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BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…eines zweiten Wohnsitzes in der Schweiz nicht vermietet sondern von diesen selbst bei den Urlauben und den Besuchen der Familie verwendet. Das Haus steht dem Bf. somit jederzeit uneingeschränkt zur Benützung zur Verfügung. In Österreich leben die sechs volljährigen Kinder und sieben Enkelkinder des Bf…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…Unterhaltsleistung 41 Erkrankungsbedingte Studienbehinderung 41 Keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit 42 Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 43 Beweiswürdigung 43 Aktenlage 43 STEOP 43 Aussagefähigkeit der Tochter 43 Ernsthaftigkeit des Studiums der Politikwissenschaften 43 Erkrankungsbedingte Studienbehinderung 44 Keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit 45 Rechtsgrundlagen 45 Bundesabgabenordnung 45 Familienlastenausgleichsgesetz…

BFG RV/7104275/2017Vor Vollendung des 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017Teil 1/2

…Kinder, Mindestsicherung, lebt alleine, Opa vor 3 Monaten verstorben ( Bezugsperson) Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Psychiatrisch/neurologisches Gutachten Dr. L*****, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 2.3.2016, Diagnose: emotional instabile Persönlichkeit mit multipler Drogenabhängigkeit (Morphin substituiert, Benzodiazepine). Frau P***** benötigt die Hilfestellung eines…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…vgl. VwGH 29.04.2015, 2012/13/0012). Im Zeitpunkt der Übergabe war die Mutter 76 Jahre alt, bereits pflegebedürftig und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Ihre sieben Kinder schuldeten den Unterhalt nach Kräften. Einzig der Beschwerdeführer, dem das Elternhaus im Erb- bzw. Übertragungswege zukam, fühlte…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 2/2

…€, d) für fünf Kinder gewährt wird, um 30,8 €, e) für sechs Kinder gewährt wird, um 34,3 €, f) für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 50 €; 2. ab 1. Jänner 2016, wenn sie a) für zwei Kinder gewährt wird…

BFG RV/7106071/2015Anspruch auf Differenzzahlung nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…die übrigen Reinigungsutensilien Frau z gehören würden. Abschließend habe die Bf. angegeben einen Schlüssel für den Betriebsstandort zu besitzen, diesen jedoch nicht vorweisen können. Mit Bescheid vom 21. November 2014 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der Differenzzahlung für sieben Kinder ab dem 1…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/3

…schon von Kindergarten an über Schule und später im Beruf, typischer „Außenseiter“. Ist sehr strukturiert, hat sogar Befunde von der Stellungskomission (war untauglich) mit. Es zeigen sich weiters Defizite in der interpersonellen Kommunikation. Traumata / Life events: Vernachlässigende Aufwachsbedingungen. Facharzt: Dr. L***** ambulante Psychotherapie: Frau Te…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…Unterlagen (z.B. Kontoauszüge) und den Begleitbrief ein. … Ich ersuche darum, die Berechnung der Ausgleichszahlung zu korrigieren, gerne überweise ich Ihnen die Überzahlung retour. Die Nachweise für von mir getätigte regelmäßige Zahlungen an meine Ex-Frau und Kinder im Zeitraum, als ich keine Familienbeihilfe…

BFG RV/2100412/2024Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…hochgerechnet auf zwei Kinder und sieben Monate ergibt sich der im Bescheid ausgewiesene Betrag von 1.166,76 Euro). 2. Beweiswürdigung: Dass der Bf und ***X*** ab Mitte November 2022 in getrennten Haushalten lebten, ergibt sich aus dem Schreiben der beiden Kinder vom 28.7…

BFG RV/7101353/2016Familienheimfahrten § 20 Abs. 1 Z. 2 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…da keine Kinder vorhanden seien, für die der Bf. oder sein (Ehe)Partner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung Familienbeihilfe) bezogen habe. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. Beschwerde. Begründend führte er aus, dass er mit Frau L., geb. XXX, verheiratet sei. Seine Frau sei…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…habe vor allem betreffend Ehegatten und Kinder besondere Wichtigkeit, da diese naturgemäß ganz besonders wichtige Bezugspunkte darstellten. Das bloße Leben von Personen des erweiterten Familienkreises an verschiedenen Örtlichkeiten in einem anderen Staat bewirke keinesfalls eine derartige Bindung. Als Bezugsperson zeige sich aber eindeutig Frau F…

BFG RV/7105191/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2016

…Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…sind. Dem Finanzamt liegen nur die Jahreslohnzettel von Frau ***NN1*** vor. Den Nachweis allf. ausländischer Einkünfte mittels Formular E 9 ist der Bf. schuldig geblieben. Für 2020 steht nach Ansicht des Finanzamtes der Alleinverdienerabsetzbetrag aufgrund des zuvor Gesagten und der Kindermehrbetrag mangels steuerfreier Leistungen gem…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…verfügte, sodass die Voraussetzung für die Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass die Lebensgemeinschaft mit meiner Frau nicht mindestens sechs Monate im Jahr bestand, in den Jahren 2016 und 2017 NICHT zutraf. Die Ehescheidung wurde letztlich durch den Beschluss des OGH vom 14.04.2020 ausgesprochen, aus…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Da Ihre Familie (Frau und Kinder ) in Deutschland wohnen und Sie -laut eigenen Angaben- auch für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen, geht das Finanzamt davon aus , dass die Grenzgängereigenschaft nicht gegeben sei. Eine Versteuerung ihres Einkommens müsse daher in Deutschland erfolgen und nicht in Österreich…

BFG RV/7100545/2018Pendlerpauschale und Pendlereuro bei zwei Wohnsitzen (Wien, Ungarn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Kinder täglich nach Österreich in die Schule bringen müssen. Es sei für die Zukunft äußerst wichtig diese Frage zu klären, zumal die „Zumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln“ auf keinen Fall gegeben sei. Die Wohnung im 22. Bezirk diene vorrangig der Vereinfachung beispielsweise finanzieller Angelegenheiten und…

BFG RV/1100065/2016Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…und dass die Liegenschaft des Bf ca 1 km abseits vom Ortszentrum in einer Sackgasse gelegen ist, dann ist die mehrfach übereinstimmend getätigte und damit bestätigte Kernaussage, wonach der Bf mit Frau und Kindern in der Zeit von 2000 bis ca 2015 immer wieder, und…

BFG RV/7101449/2024Mittelpunkt der Lebensinteressen und Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…bestätigt wurde. Wie aus dem Melderegister sowie den oben angeführten Videos und Interviews erkennbar, lebte der Beschwerdeführer mit seiner Familie in ****Ort 44**. Die Tochter besuchte den Kindergarten in ****Ort 44**. Ein gemeinsamer Hausstand war gegeben, der - wie soeben ausgeführt- den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildete…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 1/2

…die Betriebsprüferin immerhin zehn verschiedene Bankomatkarten und sieben Kontokarten ihm nahestehender Personen vorzuweisen, über welche er als Generalbevollmächtigter verfügen konnte und mittels welcher er die Bankgeschäfte dieser Personen ausübte. 2.3.6. Anlässlich ihrer Einvernahme beschreibt H, gelernte Schneiderin, Hausfrau und Mutter von vier Kindern…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 1/3

…Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25…