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BFG RV/7103705/2017Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen KFZ im Inland; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 31.03. des Folgejahres rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019

…die Niederschrift erst am 01.06.2016 im Beisein des Rechtsanwaltes des Bf. aufgenommen. Darin bekannte sich dieser als einziger Verwender des verfahrensgegenständlichen KFZs, das er aber nur sporadisch gelenkt habe. Das KFZ gehöre nicht dem Bf., sondern einem Bekannten mit Wohnsitz in Florida (USA)…

BFG RV/7400119/2017Höhe der Ausgleichsausgabe nach Wiener Garagengesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…kommen, weshalb bei Erlassung des streitgegenständlichen Abgabenbescheides pro Stellplatz die Ausgleichsabgabe mit € 12.000,- vorgeschrieben worden sei. Der Tarif der Ausgleichsabgabe werde von der Stadt Wien in Anpassung an die Kosten für einen zu schaffenden Garagenplatz festgelegt. Der Vertreter der Bf. erwiderte diesbezüglich, dass…

BFG RV/7106024/2019Arbeitszimmer eines ärztlichen Direktors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Couchtisch und einer Couch ausgestattet. Der "Konferenzraum" wurde laut vorgelegter Liste des Bf im streitgegenständlichen Zeitraum in folgendem Ausmaß betrieblich genutzt: Veranlagungsjahr 2014: 17 Tage Veranlagungsjahr 2015: 23 Tage Veranlagungsjahr 2016: 12 Tage Veranlagungsjahr 2017: 9 Tage Die "Garage ***Garagenplatz***" stellt einen öffentlichen Stellplatz in…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 1/2

…Garagenplätzen wurden umsatzsteuerpflichtig verkauft (Wohnung Top 7a, 7b, 10, Garagenplatz Top 14, 15, 16, 18). Die restlichen Wohnungen inkl. Garagenplätzen wurden unecht steuerbefreit verkauft. Der PKW-Abstellplatz 29 konnte bisher nicht verkauft werden (er befindet sich noch im Eigentum von a c und b). Eine…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…2017 stillschweigend gewährt wurde. Mit Beschwerdeschreiben vom 28.09.2017 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie am ***4***er Standort einen Garagenplatz mietet und dieser vom Geschäftsführer genutzt wird. In diesem Zusammenhang legte die Beschwerdeführerin die Garagen-Mietvertrage vom 19.08.2003 und vom 12…

BFG RV/7100131/2012Einräumung einer Dienstbarkeit im Wege einer gemischten Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Grund der Größe und Art der Bestandobjekte (Wohnung und Garagenplatz) sei der erzielte Mietzins angemessen und marktüblich. Dieser betrage bei einer Wohnnutzfläche von 82,92 m2 des Wohnungseigentumsobjektes Top 3 € 7,84/m2 und für den Garagenplatz € 100,00. Die Bewertung des Fruchtgenussrechtes…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/5

…auch diese Rückstellungsbildung zu versagen gewesen und erfolgte eine Gewinnzurechnung wegen Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/3

…ebenfalls einem Fremdvergleich standhalten, aber das ist gar nicht der Punkt. Ob ein Büro in dieser Größenordnung und in dieser Lage für die Gesellschaft notwendig ist, ist nicht Gegenstand der Diskussion. Dann müsste man nämlich auch bei jedem Rechtsanwalt, der sein Büro in einer teuren…

BFG RV/3100488/2014Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2012 und 2013; Unterbrechung der Monatsfrist durch regelmäßiges Ausbringen des Fahrzeuges ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…Ob auch ein Garagenplatz ab 1.3.2013 an dieser Anschrift angemietet wurde, kann nicht festgestellt werden. Im Februar 2012 hat die ***22*** UG einen PKW der Marke "***1***" und zwar einen "***5***" mit der FID ***6*** im Wege eines Leasing um € 22.680…

BFG RV/7101263/2009Erwerb von Liegenschaftsanteilen unter Einbindung in ein Vertragsbündel zur Sanierung/Ausbau des Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/2

