RIS AI
100 Treffer1772 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Begründung: Nachdem unseres Erachtens auf unsere Stellungnahme vom 12.10.2021 weiterhin nicht eingegangen wurde, liegt diese Stellungnahme für Frau ***Bf2*** und Herrn ***Bf1*** als Begründung bei. Die abgabenrechtlichen Pflichten wurden erfüllt, da aufgrund einer vertretbaren Rechtsmeinung vorgegangen wurde. Es liegt keine Missachtung abgabenrechtlicher Bestimmungen…

BFG RV/7102205/2023Fristberechnung bei gesonderter Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2024

…nicht relevant, wenn eine gesonderte Begründung "Verf 67" für mehrere Bescheide in einem Schriftstück ausgefertigt wird. Gemäß § 272 Abs. 4 BAO können auch bei Anträgen auf Entscheidung durch den gesamten Senat Entscheidungen über Zurückweisungen nach § 260 vom Berichterstatter gefällt werden. Nach § 274 Abs. 3 BAO…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…dass gemäß § 9 Abs. 8 KStG der Gruppenantrag bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen sei. Der Gruppenantrag sei von den gesetzlichen Vertretern der GT und des GM…

BFG RV/7100085/2019Ermittlung der Spekulationsfrist bei sukzessiver Anschaffung und Veräußerung gleichartiger Wirtschaftsgüter (hier: so genannte "Nuggets")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei seiner Entscheidung auf die zitierte Judikatur stützen. Soweit erkennbar, liegt bezüglich der Frage der Fristberechnung bei sukzessiver Anschaffung und Veräußerung keine explizite Rechtsprechung vor…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…wenn die Voraussetzungen der lit. a) bis c) kumulativ erfüllt werden. Nach Art 15 Abs. 2 lit. a DBA stellt die Fristberechnung bei der 183-Tage-Regel auf das Kalenderjahr ab. Wie von der belangten Behörde unwidersprochen, hielt sich die Bf. nicht mehr als 183…

BFG RV/2100667/2020§ 303 Abs. 1 lit b und lit c BAO: Voraussetzungen für den Neuerungstatbestand und für den Vorfragetatbestand nicht erfüllt. Kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerverfahrens 2013 nicht als Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO, welcher aufgrund der verstrichenen Jahresfrist im gegenständlichen Fall verspätet eingebracht worden wäre [zur Fristberechnung bei § 299-Anträgen siehe unter "C. Grundsatz von Treu und Glauben"], sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

BFG RV/7104189/2019Vorsteuerberichtigung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2023

…auch bei abweichenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung nach Kalenderjahren bleibt. Das gelte auch für die Fristberechnung nach § 12 Abs 10 UStG 1994. Auch Kollmann/Schuchter erachten in Melhardt/Tumpel, UStG3, § 12 Tz 477 für die Vorsteuerberichtigung ausschließlich das Kalenderjahr als maßgeblich. Beachtet man bei der…

BFG RV/7103459/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde bei Zustellung ohne Zustellnachweis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

… 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen. Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für die Fristberechnung (insbesondere für das Fristende) gilt § 108 Abs 2 und 3 BAO. Für die Beschwerdefrist gilt weiters § 108 Abs 4 BAO, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…5 % von 150.000 = 5.250 Summe 8.500 Euro Die Fristberechnung soll auf den jeweiligen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 8 GrEStG 1987) abstellen. Eine Zusammenrechnung soll sowohl bei Erwerben durch und von natürlichen Personen als auch durch und von Personen- oder Kapitalgesellschaften…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…D-Runde" und "Einbringungsfälle") unterschieden werden und in weiterer Folge die unterschiedlichen Verkaufspreise/Aktie von 185,10 Euro, 214,91 Euro und 157,46 Euro bei einheitlicher Veräußerung an die Fa. X.Y.GmbH und den jeweiligen Anschaffungskosten zugeordnet werden konnten. Mit Antwortschreiben vom 29…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…es läge hinsichtlich der Vermietung des Objektes Strasse ertragsteuerlich Liebhaberei vor, wird der Antrag (Eventualantrag) gestellt, dass im Hinblick auf die "Buchwertfortführung" bei den Rechtsnachfolgern gemäß § 28 Abs. 2 EStG idF Schenkungsmeldegesetz 2008 folgende Instandhaltungsaufwendugnen auf zehn Jahre verteilt abzusetzen sind: | 2006 | 515…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…die Folge einer groben Sorgfaltsverletzung der steuerlichen Vertretung der Bf war durch wen die Fristenberechnung und die Setzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfolgte dass die Säumnis lediglich auf Fehlern bei der manipulativen Durchführung der sorgfältig erfolgten Anweisungen erfolgte und ob sich unter den…

