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BFG RV/7101819/2013Vermietung an nahe Angehörige - Keine Fremdüblichkeit der im Vergleich niedrigen Mieten trotz sonst fremdüblicher Mietverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2021

… € 5,55 - € 4,67) resultiere aus denkmalgeschützten Auflagen. Die Mietverträge der BB*** GmbH (Top 1) sowie des Lebensgefährten der Tochter des Beschwerdeführers gleichen denen der übrigen Mieter und seien fremdüblich. Bei den übrigen Wohnungen handle es sich um leicht vermietbare Singlewohnungen. Im Vorlagebericht…

BFG RV/4100483/2013Fremdüblichkeit eines Mietvertrages, der zwischen der Freundin eines Miteigentümers und der seinerzeitigen Miteigentumsgemeinschaft abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…der Angehörigenrechtsprechung, wonach Verträge/Vereinbarungen zwischen "nahen Angehörigen" einen klaren eindeutigen Inhalt aufweisen und fremdüblich sein müssen und zudem entsprechend nach außen dokumentiert werden müssen, stand. Denn beide genannten Mietvertrage wurden nahezu inhaltsgleich – abgesehen von Namen und betragsmäßigen Änderungen - von der bevollmächtigten Hausverwaltung (vgl. FA…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…m²) vorgelegt. Beziehe man den niedrigeren Pachtzins und die Mitnutzung des Büros mit ein, lägen in Summe fremdübliche Konditionen vor. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde führt die Bp aus, es liege kein fremdüblicher Mietvertrag vor, lediglich eine Benützungserlaubnis vom 15.9.2008. Darin werde dem…

BFG RV/3100477/2019Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Wohnungsvermietung an die Lebensgefährtin und gemeinsamer Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…Diese Klausel erweckt aus Sicht des Gerichts den Eindruck, dass zwar formell ein grundsätzlich fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen wurde, die Vertragsparteien jedoch nicht auf eine entsprechende tatsächliche Umsetzung der vereinbarten Regelungen abzielten. Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die vorliegende Vereinbarung nicht den strengen Maßstab der Rechtsprechung…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…NrX***), wiewohl auch zu diesem Zeitpunkt noch kein fremdüblicher Mietvertrag mit der ***AA*** GmbH vorgelegen habe. Zur Vermietung der Ferienwohnung im DG nach erfolgtem Umbau führte die Amtspartei im Vorlagebericht aus: "Auch für die Vermietungen der Dachgeschoßwohnung ab Mai 2004 (an den Bruder des Bf…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 1/3

…der ***Bf***, als auch privat von Herrn ***DI X*** genutzt werden. Für diese private Nutzung durch den Liegenschaftseigentümer wird ein eigener, fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen werden. (…) 5. Bauwerk Die Bestandnehmerin verpflichtet sich grundsätzlich, bei Beendigung des Bestandverhältnisses das gemäß Punkt 4. errichtete Bauwerk einschließlich der…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…ist es wohl für das BFG nicht glaubhaft, dass die Garage dann - ohne nachvollziehbare Zustimmung der Eltern - am 01.01.2016 für die Vermietung zur Verfügung gestanden sein soll. Selbst wenn ein fremdüblicher Mietvertrag vorliegen würde, wäre - dies hat das Finanzamt bereits mit dem Hinweis…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…Verträgen dadurch unterschieden, dass alle jene Vertragspunkte, die vom Prüfer als fremdüblich vermisst wurden, in den neu vorgelegten Verträgen plötzlich aufschienen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Mieter an ein- und demselben Tag zwei voneinander abweichende Mietverträge unterfertigen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass es sich…

BFG RV/2100701/2019Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung einer ledigen und alleinstehenden Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…hätten. Aus der Verlängerung des Dienstvertrages im Jahr 2014 könne man keinesfalls eine Verlagerung des Familienwohnsitzes nach Innsbruck ableiten. Es werde dem Finanzamt zugestimmt, dass kein fremdüblicher Mietvertrag hinsichtlich der Wohnung in Graz vorliege. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2006…

BFG RV/7104836/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung ohne Geschäftsführungsbefugnisse, Berücksichtigung von Ermittlungsergebnissen aus dem Beschwerdeverfahren eines weiteren Vorstandsmitglieds auch ohne diesbezügliches Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…wo wohnt die Familie P-2? Wenn ja, ab wann wird ein (fremdüblicher) Mietvertrag abgeschlossen werden?“ Privatstiftung vom 13.02.2006: „Wie telefonisch vereinbart übermitteln wir (…) folgende Unterlagen: Rechnungen des Zeitraumes November 2005. Ihre im Ergänzungsansuchen gestellten Fragen dürfen wir wie folgt beantworten: Es…

