IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2018 gegen den Bescheid des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten Dr. RA, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen Nichtentrichtung von Wettterminalabgabe über die Beschwerde vom 17.8.2018 (eingebracht am 24.9.2018) gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der…

weitere GZ. RV/3300008/2013 RV/3300009/2013 RV/3300010/2013 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, als Beschuldigten und 2. B-GmbH, YYY, als belangten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Konrad über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. Dezember 2023, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. November 2023, GZ. MA67/Zahl1/2023, wegen einer Verwaltungsübertretung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 7.1.2019 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.11.2018…

…Es wurde erneut dargelegt, dass "die Geschäftsführung mit der Akquisition von Kunden sowie der Entwicklung von Software überfordert war, weshalb es zur Fristverletzung bei der Abgabe der Erklärungen kam. Da sich Geschäftsfelder nicht ergeben haben, 2023 (sowie 2024) Verluste erwirtschaftet wurden und daher liquide Mittel…

…die stillen Reserven erhoben werden müssen. Die stillen Reserven wären dann nicht 2005 sondern 2006 zu erfassen gewesen wären. Das UmgrStG zieht als Ersatzstichtag ebenfalls den Tag der Vertragsunterzeichnung heran. Daher hat die Fristverletzung zur Konsequenz, dass die Einbringung keine Rückwirkung zeitigen kann. § 13 Abs…

…unter CRN ***4***. Zu einer Festsetzung der Zollschuld auf Grund der Fristverletzung im Versandverfahren kam es im Streitfall nicht. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in den vom Zollamt Linz Wels elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt. Daraus ergibt sich der oben wiedergegebene Sachverhalt und…

…die Verhängung eines Verspätungszuschlages setze gemäß § 135 BAO zwingend voraus, dass die Fristverletzung nicht entschuldbar sei. Im konkreten Fall sei die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2016 ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Bf in diesem Zeitraum nur Umsätze in Höhe von 12…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 20. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Mai 2021 betreffend Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

…der Vorlageantrag bei der belangten Behörde ein. Die Bf. führte darin zur Begründung ua. wie folgt aus: "(…) Diesbezüglich sei ausgeführt, dass die von der beschwerten Behörde behaupteten Fristverletzungen auf Grund von E-Mailverkehr vom 31. Oktober 2024, bzw. vom 17. Februar 2025 gesprochen wird. …

…Aufl. (2024), § 13, V. Folgen der Fristverletzung Rz 50). Auch die erforderliche Meldung gemäß § 43 UmgrStG (iVm § 13 UmgrStG) wurde im vorliegenden Fall erst mit der Selbstanzeige vom 20.12.2012 nachgeholt, mehr als 4 Jahre nach den Vertragsgestaltungen, ebenso ein Indiz dafür, dass an…

…Körperschaft zuständigen Finanzamt gemeldet wird. Erfolgt die Anmeldung oder Meldung nach Ablauf der genannten Frist, gilt der Tag des Einlangens als Einbringungsstichtag. Nach den Gesetztesmaterialien zu BGBl 699/1991 soll eine Fristverletzung nicht mehr zur Versagung der Einbringungsbegünstigungen führen, sondern nur zum Wegfall der Rückwirkung…

…als Beilage 1 dieser Beschwerde beiliegenden Haftungsbescheid und den darin enthaltenen Beilagen verwiesen. Die Gehälter für 03 + 04/2019 wurden nicht ausbezahlt. Beilage 2: Forderungsverzeichnis 4.4. Schuldhafte Fristverletzung - Gleichbehandlung der Gläubiger: Bezugnehmend auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es Sache des Geschäftsführers ist…

…Kofler, UmgrStG² § 13 Rz 33). Nimmt jedoch der Einbringende die Sanierungsmöglichkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 4 nicht wahr oder kann sie aufgrund eines verspäteten Erkennens einer Fristverletzung nicht mehr wahrgenommen werden, liegt eine Verletzung einer Anwendungsvoraussetzung des Art. III vor (UmgrStR Rz 793, 799…

…Kofler, UmgrStG² § 13 Rz 33). Nimmt jedoch der Einbringende die Sanierungsmöglichkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 4 nicht wahr oder kann sie aufgrund eines verspäteten Erkennens einer Fristverletzung nicht mehr wahrgenommen werden, liegt eine Verletzung einer Anwendungsvoraussetzung des Art. III vor (UmgrStR Rz 793, 799…

…Der Bf. ist aufgrund der wiederholten Fristverletzungen wiederholt grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Die nach Feststellung der Aberkennungsvoraussetzungen zu treffende Ermessensentscheidung hat nach Maßgabe des § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller dafür in Betracht kommenden Umstände zu erfolgen. Dabei ist die Billigkeit als Angemessenheit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***9******10*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Marion Mayer Steuerberatungsgesellschaft über die Beschwerde vom 7. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. März 2020 betreffend Abgabenerhöhung 2018…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…