…müsste eine entsprechende Erhöhung der nicht geförderten Fremdmittel erfolgen. Der Tilgungsbeginn wird mit 1. Jänner 2010 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt wird von den Bauherren die Unterdeckung (Differenz zwischen Kreditannuität und Mietakonti) auf die Einzelkreditkonten zur Einzahlung gebracht. Frau RECHTSANWÄLTIN wird von den Miteigentümern beauftragt und…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…die am 1.12.2016 vorgelegten schriftlichen Vollmachten nur zur Vertretung in gerichtlichen Strafverfahren oder in Abgabenverfahren, jedoch beruft sich der einschreitende Rechtsanwalt in diesem Schriftsatz auf eine Vertretungsbefugnis nach § 8 RAO und ist auf diesem Schriftsatz auch die Aktenzahl der Steuerfahndung genannt (GZ GZ…

BFG RV/7101829/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…womit ***6*** die streitgegenständlichen Anteile samt zwei Garagenplätzen an ihren Sohn, Herrn ***13***, schenkte. Wie sowohl den Verträgen als auch der Beschwerde zu entnehmen ist, hat Herr ***13*** gegenständliche Wohnung auf Grund eines Prekariums im Zeitpunkt der Schenkung an seine Schwester bewohnt und dort auch…

BFG RV/7101828/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…womit ***3*** die streitgegenständlichen Anteile samt zwei Garagenplätzen an ihren Sohn, Herrn ***11***, schenkte. Wie sowohl den Verträgen als auch der Beschwerde zu entnehmen ist, hat Herr ***11*** gegenständliche Wohnung auf Grund eines Prekariums im Zeitpunkt der Schenkung an seine Schwester bewohnt und dort auch…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…auch diese Rückstellungsbildung zu versagen gewesen und erfolgte eine Gewinnzurechnung wegen Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…auch diese Rückstellungsbildung zu versagen gewesen und erfolgte eine Gewinnzurechnung wegen Minderung drohender Prozesskosten XY im Jahr 2016 Euro iHv 30.000,00 Euro. Als Beilagen wurden der Begründung angehängt: - Aufstellung der Verkäufe mit Angaben u.a. über Wohnungsgrößen, Kaufpreise, Gargenplätze, - Berechnungsgrundlage des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/1100169/2012Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…Eigentümer der Doppelhaushälfte in […] ist, der Ehegatte hat einen Mietvertrag über eine 3-Zimmerwohnung in der Schweiz um eine monatliche Miete in Höhe von 1.060,00 CHF sowie über einen Garagenplatz um eine monatliche Miete in Höhe von 120,00 CHF vorgelegt, die…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 2/2

…Bf und der Immo-GmbH USt-frei erzielte Veräußerungserlös von 2.000.000,- € für 2/3 der beim verfahrensgegenständlichen Bauprojekt in der R-Gasse geschaffenen Eigentumswohnungen und Garagenplätze, dem eine hypothekarische Besicherung der Finanzierungsbank für die gesamte Liegenschaft von 1.600.000,- € gegenübersteht…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…Küchen, Entfall Blindstock bei den Fenstern, weniger Garagenplätze dafür zusätzliche Motorradabstellplätze. Eine Einflussnahme auf die Gesamtkonstruktion - wie dies der Gerichtshof fordert - ist nicht gegeben. Der Begriff "Bauherr" im Baurecht ist nicht ident mit jenem im Grunderwerbsteuerrecht. Bereits vor der konstituierenden Miteigentümerversammlung existierten 4 Entwürfe. Bei…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…müsste eine entsprechende Erhöhung der nicht geförderten Fremdmittel erfolgen. Der Tilgungsbeginn wird mit 1. April 2010 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt wird von den Bauherren die Unterdeckung (Differenz zwischen Kreditannuität und Mietakonti) auf die Einzelkreditkonten zur Einzahlung gebracht. Herr Rechtsanwalt wird von den übrigen Miteigentümern beauftragt…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…Wohnbereich zur Gänze mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % Umsatzsteuer belegt worden seien, nach der Judikatur der auf Möbel und Garagenplätze entfallende Anteil mit 20 % zu versteuern sei (im Falle einer Steuerpflicht seien die Einnahmen aus der Zuzahlungsvereinbarung N. zur Gänze und von der H…