…3.1). Allerdings ist das Fruchtgenussrecht an die Bedingung einer aufrechten Ehe der Vertragsparteien gebunden. Zu prüfen ist nunmehr, ob die im Fruchtgenussvertrag enthaltene Bedingung einer aufrechten Ehe die geforderte rechtlich abgesicherte Position gefährdet. In Pkt. 3.5 wurde folgende Regelung getroffen: Dieses Fruchtgenussrecht wird…

…die rechtsfreundliche Vertreterin der Stadt X (der nunmehrigen Bescherdeführerin, kurz Bf. oder Stadt) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel - kurz Finanzamt) zwei Fruchtgenussverträge, abgeschlossen am 25. Oktober 2006 zwischen der Bf. und der ***GMBH (deren Firmenwortlaut…

…2 Kaufverträge der Bf. mit der GMBH vom 25. Oktober 2006 (diese sind beim Finanzamt erfasst unter ErfNr***3 und ErfNr.***4 - Beilagen ./A und ./B), die beiden Fruchtgenussverträge (Beilagen ./C und ./D), sowie das Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom 25. Oktober 2006, Seite 10-13…

…auf ihre Kosten) auf Grund dieses Vertrages auch auf alleinigen Antrag der Stadt X ob den in Beilage ./1 angeführten Liegenschaften im Grundbuch X1 bzw. X2 des BG X1 jeweils das Fruchtgenussrecht gemäß diesem Fruchtgenussvertrag zugunsten der Stadt X einverleibt werde. … XIV. Sonstiges I…

…193,67. Diese Wohnung stand zur Hälfte in ihrem Eigentum, Eigentümer an der anderen Hälfte war ihr Ehegatte DI B. Y.. Mit Fruchtgenussvertrag vom 28.4.2016 räumte DI B. Y. seiner Ehefrau im Wege der Schenkung rückwirkend zum 1.4.2016 ein Fruchtgenussrecht gemäß §…

…Grundbuch eingetragen worden. 8.) In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 21. August 2015 wurde im Wesentlichen ausgeführt, da der gegenständliche Fruchtgenussvertrag eine Scheidungsklausel enthalte, verfüge die Bf über keine rechtlich abgesicherte Position (so auch UFSS 29.07.2011, RV/0511-S/10). 9.) Mit Eingabe vom…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 28.01.2025 wurde gegenüber der ***A_Ges*** Rechtsgeschäftsgebühr betreffend einen mit dem Beschwerdeführer (Bf) abgeschlossenen Fruchtgenussvertrag festgesetzt. 2. Mit vom rechtlichen Vertreter eingebrachtem Schriftsatz vom 13.02.2025 erhob der Bf Beschwerde gegen den genannten Bescheid, und…

…deren Gesellschafter ist die Firma N1, Geschäftsführer ist wiederum der Vater. Es besteht also jedenfalls ein Naheverhältnis zwischen den Fruchtgenussparteien als auch zwischen den Vermietern und Mietern. Im Fruchtgenussvertrag vom 30.3.2010 wurde vereinbart, dass dieser ab 1.1.2010 gilt und eine Fläche…

…seine Tochter überwies. Dass die Mieteinnahmen 2013 und die Bezahlung des Kredites 2013 unverändert über das Konto des Bf's liefen, habe er mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet. Aus dem entsprechenden Fruchtgenussvertrag vom 8.6.2015 zwischen dem Bf (geb. 1965) und seiner Tochter (geb. 1989…

…die sich in diesem Verfahren von ihrem Sohn, dem Fruchtgenussbesteller, vertreten lässt, u.a. mit: "Der Fruchtgenussvertrag vom 1. März 2013 ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Abgabenpflichtige erhält die Verfügungsgewalt über das Grundstück Nr. 618/18, KG 1234 und verzichte im Gegenzug auf die Rückzahlung…

…keine rechtlich abgesicherte Position vor, da der entsprechende Vertrag aufgrund des Eintretens bestimmter Ereignisse gekündigt werden könne. In diesem Fall sei der Abschluss des Fruchtgenussvertrages aufgrund der Befristung ("Dauer der gemeinsamen aufrechten Ehe") schädlich, um die Übertragung einer Einkunftsquelle anzunehmen. Die belangte Behörde habe daher…

…Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 17.11.2022, wonach der Bf. bezüglich des gegenständlichen Vermietungsobjektes ersucht wurde, den Fruchtgenussvertrag sowie das Anlageverzeichnis des Jahres 2019 nachzureichen, und, soweit die geltend gemachte AfA (zumindest teilweise) aus der Substanzabgeltung an den Eigentümer resultiere, einen Zahlungsnachweis zu erbringen] wurde…

…die Festsetzung der Einkommensteuer für diese Jahre rechtswidrig erfolgt sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt Linz die Einkünfte aus der Vermietung des Objekts ***Objekt1*** entgegen dem bestehenden Fruchtgenussvertrag der beschwerdeführenden Partei und nicht der Ehefrau zugeordnet. Fernerhin habe sich das Finanzamt Linz nicht gehörig mit…

…Bankkredit erworben und das zivilrechtliche, nicht aber das wirtschaftliche Eigentum dadurch bereits auf ihre Erben übertragen habe, dass diese bereits als Käuferinnen aufgetreten seien. Aus dem Fruchtgenussvertrag Punkt III. dritter Absatz gehe hervor, dass die BF das wirtschaftliche Eigentum zurückbehalten habe. Sie habe alle Mietverträge…

…als Beschwerde zu wertenden Schriftsatz wandte sich die Bf. gegen die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung. Der Fruchtgenussvertrag entspreche den Anforderungen, wie sie in Literatur und Rechtsprechung für die Zurechnung von Einkünften an den Fruchtgenussberechtigten gestellt würden. Die Mieteinnahmen gingen weiterhin auf das Bankkonto der…

…mangelhaften Steuererklärungen an. Konkret wurde angeführt, dass nicht vorgelegt wurden: Mietrechnungen und Betriebskostenabrechnungen, Auflistung der vermieteten Einheiten und Mietzuordnungen, Mietzahlungen des K, Schriftliche Fruchtgenussverträge zu Gunsten A bzw. AP, Übergabsvertrag betreffend die gegenständliche Liegenschaft, berichtigte USt-Erklärung 2014, Bekanntgabe der unecht befreiten Umsätze, Vorsteuerkürzung betreffend…

…aus Vermietung und Verpachtung zur Gänze aus der Bemessungsgrundlage ausschied. Begründend führte die Behörde dazu aus, der diesen Einkünften zugrundeliegende Fruchtgenussvertrag zwischen dem Bf. als Fruchtgenussberechtigtem und seinem Vater als Fruchtgenussbesteller sei steuerlich nicht beachtlich, vielmehr seien die Mieteinkünfte weiterhin allein dem Vater des Bf…

…diesen Bescheid Beschwerde. Zur Begründung führte die BF im Wesentlichen an, dass die Zahlungen tatsächlich erfolgt seien und auch der von der BF angeführte erste Nachtrag zum Fruchtgenussvertrag vom 30.11.2015 jederzeit vorgelegt werden könne. Die Zahlungen dienten der Sicherung bzw. der Erhaltung der…

…StNr der Bf. eingebracht wurde, belegt. Diese tatsächliche Handlung (Verkauf und Tragung des Wertverlustes durch die grundbücherliche Eigentümerin) entspricht auch den Vertragsbestimmungen, denn der vorliegenden Fruchtgenussvertrag enthält keine Klausel, nach der die Bf. und nicht die Eigentümer(in) die Chance der Wertsteigerung bzw. das Risiko…

…dass die Einnahmen ab 01.04.2014 dem Fruchtnießer zugeflossen und von diesem auch erklärt worden seien. Dem Antwortschreiben wurde auch ein "Fruchtgenussvertrag (Zuwendungsfruchtgenuss)" beigelegt. Der von beiden Vertragspartnern unterzeichnete Vertrag war am 31.03.2014 zwischen der Bf als Eigentümerin der vermieteten Liegenschaft ***Ort…