…24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl…
…nicht relevant, wenn eine gesonderte Begründung "Verf 67" für mehrere Bescheide in einem Schriftstück ausgefertigt wird. Gemäß § 272 Abs. 4 BAO können auch bei Anträgen auf Entscheidung durch den gesamten Senat Entscheidungen über Zurückweisungen nach § 260 vom Berichterstatter gefällt werden. Nach § 274 Abs. 3 BAO…
…dass gemäß § 9 Abs. 8 KStG der Gruppenantrag bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen sei. Der Gruppenantrag sei von den gesetzlichen Vertretern der GT und des GM…
…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei seiner Entscheidung auf die zitierte Judikatur stützen. Soweit erkennbar, liegt bezüglich der Frage der Fristberechnung bei sukzessiver Anschaffung und Veräußerung keine explizite Rechtsprechung vor…
…wenn die Voraussetzungen der lit. a) bis c) kumulativ erfüllt werden. Nach Art 15 Abs. 2 lit. a DBA stellt die Fristberechnung bei der 183-Tage-Regel auf das Kalenderjahr ab. Wie von der belangten Behörde unwidersprochen, hielt sich die Bf. nicht mehr als 183…
…gibt es jedoch nicht, da nur das Besteuerungsrecht für einen Teil eines Projektes auf Deutschland übergeht. Da die ***1*** zu den HM-Betrieben gehört, können Sie sich aber sicherlich bei Ihren Grazer Kollegen erkundigen, ob ***2*** als deutsche Montagebetriebsstätte der ***1*** aufliegt. Die zuständige Teamleiterin…
…rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerverfahrens 2013 nicht als Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO, welcher aufgrund der verstrichenen Jahresfrist im gegenständlichen Fall verspätet eingebracht worden wäre [zur Fristberechnung bei § 299-Anträgen siehe unter "C. Grundsatz von Treu und Glauben"], sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine bei einer deutschen Filmgesellschaft angestellte Produktionsassistentin, beantragte unter Zugrundelegung eines Lohnzettels für die Zeit vom 1. März bis 11. April 2014 die Arbeitnehmerinnenveranlagung für das…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) wurden mit Einkommensteuerbescheid 30.06.2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem inländischen Unternehmen im Zeitraum 1.07.2013 bis 31.12.2013 in Höhe von 16.408,46 € und Einkünfte…
…Gemäß §17 Abs. 4 StudFG ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Diese gesetzliche Regelung gilt analog auch im Falle eines Wechsels der Studienrichtung bei einem Doppelstudium, dabei sind allerdings die Zeiten, die im…
…RV/5100538/2014 die Nachzahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum meiner Ausbildung zum Exekutivbediensteten. Eine Bestätigung meiner Dienstbehörde über den Besuch des Grundausbildungslehrgangs liegt bei/wird nachgereicht. Beilage: Antrag auf Direktauszahlung der Familienbeihilfe Zu diesem Schreiben wurde folgende Information (offenbar der Personalvertretung oder der Gewerkschaft…
…Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen…
…9.2017, Zl. Ro 2017/15/0017 und VwGH 15.9.2016, Zl. Ra 2014/15/0003), ob bei den von der Bf. erbrachten Bildungsleistungen die Voraussetzungen für die Gewährung der in § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 vorgesehenen Steuerbefreiung vorliegen. Diesbezüglich…
…nur hinsichtlich S und Y rückgefordert). Anhaltspunkte dafür, dass sich S und Y, die damals im Kindergartenalter waren, nicht bei ihren Eltern in Österreich, sondern ständig im Ausland aufgehalten haben, sind nicht ersichtlich. Das Finanzamt begründet auch nicht näher, wieso es für diese Zeiträume von…
…Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, in dem erstgenannten Staat mit ihren…
…2009/16/0131; VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008 mwN betreffend einen einjährigen Auslandsaufenthalt zum Zweck eines einjährigen Schulbesuchs im Ausland). Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Anspruchszeitraum gegeben ist, ist grundsätzlich eine ex-ante Prüfung vorzunehmen (VwGH 27.9…
…dem Ansässigkeitsstaat Deutschland das Besteuerungsrecht zustehe. Diese Rechtsauffassung sei auch von seinem deutschen Wohnsitzfinanzamt (FA Ravensburg) vertreten worden und bei seiner Einkommenssteuerveranlagung 2019 von dem Honorar für die Lehrtätigkeit in Österreich deutsche Einkommensteuer erhoben worden (Beweis: Schreiben des FA Ravensburg v. 14.7.2020 betr…
…Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971, (in der Folge "DBA") lauten: "Artikel 3 (2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt…
…und mittlerweile technischer Verantwortlicher (Betriebsingenieur) für die gesamte - sehr umfangreiche - Kanalisationsanlage des Werks ***Arbeitsort-D***. Bei dieser Tätigkeit steht er in engem Kontakt mit den zuständigen Wasserrechtsbehörden. Für die geltend gemachten beruflichen Fahrten im streitgegenständlichen Zeitraum verwendete der Bf. seinen Mercedes Benz C 200 CDI…
…heute zu erkunden, durch den alten Basar zu bummeln und bei Begegnungen mit interessanten Menschen mehr über dieses Land zu erfahren. Zur kulturellen Vielfalt kommt die reizvolle Natur mit dem Wechsel von üppigen alpinen Gegenden über karge Karstlandschaften bis zu fruchtbaren Mittelmeerlagen. Wir werden im…