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45 856 Treffer473 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…sei, und der Parteienvertreter daher mit dem Antrag über die Verwechslung beim Versand entsprechend aufgeklärt hätte. In Hinblick darauf, daß das Finanzamt Baden auf die diversen Fristerstreckungsanträge nicht reagiert habe, könne nicht ausgeschlossen werden, daß dem Finanzamt dieser Umstand andernfalls gar nicht aufgefallen wäre. Wie…

BFG RV/7100168/2019Zurückweisung als verspätet (hier: Elektronische Versendung eines Telefaxes mit vertauschtem Fristerstreckungsantrag durch den Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Bf hält in seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2018 btr. Wiedereinsetzung fest, dass er selbst am 8. Juni 2016 die Übermittlung des unrichtigen Fristerstreckungsantrages vom 14. Mai 2018, welcher in Folge zum Ablauf der Beschwerdefrist mit 28. Mai 2018 statt mit 11. Juni 2018 führte…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…übermittelte die steuerliche Vertretung neuerlich ein Ansuchen um Fristverlängerung (bis 31. Juli 2020). Mit Bescheid vom 2. Juli 2020 wies die belangte Behörde den Fristerstreckungsantrag ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach mehrmaligen Fristverlängerungen keine weiteren berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Verlängerung…

BFG RV/7104331/20171. Maßgeblicher Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages im Dialogverfahren in FinanzOnline in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung 2. Keine fiktiven Werbungskosten in Höhe der Zinsersparnis bei Fremdwährungskrediten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen. Im gegenständlichen Fall sei die verspätet eingebrachte Beschwerde (vom 05.05.2017; bzw. verspäteter Fristerstreckungsantrag vom 03.05.2017) irrtümlicherweise mittels Bescheid zurückgewiesen worden. Da die Abgabenbehörde bisher nicht in der richtigen Form über die Beschwerde entschieden hat, gilt diese als unerledigt. Das…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 2/3

…beantragte Fristverlängerung bis 15.11.2023 wurde vom Gericht am 25.10.2023 gewährt. Fristerstreckungsantrag Bf vom 15.11.2023 Der rechtsfreundliche Vertreter stellte mit Telefax vom 15.11.2023 neuerlich Fristerstreckungsantrag: In umseits bezeichneter Rechtssache wurde die Frist zur Äußerung und Beibringung der vollständigen…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…der dem Bescheid fehlenden Begründung nachkommen hätte müssen. Es wurde der abermalige Antrag gestellt die teilweise fehlende Begründung mitzuteilen und eine Fristerstreckung zur Abgabe einer abschließenden Äußerung einzuräumen. Mit dem Tag der Einbringung dieses Fristerstreckungsantrages trat Hemmung ein. Die Abgabenbehörde hat in Kenntnis desselben und…

BFG RV/7103105/2026Doppelbestrafung im Fall der Verhängung einer Wertersatzstrafe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren und Geltendmachung der Haftung nach § 11 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…den Bescheid brachte der Bf. nach einem Fristerstreckungsantrag am 30.07.2025 durch seine steuerliche Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein: "….. 1 Der Abgabepflichtige wurde durch das Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig auf Grund des Vorwurfs der Beitragstäterschaft (§ 11 FinStrG) im…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Mit Schreiben vom 19.09.2019 beantragte die Beschwerdeführerin eine Fristerstreckung zur Einbringung eines Vorlageantrages bis zum 14.10.2019. Diesem Fristerstreckungsantrag wurde seitens des Finanzamtes konkludent nachgekommen. Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 10.10.2019 innerhalb der konkludent erstreckten Frist einen Vorlageantrag ein. …

