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22 Treffer1727 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…und Versand nach dem Erhalt des die Fristverlängerung versagenden Bescheides am 12.7.2021 erfolgte, erübrigte sich zwar grundsätzlich die sonst übliche Eintragung eines Fristendes in einen Fristenkalender oder dergleichen. Anhand der erfolgten Eintragungen in das KIS der steuerlichen Vertreterin lassen sich aber die Angaben…

BFG RV/7101567/2025WiEReG - Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Euro 200,00 beantragt. In der Begründung war angeführt, dass die Erinnerung vom 31.10.2024 systembedingt automatisch aus der Databox hätte ausgelesen werden sollen und in den Fristenkalender des zuständigen Mitarbeiters zur Bearbeitung hätte eingestellt werden sollen. Dies habe aus technischen Gründen nicht funktioniert…

BFG RV/5100288/2024Urlaub eines Rechtsanwaltes als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Langen fristenauslösende Schriftstücke in der Kanzlei ein, so wird nicht nur deren Ablauffrist auf dem Handakt, sondern auch im Fristenkalender neu vermerkt und zusätzlich gleich dem bearbeitenden Rechtsanwalt vorgelegt. So soll verhindert werden, dass eine Frist versäumt wird. Gegenständlich ist nun der Mitarbeiterin das Missgeschick…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…WiEReG-Meldungen einer nochmaligen Kontrolle unterzieht. Unter diesen Gesichtspunkten kann der Fehler der Kanzleiangestellten und der damit bedingte fehlende Eintrag in den Fristenkalender sowie die in der Folge auch in der Nachfrist nicht abgegebene Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer für die Bf. nicht - wie in der…

BFG RV/7103335/2022Verspätungszuschlag aufgrund Nichteinreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…um dem Vollmachtsauftrag gerecht zu werden. Der steuerliche Vertreter kann sich durch die Einstellung von fähigen Mitarbeitern und durch die Implementierung eines funktionierenden Kontrollsystems (Fristenkalender) entlasten. Bei einer längerfristigen Verhinderung eines Mitarbeiters muss er aktiv für die Vertretung durch einen geeigneten einsatzfähigen Mitarbeiter sorgen (BFG…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…mangelhafte Überwachung und Kontrolle (VwGH 10.09.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Zur Kanzleiorganisation gehört die Führung eines Fristenvormerks (VwGH 21.10.1992, 92/02/0247; zum Fristenkalender VwGH 22.12.2005, 2002/15/0109; zum Fristenbuch VwGH 08.11.2005, 2005/17/0200…

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…Vorlageantrages) am 09.06.2023 noch offen ist. Erst am Montag, den 12.06.2023 fiel dieses Missgeschick bei einem Blick in den Fristenkalender durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sowie dessen Kanzleileiterin auf. Damit entfiel das Hindernis und mit Wegfall des Hindernisses begann die zweiwöchige…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…um dem Vollmachtsauftrag gerecht zu werden. Der steuerliche Vertreter kann sich durch die Einstellung von fähigen Mitarbeitern und durch die Implementierung eines funktionierenden Kontrollsystems (Fristenkalender) entlasten. Bei einer längerfristigen Verhinderung eines Mitarbeiters muss er aktiv für die Vertretung durch einen geeigneten einsatzfähigen Mitarbeiter sorgen (BFG…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…um dem Vollmachtsauftrag gerecht zu werden. Der steuerliche Vertreter kann sich durch die Einstellung von fähigen Mitarbeitern und durch die Implementierung eines funktionierenden Kontrollsystems (Fristenkalender) entlasten. Bei einer längerfristigen Verhinderung eines Mitarbeiters muss er aktiv für die Vertretung durch einen geeigneten einsatzfähigen Mitarbeiter sorgen. Überdies…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 2/2

…10.9.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Zur Kanzleiorganisation gehört die Führung eines Fristenvormerks (vgl zB VwGH 21.10.1992, 92/02/0247-0249, AnwBl 1993, 371; zum Fristenkalender VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; 24.11.1998, 98/14/0155, 0174; 22…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Diesbezüglich habe der Parteienvertreter auch seine Kanzleiorganisation so organisiert, dass die jeweiligen Fristen im Rahmen eines Vormerkbuches geführt werden, ein Fristenkalender vorliegend sei und auch jeweils die gegenständliche Frist nach Erledigung ausgetragen werde, was auch am 09.03.2021 erfolgt sei. Beweis: Zeugeneinnahme Frau ***BO…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Ablauf der Frist hingewiesen hätte. Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Ablauf der Frist hingewiesen hätte. Möglicherweise hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…eine Meldeverpflichtung nach § 5 WiEReG verwirklicht worden sein sollte. 2. Vorab halte ich fest, dass ordnungsgemäß am Anfang des Kalenderjahres 2021 - aufgrund einer gesetzten Kalendierung im Fristenkalender unserer Kanzlei - von mir, wie auch in den Vorjahren überprüft wurde, ob eine Änderung vorgelegen hat; dies ist…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…dass eine Endkontrolle stattfinde, die sicherstelle, das fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden würden. Für diese Ausgangskontrolle sei ein Fristenkalender unabdingbar. In diesem müsse das Fristende vermerkt und dieser Fristeintrag dürfe erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Der Parteienvertreter sei nicht verpflichtet, jede Eintragung in den Fristenkalender sofort persönlich zu kontrollieren. Um Fehler auszuschließen kann er einen anderen geschulten und verlässlichen Angestellten mit der laufenden Überprüfung der Eintragungen betrauen oder selbst regelmäßig in kurzen Intervallen…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…§ 308, Rz 8 - 18). Zur Kanzleiorganisation gehört die Führung eines Fristenvormerks (vgl zB VwGH 21.10.1992, 92/02/0247-0249; zum Fristenkalender VwGH 24.11.1998, 98/14/0155; zum Fristenbuch VwGH 8.11.2005, 2005/17/0200; bei EDV-System VwGH 30.5…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…der Frist vor. Auch der zurechenbare steuerliche Vertreter kam seiner gebotenen Sorgfaltspflicht nach. Er stellte mittels Fristenkalender die Einhaltung von Terminen und Fristen sicher, sorgte mit der Implementierung eines Leistungserfassungssystems für ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem innerhalb der Organisation und stellte eine fähige Sekretärin ein. Dies ist…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…1987, 86/16/0194, wonach die Berufung eines Rechtsanwaltes auf eine "stichprobenartige Überprüfung" der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender für die Erfüllung der dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Kanzleipersonal obliegenden Überwachungspflicht nicht als ausreichend anzusehen war (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0072)…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…Ritz, BAO6 [2017] § 308 Tz 17 mwN). Zur Kanzleiorganisation gehört zB die Führung eines Fristenvormerks (vgl zB VwGH 21.10.1992, 92/02/0247-0249; zum Fristenkalender VwGH 21.10.1993, 92/15/0100 ; 24.11.1998, 98/14/0155, 0174; 22.12.2005, 2002…