…durch Hinterlegung am 27.6.2013 zugestellt wurden. Da die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat beträgt, endete die Frist am Montag, dem 29.7.2013. Die am 29.8.2013 eingebrachten Vorlageanträge sind somit verspätet und erfolgte die Zurückweisung durch das Finanzmat zu…

…vom 17. / 18. 5. 2018 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in Bezug auf die "Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2018 beziehungsweise 12.03.2018" (Beschwerdevorentscheidung vom 9. 3. 2018, zugestellt am 13. 3…

…Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (…

…Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (…

…trägt die händische Bescheidbegründung dieses Datum. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte nach den unbestrittenen und unwiderlegten Angaben des Bf am 13.11.2017, die der Bescheidbegründung am 16.11.2017. Damit endete die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages am 18.12.2017. Dem Erstantrag…

…Zustellungsbevollmächtigung) herrschte. Die Rechtsfragen iZm der Ermittlung des Ablaufes der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages konnten anhand der eindeutigen Rechtslage und im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelöst werden. Die Rechtsfrage, welches Verfahrensrecht auf die Reaktion auf den nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag anzuwenden ist…

…2 ZuStG). Die Zustellung ist am 08.09.2025 erfolgt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 08.10.2025 abgelaufen, sodass das Fristverlängerungsansuchen vom 09.10.2025 nicht fristgerecht war. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor…

…Die Zustellung erfolgte am selben Tag über FinanzOnline durch Übermittlung in die Databox der beschwerdeführenden Partei. Am ***13*** brachte die beschwerdeführende Partei per Fax beim Finanzamt unter Verweis auf die in der Rechtsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung angeführten einmonatigen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages den Antrag auf…

…Abs 1 BAO einen Monat. Da die Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2024 datiert, gilt sie daher gemäß § 26 Abs 2 ZustG als am 15.3.2024 (Freitag), zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete damit am 15.4.2024 (Montag). Der Vorlageantrag wurde jedoch…

…Vorlageantrages. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. am 24.6.2022 zugestellt. Die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete, da der 24.7.2022 ein Sonntag war, gem. § 108 Abs. 3 BAO am Montag, dem 25.7.2022. Der am 22.11.2022 gestellte Vorlageantrag…

…die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 6.6.2019. Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 12.6.2019 und damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht. Der Vorlageantrag vom 12.6.2019 ist somit verspätet und daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Zur Unzulässigkeit…

…Tag der Frist anzusehen. Gemäß Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht einberechnet. Da die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 9. Juli 2018 der Beschwerdeführerin nachweislich am 11. Juli 2018 zugestellt wurde, endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am…

…Besteht zur Entscheidung über Beschwerden Senatszuständigkeit, so obliegen gemäß § 272 Abs. 4 BAO Zurückweisungen gemäß § 260 BAO dennoch dem Berichterstatter. Da die Beschwerdevorentscheidung am 25.5.2018 beim Postamt nachweislich hinterlegt wurde, gilt sie an diesem Tag als zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages…

…den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Aus dem Akteninhalt ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdevorentscheidung am 22.12.2025 übernommen wurde. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete daher am 22.1.2026 (Donnerstag). Der am 3.2.2026 eingebrachte Vorlageantrag war daher verspätet…

…Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages nach § 264 Abs. 1 BAO lief demgemäß am 17.03.2020 ab. Daraus ergibt sich, dass die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) zur Einbringung eines Vorlageantrages am Montag, 17.02…

…2022 (Freitag) zu laufen begann und einen Monat später am 19.09.2022 (Montag, kein Feiertag) endete. Damit war die erst am 20.09.2022 elektronisch eingebrachte Beschwerde um einen Tag verspätet. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages betreffend die elektronisch zugestellte Beschwerdevorentscheidung begann am…

…voraus. Wenn die Stellung eines Antrages auf telefonischem oder im E-Mail-Weg im gegenständlichen auch ohnehin nicht behauptet wurde, ist dennoch festzuhalten, dass ein solcher den dargestellten Anforderungen nicht entspräche. IV. Rechtliche Beurteilung: A. Rechtsgrundlagen: 1. Zur Frist zur Stellung eines Vorlageantrages: Gemäß § 264…

…der Kenntniserlangung von der Zustellung über das Wochenende keine unzulässige Verkürzung der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages im Sinne des § 16 Abs. 5 ZustG bewirken konnte. Diese Beurteilung erschien vor allem auch im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass die Stellung eines Vorlageantrages keiner weiteren Begründung…

…die Beschwerde entscheiden kann. Die sinngemäße Anwendung auf Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 BAO) von einigen Regelungen für Beschwerden umfasst nicht § 260 Abs. 2 BAO. Ein vor Beginn der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, d.h. vor Bekanntgabe=Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erhobener Vorlageantrag ist und bleibt unzulässig…

…die Zustellung durch Hinterlegung, etwa durch Ortsabwesenheit, nicht zu recht erfolgte. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages beträgt (siehe auch die Rechtsmittelbelehrung) gemäß § 264 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Frist begann daher am 6.2.2018 und endete am 6.3.2018 Der Vorlageantrag…