BFG RV/7100220/2019Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…nochmals ZMR und niederschriftliche Aussagen beider Personen). Darüber hinaus ist auch aus dieser eheähnlichen Gemeinschaft der gemeinsame Sohn S hervorgegangen. Auch ein fremdüblicher Mietvertrag wurde in diesem Zusammenhang weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Auch widerspricht es jeder Lebenserfahrung, dass jemand eine Liegenschaft im eigenen Namen…

BFG RV/6100298/2011Vermietungstätigkeit einer Privatstiftung - fehlende Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2014

…liegt außerhalb des Prüfungszeitraumes. Ein fremdüblicher Mietvertrag mit der X Immobilien GmbH wurde im Jänner 2011 abgeschlossen und der Betriebsprüfung auch zur Kenntnis gebracht. Die Betriebsprüfung hat allerdings diese Tatsache überhaupt nicht in die rechtliche Beurteilung einfließen lassen und bereits aus diesem Grund den Bescheid…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…eine nicht fremdübliche Vermietung vorliegen. Es ist nach der höchstgerichtlichen Judikatur allerdings nicht ausreichend, wenn die Vereinbarung rein formal den Kriterien der Fremdüblichkeit entspricht; vielmehr muss auch der Vollzug des Vertragsverhältnisses so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Wird etwa ein fremdüblicher Mietvertrag zwischen…

BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 1/2

…würden. Für das Bundesfinanzgericht folgt aus dieser Darstellung, dass es nach der jüngeren Rechtsprechung des VwGH für die steuerliche Anerkennung einer Vermietung an Miteigentümer nicht mehr genügt, dass diese Vermietung aufgrund eines fremdüblichen Mietvertrages erfolgt. Vielmehr liegt, insoweit eine Wohnung von einem Miteigentümer für dessen…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 3/3

…wo wohnt die Familie P-1? Wenn ja, ab wann wird ein (fremdüblicher) Mietvertrag abgeschlossen werden?“ Privatstiftung vom 13.2.2006: „Wie telefonisch vereinbart übermitteln wir (…) folgende Unterlagen: Rechnungen des Zeitraumes November 2005. Ihre im Ergänzungsansuchen gestellten Fragen dürfen wir wie folgt beantworten: Es…

BFG RV/4100505/2013Unternehmereigenschaft bei nach außen hin erkennbaren Vorbereitungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2019

…Wien vom 28.12.2009, RV/1413-W/09 (kein fremdüblicher Mietvertrag bei Nahestehenden - 100 % Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH- wenn die Miete zur Gänze ausgeblieben ist) steht ein Vorsteuerabzug nicht zu. Auch die Judikatur des europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 6.10.2009, C-267/08)…

BFG RV/7100847/2011Keine außergewöhnliche Belastung bei Prozesskosten mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…dass der Bf. ohnehin nicht behauptete, dass ein (fremdüblicher) Mietvertrag zwischen ihm und seinem im Haus Gasse 2 lebenden Sohn abgeschlossen wurde. Den Beschwerdeausführungen des Bf., die Ausweichwohnung werde sowieso nur solange genutzt, bis der Rechtsstreit beendet sei und die Sanierung der unsachgemäßen Dachreparatur stattgefunden…

BFG RV/2100203/2012Vermietung von Teilen eines Zweifamilienhauses vom Sohn an die Eltern - Nichtanerkennung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde etc.) unterschreibe und an der Bauverhandlung teilnehme. Es sei auch nicht fremdüblich, dass, wenn von Beginn des Mietverhältnisses an keine Miete bezahlt werde, der Vermieter den Mietvertrag weder auflöse noch irgendwelche Einbringungsmaßnahmen ergreife. Für die Errichtung des Zweifamilienhauses habe der Bf…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Ein moderates Abweichen der Miethöhe von der Markt- bzw. Renditemiete führe jedenfalls nicht zur Einstufung als nicht unternehmerische Tätigkeit. Die Bf habe mit dem Mieter einen fremdüblichen Mietvertrag abgeschlossen. So seien Vertragsklauseln vereinbart worden, die üblicherweise in derartigen Verträgen…

BFG RV/7101373/2017Vermietung von Wohnungen eines Mietobjektes an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2022

…4), dass die Überlassung der beiden Wohnungen an die unterhaltsberechtigten, studierenden Kinder zur Nutzung für Wohnzwecke in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht geschehe. Auf die fremdübliche Gestaltung der Mietverträge mit den Kindern komme es dabei nicht an. Damit seien die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z…