BFG RV/7103009/2025Unionsrechtlich gebotene Umsatzsteuerzinsen vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2026

…erachtet das Bundesfinanzgericht für angemessen im Sinne dieser Rechtsprechung. Aus den getätigten Überprüfungsschritten ergibt sich für die Fristberechnung daher: § 3 Abs 5 Erstattungs-V sieht eine Säumnisabgeltung nach Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Erstattungsantrages bei der Abgabenbehörde des Erstattungsstaates vor…

BFG RV/1100413/2012Keine KFZ-Steuerpflicht, wenn Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen überwiegend im Ausland verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…der jeweiligen Einbringung ins Inland auch wieder erfolgte Ausbringung ins Ausland auf die Fristberechnung auswirkt und wie sich zum anderen die überwiegende Nutzung des Fahrzeuges im Ausland auf die Kraftfahrzeugsteuerpflicht auswirkt. Denn die Bf hat in ihrer Sachverhaltsdarstellung, und zwar beginnend bei der ersten Befragung…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…Versehens hinausgeht, nicht erkannt wird. Die Fristenberechnung und die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Frist wurden am 12.7.2021 von der steuerlichen Vertretung der Bf gesetzt. Das die Versäumung der Frist verursachende Ereignis erfolgte bei der manipulativen Abwicklung des "zur Post Bringens". Diesbezüglich trifft…

BFG RV/5101440/2016Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2019

…Erhöhung der Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2015 wurde die Beschwerde wegen Ablauf der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 4.8.2016, bei der belangten Behörde eingelangt am 5.08.2016, brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein, im Rahmen dessen…

BFG RV/7104098/2017Zurückweisung einer Beschwerde wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2017

…gemachte Werbungskosten in einer Gesamthöhe von € 6.417,00 seitens des Finanzamtes nicht anerkannt. Begründend führte es aus, dass bei der "doppelten Haushaltsführung" von mindesten zwei Haushalten auszugehen sei. Ein erhöhter Mehraufwand sei dadurch gegeben, dass am Arbeitsort ein zusätzlicher Haushalt zu führen sei…

BFG RV/7102532/2025Scheinunternehmen - verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…gemäß § 8 Abs. 7 SBBG das Recht bestehe, binnen einer Woche ab Zustellung dieser Mitteilung Widerspruch durch persönliche Vorsprache beim Amt für Betrugsbekämpfung zu erheben. Für die Zustellung einschließlich der Fristberechnung würden die besonderen Regelungen des § 8 Abs. 5 bis Abs. 7 SBBG gelten. Im…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 1/2

…gemäß § 8 Abs. 7 SBBG das Recht bestehe, binnen einer Woche ab Zustellung dieser Mitteilung Widerspruch durch persönliche Vorsprache beim Amt für Betrugsbekämpfung zu erheben. Für die Zustellung einschließlich der Fristberechnung würden die besonderen Regelungen des § 8 Abs. 5 bis Abs. 7 SBBG gelten. Im…

BFG RV/7104261/2024SBBG- Scheinunternehmen- Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026Teil 1/2

…gemäß § 8 Abs. 7 SBBG das Recht bestehe, binnen einer Woche ab Zustellung dieser Mitteilung Widerspruch durch persönliche Vorsprache beim Amt für Betrugsbekämpfung zu erheben. Für die Zustellung einschließlich der Fristberechnung würden die besonderen Regelungen des § 8 Abs. 5 bis Abs. 7 SBBG gelten. Im…