…mache bei dieser Beurteilung keinen Unterschied. Maßstab für die Beurteilung von Leistungsbeziehungen im Rahmen der Angehörigenjudikatur sei jener, wie sich fremde Personen gegenüber verhalten würden. Gleichartige Verträge (Leasingverträge und Ankaufsoptionen) würden regelmäßig mit denselben Parametern zwischen fremden Dritten abgeschlossen werden. Es sei daher davon auszugehen…

…der korrigierten AfA-Beträge (lt AVZ) nicht richtig wäre, wurde von der Bf nicht eingewendet. Das Gericht nimmt diesbezüglich keine Überprüfung vor. 2. Ankaufsoption Auch diesbezüglich hatte das Gericht zu beurteilen, ob die vorliegende Kaufoption die Kriterien der Fremdüblichkeit erfüllt. Die belangte Behörde wandte ein…

…muss die tatsächliche Erfüllung des Vertrages in Einklang mit den vorgenannten Voraussetzungen erfolgen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018). § 2, Rz. 160ff). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten…

…für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die neueste Judikatur des VwGH zur verdeckten Gewinnausschüttung (VwGH 26.2.2015, 2012/15/0177) geht davon aus, dass eine solche nicht allein auf fehlende Fremdüblichkeit, Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung und der Einräumung von Sicherheiten gestützt…

… 4 Instandhaltung, Veränderung, Haftung“ der Mietverträge seien im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen daher als fremdunüblich anzusehen. Die Akzeptanz dieser Vereinbarungen durch die Mieter sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wohl nur damit zu erklären, dass die Mieter sich bereits als…

…wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist stets anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse zu beurteilen. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Mietverträge wurden schriftlich abgeschlossen und haben einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

…2006 gesprochen und diese Ergänzung nur von einem der beiden Miteigentümer unterzeichnet worden sei, schließt sich das Bundesfinanzgericht den Ausführungen im Vorlageantrag an, wonach diese Umstände nicht geeignet sind, eine Fremdunüblichkeit der Mietverträge aufzuzeigen. 2) Zahlung des Mietengeltes abweichend von den Verträgen erst am 19…

…93/15/0115 und VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien kommen in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen…

…Rz 101, Rz 103). Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in…

…mwN). Dass eine solche detaillierte Nutzungsvereinbarung vorgelegen wäre, die die Fremdüblichkeit der Überlassung der Markenrechte an die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall untermauert hätte, wurde von dieser auch nicht vorgebracht. Im Hinblick auf die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass zwischen den beiden zum damaligen Zeitpunkt - Gesellschaftern der…

…die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen entsprechen, nachzuweisen. Den in den Bestätigungen vom 5.08.2014 und 26.08.2014 ausgewiesenen Beträgen war daher die Anerkennung des abgabenrechtlichen Charakters von Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 zu versagen. Selbst bei fehlender Fremdüblichkeit einer…

…in casu nicht vorzunehmen; dies aus folgenden Gründen: Bei der sog "Vorprüfung" vor der Beurteilung nach LVO handelt es sich um Fragen ua zur Ernsthaftigkeit einer Betätigung, zur Fremdüblichkeit von Vertragsbeziehungen, zur Rechtmäßigkeit der Gewinn- bzw Überschussermittlung sowie zur Zurechnung der (negativen) Einkünfte. Die "Vorprüfung…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall liegt keine zu lösende Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch besteht hinsichtlich der Fremdüblichkeit von Verträgen…

…des UFS mit Erkenntnis vom 28.5.2015, 2013/15/0135-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Ohne speziell auf die Ausführungen zur fehlenden Fremdüblichkeit von Verträgen Bezug zu nehmen, vertrat er im Wesentlichen die Rechtsmeinung, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot stelle zwar eine…

…bzw. marktkonforme Vermietung sprechen, jene Kriterien, die für eine Fremdüblichkeit des Mietvertrages sprechen, in ihrer Gesamtheit deutlich überwiegen. Für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 11.11.2008, 2006/13/0046) aber auch entscheidend, dass…

…der "Fremdüblichkeit" ist gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 10.Juli 1996, 94/15/0039, aus der Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen. Nach Jakom, Einkommensteuergesetz 2014, Rz 335ff. zu § 4 EStG 1988 müssen Verträge zwischen nahen Angehörigen einem Fremdvergleich standhalten. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss…

…Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch in dieser Beurteilung nicht zu ersehen. Zu der Fremdüblichkeit von Verträgen existiert eine umfangreiche, einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung mit diesem Erkenntnis nicht abgewichen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch in…

…und auf ihre Rechnung auf Grund eines ihr von ihrem Vater gewährten Darlehens erfolgt sei, so ist dieser Umstand für den Werbungskostenabzug dann nicht schädlich, wenn dieser Vertrag als fremdüblich einzustufen ist. Zur Frage der Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen wurden vom Verwaltungsgerichtshof in…

…bzw. marktkonforme Vermietung sprechen, überwiegen jene Kriterien, die für eine Fremdüblichkeit des Mietvertrages bzw. Mietverhältnisses sprechen in ihrer Gesamtheit deutlich. Für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 11.11.2008, 2006/13/0046) aber auch entscheidend…

…Ad Fremdüblichkeit Verträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn sie einem Fremdvergleich nicht standhalten. Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage, die auf Grund entsprechender Erhebungen von der…