…daran, dass der Beihilfengeber eine Beihilfe anhand der dafür einschlägigen materiellen und formellen Maßstäbe zu prüfen hat. (2) Nach Begründungserwägung 5 der VO Nr. 800/2008, gilt diese Freistellungsverordnung für alle Beihilfen, die sämtliche einschlägigen Voraussetzungen der VO erfüllen, wie auch für alle Beihilferegelungen, bei…

…muss deren Berücksichtigung auf Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Österreich gewährleistet werden. Diesen zu den Betriebsausgaben zählenden Pflichtbeiträgen darf auch durch Anwendung der DBA-Freistellungsmethode ihre steuerliche Wirksamkeit nicht genommen werden (vgl VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077). Damit sind die gesamten beschwerdegegenständlichen…

…die Unionsrechtswidrigkeit der Regelung als auch die Verletzung von Grundrechten nachgewiesen werden sollte. b. Nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage und der Voraussetzungen für die Freistellung von der Anmeldepflicht bzw Inanspruchnahme der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 2008 (AGVO), stellte das Bundesfinanzgericht mit Beschluss (Vorabentscheidungsersuchen) vom 31.10.2014…

…am 6. August 2024 rechtzeitig Bescheidbeschwerde nach § 243 Bundesabgabenordnung (BAO). Darin beantragte er die Freistellung seiner maltesischen Einkünfte nach Art 15 Abs 3 iVm Art 23 Abs 1 DBA Malta; auf die genannten Einkünfte sei lediglich ein Progressionsvorbehalt anzuwenden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2024…

…welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Gemäß § 120 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen dem Finanzamt alle Umstände…

…Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich…

…Abrechnung handle es sich um die nachträgliche Auszahlung der reduzierten Bezüge vom 1.4.2011 bis 1.3.2016. Die Bf hätte am 27.2.2011 um Gewährung einer Freistellung gegen Kürzung der Bezüge und Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei ihrem Dienstgeber angesucht…

…Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2). Gemäß § 126 BAO haben die Abgabepflichtigen …. jene…

…sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr…

…die Anrechnungsmethode vorgenommen. Demnach bleibt es für Ruhegehälter iSd Art. 19 DBA nach Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Freistellungsverpflichtung Österreichs, wonach Österreich als Ansässigkeitsstaat die Einkünfte grundsätzlich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen hat (vgl. VwGH 12.5.2022, Zl. Ra 2021…

…e.V. als Sonderausgabe geltend. Der deutsche Förderverein ist, wie sich aus der vom Bf. vorgelegten Spendenbestätigung ergibt, in Deutschland nach dem letzten zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes Darmstadt, StNr ***2***, vom 31.01.2018 nach § 5 Abs. 1 Nr…

…strittigen Einkünfte auf Basis der Kassenstaatsregel iSd Art. 19 DBA Liechtenstein nur in Liechtenstein zu besteuern, weshalb eine Freistellung von der inländischen Besteuerung beantragt werde. Gleichzeitig wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Anbringen ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 DBA Liechtenstein eingebracht. Mit Bescheid…

…der Tatsache, dass bereits andere Airlines diese Praxis in Österreich bei ihren Dienstnehmern vorleben würden und keine Lohnsteuer abführen, beantrage er die Freistellung im Ansässigkeitsstaat Österreich. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juli 2024 die Beschwerde gegen den Bescheid als unbegründet ab. Gemäß Art…

…Mail seines Arbeitgebers vom 12.8.2025 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Mit Stellungnahme vom 25.8.2025 bekräftigte der Bf. nochmals seinen Standpunkt, aufgrund der Arbeitnehmerzahlen habe es keine gesetzliche Grundlage für seine Freistellung gegeben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf…

…Bf*** in ein Land (d.h. Italien) überlassen wird mit dem Österreich die Anrechnungsmethode vorsieht, kann eine Freistellung der Einkünfte in Österreich aus der Überlassung im Rahmen der Lohnverrechnung nur dann durchgeführt werden, wenn nachgewiesen wird, dass parallel eine steuerliche Erfassung im Ausland auf monatlicher…

…auf Ebene der Verteilungsnormen noch auf Ebene des Methodenartikels eingeschränkt. Kritik in der Literatur Die unter EAS 3448 dargelegte Rechtsansicht des BMF wurde im Schrifttum kritisch diskutiert: Etwa weist Lang (DBA Malta: Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode auf Grundlage einer EAS-Rechtsauskunft des BMF…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Freistellung der Besteuerung gemäß § 48 Abs. 5 BAO der im Anhang zu ihrem Antrag angeführten Einkünfte in den Jahren 2000 bis 2019 in Österreich…

…Besteuerung der maßgeblichen Einkünfte erfolge, sei eine Anrechnung ausgeschlossen. Mit Vorlageantrag vom 9.9.2022 bzw mit im Rahmen der am 17.1.2024 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung konkretisiertem Beschwerdebegehren beantragte die Beschwerdeführerin die Freistellung der ausländischen Beteiligungserträge, bei denen es sich ausschließlich…

…Die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern iHv EUR 6.986,03 wurde nicht mehr vorgenommen. Mit Vorlageantrag vom 14.6.2022 bzw mit im Rahmen der am 17.1.2024 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung konkretisiertem Beschwerdebegehren beantragte die Beschwerdeführerin die Freistellung der ausländischen Beteiligungserträge…

…an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag. Das Finanzamt führt dazu aus, dass nach nunmehr herrschender Lehre der Ansässigkeitsstaat im Falle einer Qualifikationsverkettung nicht zur Freistellung der im Quellenstaat erzielten Einkünfte verpflichtet sei (Hinweis auf Bendlinger/Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/ Rosenberger, Internationales Steuerrecht2…