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BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…daher für diese abgerechneten Leistungen kein Pauschalentgelt vereinbart und von der Bf. nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auch kein Entgelt dafür bezahlt. Dies wird u.a. auch durch die gravierende, schon an Sittenwidrigkeit reichende, Unverhältnismäßigkeit zwischen den abgerechneten Einzelleistungen und den Pauschalhonoraren (Beispiel: Fristverlängerung für **…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Dieses Honorar wurde im Zuge der Erstveranlagung nicht anerkannt, dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Es handelt sich bei der Tätigkeit von ***1*** (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: Gattin des Bf) um eine familienhafte Mitwirkung, da sie Angehörige im Sinne der BAO ist…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 5/5

…hätten. Der Bf. hat - wie oben dargelegt - auch die vereinbarten Leistungen (Abschluss des Projektes) nicht erfüllt und haben die Gesellschaften mit dem Bf. tatsächlich keine Abrechnungen von Teilleistungen oder Pauschalhonorare vereinbart oder auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen, die vom Bf. in seinen Rechnungen ausgewiesenen…

BFG RV/5101095/2020Anerkennung von Betriebsausgaben zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…196). Es ist nicht ausreichend, wenn die Vereinbarung rein formal den Kriterien der Fremdüblichkeit entspricht; vielmehr muss auch der Vollzug des Vertragsverhältnisses so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Prüft man die strittige Tätigkeit von Herrn *J* für die Bf. so ergibt sich Folgendes…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Fremdüblichkeit." (RV/0870-W/03). "Der Bw. bezahlte S 5.100,00 brutto p. M. an seine Ehegattin und machte diese Ausgaben als Werbungskosten für seine zweite nichtselbstständige Tätigkeit geltend. Diesen Ausgaben fehlt es mangels konkreter Unterlagen über die Art und den Umfang der von…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…die Steiermark, Pauschalhonorare an den Obmann und Aufwendungen für den Motorsport finanziert worden. Vereinsbeschlüsse hierzu würden nicht vorliegen. Die Mallorca-Reisen seien von der steuerlichen Vertretung des Vereins in unterschiedlichen Stellungnahmen teils als Vorbereitung für ein bislang nicht durchgeführtes Radrennen (13.08.2018), teils als…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…Steuerberatung-GmbH. Im Prüfungsbericht vom 11.8.2016 wurde dies damit begründet, die Tätigkeit von Frau B für die XY-Steuerberatung-GmbH umfasse die Lohnverrechnung und die Kanzleileitung. Frau B werde auf der Homepage der XY-Steuerberatung-GmbH mit dem Zusatz "Kanzleileitung" präsentiert. Sie nütze…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…Spaltung der Bf begonnen worden, die mit April 2016 firmenbuchmäßig vollzogen worden sei. Die Art und Weise, wie die Tätigkeiten von Anbeginn, nämlich seit der Gründung der Bf im Jahr 2005 erledigt worden seien, entsprächen dem Verantwortungsmaßstab einer selbständigen Tätigkeit. Die GPLA im Jahr 2013…

BFG RV/7103181/2020Ehevertrag als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…§ 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 handle. Die Bemessungsgrundlage von insg. € 514.000,00 setze sich zusammen aus dem Pauschalbetrag für die Anschaffung einer (Ersatz-)Wohnung im Scheidungsfall i.H.v. € 100.000,00 (Pkt. 4.3.5. der Vereinbarung…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im vorliegenden Fall ist die Anerkennung von Fremdleistungen diverser Subunternehmer im Baugewerbe sowie Leistungen der Gattin (Frau Gattin des Bf) des Beschwerdeführers an den Beschwerdeführer. 1. Betriebsprüfung: Bei dem Beschwerdeführer wurde eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß …

BFG RV/7102599/2018Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…und Vorteil, aber auch Lasten und Gefahren aus dem Pachtgegenstand auf den PÄCHTER über. § 2 VERTRAGSZWECK Die GRUNDSTÜCKE dienen dem PÄCHTER zur Aufstellung, Errichtung, Verlegung und zum Betrieb von Windkraftanlagen inkl. Montageplätzen (wie auf dem Plan gemäß Beilage 1), Fundamenten, Trafostationen, Nieder- und Hochspannungskabeln, Datenleitungen…

BFG RV/7100669/2018Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2019Teil 1/2

…und Vorteil, aber auch Lasten und Gefahren aus dem Pachtgegenstand auf den PÄCHTER über. § 2 VERTRAGSZWECK Die GRUNDSTÜCKE dienen dem PÄCHTER zur Aufstellung, Errichtung, Verlegung und zum Betrieb von Windkraftanlagen inkl. Montageplätzen (wie auf dem Plan gemäß Beilage 1), Fundamenten, Trafostationen, Nieder- und Hochspannungskabeln, Datenleitungen…

BFG RV/3100710/20121. Anerkennung eines Mietverhältnisses an einer einzelnen Wohnung (Fremdüblichkeit), Liebhaberei 2. Aliquoter Hausanteil der Krankenanstalt an Ärztehonoraren als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 2/2

… 1 Abs. 2 LVO lautet auszugsweise: „Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und…

BFG RV/7101076/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…was die Entlohnung bzw. Aufzeichnung von Stunden betrifft, ist in diese Richtung zu würdigen. Der Vereinbarung kommt daher kein klarer, eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Inhalt zu. 3.1.2.1.4. Fremdüblichkeit Im Rahmen der Fremdüblichkeit ist zu prüfen, ob die Vereinbarung auch zwischen…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…hätte das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht getragen und sei auch nicht notwendig gewesen. Die Verträge wären auch unter Familienfremden (Fremdüblichkeit) nicht anders abgeschlossen worden, was die beigelegten Honorarabrechnungen aus 2014 bestätigten. Diese beispielhaften Honorare zur Verrechnung der Beurteilung von studentischen Arbeiten seien notwendig geworden…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers der ***1*** (Mag. ***3***) Gehälter (Honorare) und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte gewährt werden, der Dienstgeberbeitrag- und Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage zuzurechnen seien. Weiters wurde festgestellt, dass die Gattin des im strittigen Jahr zu 100% an der …

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…der Verträge sei vor allem die Fremdüblichkeit zu untersuchen gewesen. Vertraglich sei vereinbart worden, dass der Kaufpreis sofort bezahlt werden solle. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgte jedoch - auf Verlangen der Mutter - durch Übernahme von Zahlungsverpflichtungen der Mutter und Anrechnung von nicht bezahlten Mieten wie folgt…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…oder hätten auf selbständiger Basis eine eigene Ordination (Wahlarztpraxis) betrieben. Die Tätigkeit für die Bf sei für sie alle zeitlich und wirtschaftlich nur von untergeordneter Bedeutung und jedenfalls nicht ihr hauptberufliches Betätigungsfeld gewesen. Die externen Befunder hätten in ihrer Tätigkeit insgesamt nie einem ganzem Vollzeitäquivalent…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/2

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei (in Folge kurz: bfP) durchgeführten Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (PLB) stellte das prüfende Organ fest, dass zwei Geschäftsführer der bfP ihre Vergütungen über jeweils zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften abgerechnet hätten…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…2 Teilstrich 2 EStG 1988). Diesen Fragen liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: In dem zwischen der Bf und Frau DN1 am 01.10.2004 abgeschlossenen "ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG" wurde - soweit dies für das ggstdl. Verfahren von Bedeutung ist - Folgendes vereinbart: "… 3. Beginn des Dienstverhältnisses: 01…