BFG RV/2100178/2024Keine zeitlich befristete Erhöhung der berücksichtigbaren Aufwendungen für Familienheimfahrten aufgrund der temporären (Mai 2022 bis Juni 2023) Erhöhung der Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…2 lit. e Einkommensteuergesetz 1988) sei. Der Bf. reichte durch seinen steuerlichen Vertreter am 03. Juli 2023 über FinanzOnline einen Fristerstreckungsantrag ein [BFG-Akt OZ 8, Antrag]. In einem E-Mail an die belangte Behörde vom 06. Juli 2023 teilte der Steuerberater des Bf. zu…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…erfolgt. Sie haben auf dieses Schreiben nicht reagiert und keinen Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer sowie der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2023 gestellt. Ein Fristerstreckungsantrag ist schriftlich oder über Finanzonline beim Finanzamt einzubringen. Deshalb erfolgte automationsunterstützt die Vorschreibung der gegenständlichen Zwangsstrafe. Die…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…des Beschwerdeführers gestanden, innerhalb der offenen Leistungsfrist bis 20. Mai 2025 einen entsprechenden Fristerstreckungsantrag zu stellen und darin ein entsprechendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nachzuweisen. Welches Ereignis ab dem 23. April 2025 als unvorhersehbar oder unabwendbar zu einer möglichen Fristverlängerung im Sinne des § 3a Abs…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…datierende Beschwerde, in der auf den offenen Fristerstreckungsantrag einerseits sowie eine telefonische Kontaktnahme mit der belangten Behörde in diesem Zusammenhang andererseits verwiesen wird. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit BVE vom 26.03.2024 als unbegründet ab und führte zum Fristverlängerungsansuchen aus, dass gesetzliche…

BFG RV/5100089/2024Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…2023, in der folgendes vorgebracht wurde: "Gemäß §134 BAO sind die jeweiligen Jahreserklärungen elektronisch längstens bis 30.6.2023 einzureichen. Ein Fristerstreckungsantrag wurde zeitgerecht eingebracht, sodass eine Säumnis der Jahreserklärungen nicht gegeben ist. Unterjährige UVA Meldungen zu den einzelnen Monaten wurden fristgerecht eingebracht und bezahlt…

BFG RV/7102874/2023Prozesskosten iZm mit Mietrechtsstreitigkeiten als ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…Bf. vom Gericht zuerkannt wurden. In Beantwortung dieses Ersuchens übermittelte die Bf. den Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 19.05.2022, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2023 sowie den Fristerstreckungsantrag der Antragsgegnerin, bewilligt durch das Bezirksgericht Hernals. Weiters gab die Bf. die…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…von 1.000,00 Euro festgesetzt werden. Hinweis: Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag (datiert mit 30.1.2019) (+ Beilage eines Blockdiagrammes der Organisation des japanischen Konzerns) Bitte um Fristerstreckung bis zur amtl. Entscheidung wie vorgegangen werden soll Sehr…

BFG RV/2100131/2019Die Beschwerdefrist wurde durch entsprechend eingereichte Fristverlängerungsansuchen ausreichend bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…dahingehend repliziert worden, dies könne nicht nachvollzogen werden und weitere Fristverlängerungen seien nicht bekannt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts erscheine es im Bereich des Möglichen, dass ein weiterer Fristerstreckungsantrag vom 29.8.2018, zur Post gegeben, beim Finanzamt zugestellt am 3.9.2018, aber möglicherweise in…

BFG RV/7100589/2021Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Abgabenbehörde die Zurückweisung der Beschwerde, da das vorgelegte Schriftstück kein Beweis dessen sei, dass der Fristerstreckungsantrag vom 07.04.2014 beim Finanzamt eingelangt ist. Die mit 30.07.2014 datierte Bescheidbeschwerde sei somit außerhalb der verlängerten Beschwerdefrist bis 07.04.2014, sodass die vom Finanzamt…

BFG RV/7100411/20211. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist auf Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Beschwerde 2. Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses des BFG und Fortsetzung des Verfahrens vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2021

…Abgabenbehörde die Zurückweisung der Beschwerde, da das vorgelegte Schriftstück kein Beweis dessen sei, dass der Fristerstreckungsantrag vom 07.04.2014 beim Finanzamt eingelangt ist. Die mit 30.07.2014 datierte Bescheidbeschwerde sei somit außerhalb der verlängerten Beschwerdefrist bis 07.04.2014, sodass die vom Finanzamt…

BFG RV/3100410/2019Beschwerde - Zurücknahmefiktion - Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2020

…3.8.2018 auch nicht binnen der von ihm selbst beantragten Frist) behoben. Wenn er nun zwei Jahre nach Einreichung der Beschwerden auf einen förmlichen Mängelbehebungsauftrag wiederum mit einem Fristerstreckungsantrag um einen Monat reagiert, deutet dieses Vorgehen auf eine zugrunde liegende Absicht der Verfahrensverschleppung hin…

BFG RV/7102038/2018§ 85 Abs. 2 BAO- Beschwerde für zurückgenommen erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2020

…vom 8.4.2018 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Er habe vor Ablauf der Frist am 28.2.2018 einen Fristerstreckungsantrag eingebracht, die Beschwerde vom 17.1.2018 und der Antrag seine auf den gleichen Weg (Art…