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BFG RV/2100762/2024Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs aufgrund der COVID-19-Krise um ein Semester über die Altersgrenze hinaus bei einem Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl…

BFG RV/7102205/2023Fristberechnung bei gesonderter Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2024

…nicht relevant, wenn eine gesonderte Begründung "Verf 67" für mehrere Bescheide in einem Schriftstück ausgefertigt wird. Gemäß § 272 Abs. 4 BAO können auch bei Anträgen auf Entscheidung durch den gesamten Senat Entscheidungen über Zurückweisungen nach § 260 vom Berichterstatter gefällt werden. Nach § 274 Abs. 3 BAO…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…dass gemäß § 9 Abs. 8 KStG der Gruppenantrag bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen sei. Der Gruppenantrag sei von den gesetzlichen Vertretern der GT und des GM…

BFG RV/7100085/2019Ermittlung der Spekulationsfrist bei sukzessiver Anschaffung und Veräußerung gleichartiger Wirtschaftsgüter (hier: so genannte "Nuggets")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei seiner Entscheidung auf die zitierte Judikatur stützen. Soweit erkennbar, liegt bezüglich der Frage der Fristberechnung bei sukzessiver Anschaffung und Veräußerung keine explizite Rechtsprechung vor…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…wenn die Voraussetzungen der lit. a) bis c) kumulativ erfüllt werden. Nach Art 15 Abs. 2 lit. a DBA stellt die Fristberechnung bei der 183-Tage-Regel auf das Kalenderjahr ab. Wie von der belangten Behörde unwidersprochen, hielt sich die Bf. nicht mehr als 183…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…gibt es jedoch nicht, da nur das Besteuerungsrecht für einen Teil eines Projektes auf Deutschland übergeht. Da die ***1*** zu den HM-Betrieben gehört, können Sie sich aber sicherlich bei Ihren Grazer Kollegen erkundigen, ob ***2*** als deutsche Montagebetriebsstätte der ***1*** aufliegt. Die zuständige Teamleiterin…

BFG RV/2100667/2020§ 303 Abs. 1 lit b und lit c BAO: Voraussetzungen für den Neuerungstatbestand und für den Vorfragetatbestand nicht erfüllt. Kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerverfahrens 2013 nicht als Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO, welcher aufgrund der verstrichenen Jahresfrist im gegenständlichen Fall verspätet eingebracht worden wäre [zur Fristberechnung bei § 299-Anträgen siehe unter "C. Grundsatz von Treu und Glauben"], sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine bei einer deutschen Filmgesellschaft angestellte Produktionsassistentin, beantragte unter Zugrundelegung eines Lohnzettels für die Zeit vom 1. März bis 11. April 2014 die Arbeitnehmerinnenveranlagung für das…

BFG RV/7104174/2015Zeitpunkt des Beginns der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) wurden mit Einkommensteuerbescheid 30.06.2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem inländischen Unternehmen im Zeitraum 1.07.2013 bis 31.12.2013 in Höhe von 16.408,46 € und Einkünfte…

BFG RV/7102766/2021Berechnung der Wartezeit nach einem "schädlichen" Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…Gemäß §17 Abs. 4 StudFG ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Diese gesetzliche Regelung gilt analog auch im Falle eines Wechsels der Studienrichtung bei einem Doppelstudium, dabei sind allerdings die Zeiten, die im…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…RV/5100538/2014 die Nachzahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum meiner Ausbildung zum Exekutivbediensteten. Eine Bestätigung meiner Dienstbehörde über den Besuch des Grundausbildungslehrgangs liegt bei/wird nachgereicht. Beilage: Antrag auf Direktauszahlung der Familienbeihilfe Zu diesem Schreiben wurde folgende Information (offenbar der Personalvertretung oder der Gewerkschaft…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…9.2017, Zl. Ro 2017/15/0017 und VwGH 15.9.2016, Zl. Ra 2014/15/0003), ob bei den von der Bf. erbrachten Bildungsleistungen die Voraussetzungen für die Gewährung der in § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 vorgesehenen Steuerbefreiung vorliegen. Diesbezüglich…

BFG RV/7100224/2016Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016Teil 2/2

…nur hinsichtlich S und Y rückgefordert). Anhaltspunkte dafür, dass sich S und Y, die damals im Kindergartenalter waren, nicht bei ihren Eltern in Österreich, sondern ständig im Ausland aufgehalten haben, sind nicht ersichtlich. Das Finanzamt begründet auch nicht näher, wieso es für diese Zeiträume von…

BFG RV/7103733/2018Kein österreichisches Besteuerungsrecht eines in Deutschland ansässigen deutschen Staatsbürgers, der im Auftrag einer österreichischen Universität in Deutschland forscht, wenn er in Österreich weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, in dem erstgenannten Staat mit ihren…

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 1/3

…2009/16/0131; VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008 mwN betreffend einen einjährigen Auslandsaufenthalt zum Zweck eines einjährigen Schulbesuchs im Ausland). Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Anspruchszeitraum gegeben ist, ist grundsätzlich eine ex-ante Prüfung vorzunehmen (VwGH 27.9…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…dem Ansässigkeitsstaat Deutschland das Besteuerungsrecht zustehe. Diese Rechtsauffassung sei auch von seinem deutschen Wohnsitzfinanzamt (FA Ravensburg) vertreten worden und bei seiner Einkommenssteuerveranlagung 2019 von dem Honorar für die Lehrtätigkeit in Österreich deutsche Einkommensteuer erhoben worden (Beweis: Schreiben des FA Ravensburg v. 14.7.2020 betr…

BFG RV/1100474/2016Besteuerungsrecht an nichtselbständigen Einkünften einer Lehrerin an einer liechtensteinischen Privatschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971, (in der Folge "DBA") lauten: "Artikel 3 (2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…und mittlerweile technischer Verantwortlicher (Betriebsingenieur) für die gesamte - sehr umfangreiche - Kanalisationsanlage des Werks ***Arbeitsort-D***. Bei dieser Tätigkeit steht er in engem Kontakt mit den zuständigen Wasserrechtsbehörden. Für die geltend gemachten beruflichen Fahrten im streitgegenständlichen Zeitraum verwendete der Bf. seinen Mercedes Benz C 200 CDI…

BFG RV/5100704/2019Fortbildungskosten als Werbungskosten für Lehrer bei Studienreise abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…heute zu erkunden, durch den alten Basar zu bummeln und bei Begegnungen mit interessanten Menschen mehr über dieses Land zu erfahren. Zur kulturellen Vielfalt kommt die reizvolle Natur mit dem Wechsel von üppigen alpinen Gegenden über karge Karstlandschaften bis zu fruchtbaren Mittelmeerlagen. Wir werden im…