…Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2015 bis 2017 bei der ***Bf1-AG1*** in ***Bf1-AG1-Ort** in Frankreich als technischer Geschäftsführer beschäftigt. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für diese Jahre auf der Basis von geschätzten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (2015:…

…Schätzungswege versteuert." Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Besteuerung der Zinserträge im Einkommensteuerbescheid 2007 und gibt lediglich an, er würde die Steuererklärung aus Frankreich und die Lohnzettel für das Jahr 2007 von der französischen Botschaft, wo er als **** tätig gewesen sei…

…hinzu. Mit dem ermittelten Durchschnittssteuersatz von 29,45 % ergab sich die streitgegenständliche Gutschrift gegenüber der bereits abgeführten Lohnsteuer. In seiner Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass laut dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich eine Person dort ansässig sei, wo sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhalte…

…Gegenständlich ist als Bemessungsgrundlage der Gebühr also das Vermögen des Bf. und seiner Ehegattin heranzuziehen. DBA Frankreich Das Vermögen des Bf. und seiner Ehegattin setzt sich aus inländischem Vermögen und ausländischem Vermögen in Form einer Beteiligung an einer deutschen GmbH und von französischem Liegenschaftsvermögen zusammen…

…für 2014 iHv. € 139,03. Begründend führt der Bf aus, die in den Jahren 2014 und 2015 zugeflossenen Boni aus Frankreich beträfen seine Tätigkeit dort in den Jahren 2009 und 2010, in denen der Bf nicht in Österreich steuerpflichtig gewesen sei. Daher komme Österreich…

…bekannt, dass er in den Jahren 2007 bis 2011 ausländische Einkünfte aus Regiearbeiten in Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und Irland nicht erklärt habe, da er der Meinung gewesen sei, dass diese Einkünfte in Österreich nicht steuerbar seien. Seine Einnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten (Flüge…

…mit europäischem Recht sei. Die belangte Behörde führt demgegenüber an: Trotz Aufforderung habe der BF keine der angeforderten Unterlagen übermittelt. Nach Art 18 des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich seien Pensionsbezüge grundsätzlich im Wohnsitzstaat zu versteuern. Ausgenommen seien nach Art 19 des DBA lediglich Ruhegehälter…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Bf. ist ein in Frankreich ansässiger, thesaurierender Investmentfonds in der Rechtsform eines Fonds commun de placement (FCP). Nach französischem Recht ist dieses Rechtsgebilde kein Körperschaftssteuersubjekt. Es ist ein vertraglich geregeltes Sondervermögen…

Der Bf. ist beizupflichten, dass ein Antragsrecht auf Rückerstattung von Quellensteuer nur einer Person zukommen kann. Um eine Mehrfacherstattung der KESt auszuschließen, ist es daher notwendig, dass die Abgabenbehörde die Antragsberechtigung des Antragstellers genau überprüft und Anträge unberechtigter Personen abgelehnt werden müssen. Zusammenfassend folgt aus…

…1.893,12, im Jahr 2017 € 1.950,90 und im Jahr 2018 € 2.001,06. 3. Der Beschwerdeführer hat aus Frankreich von der gesetzlichen Sozialversicherung Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse (CNAV) Pensionsauszahlungen erhalten, im Jahr 2014 € 1.038,00, im Jahr…

…betreffend die ausländischen Rentenversicherungen für die Jahre 2007-2010 mit, dass es sich hierbei ausschließlich um die Pensionszahlungen in Zusammenhang mit den in Deutschland und Frankreich eingezahlten Pensionsbeiträgen und damit um die erworbenen Pensionsversicherungszeiten handle. Deutschland habe ab dem Jahr 2005 die in Deutschland bezogenen…

…sein bisheriges Lebensumfeld bzw. seinen bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen, weshalb sich die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Frankreich bereits zu diesem Zeitpunkt in einem Ausmaß reduzierten, dass von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich am Wohnsitz der Familie auszugehen sei. Die ab Juni 2017 erfolgte…

…Sinne der angeführten Bestimmung nicht mehr die "ständige Wohnstätte". Die (allenfalls in den Vorjahren relevante) Frage, ob Frankreich im Verhältnis zu Österreich der Staat ist, zu dem der Beschwerdeführer die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte, bedarf daher im Beschwerdezeitraum keiner weiteren Klärung. 3.5…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Weinhändler mit Sitz in S., erwarb in Frankreich 264 Flaschen Wein und 93 Dosen mit Fleisch. Die Waren wurden in die Schweiz ausgeführt und am 20. September 2018 durch den Beschwerdeführer ohne Gestellung und Anmeldung zu einem…

…Sicht eines durchschnittlichen Kunden gelten. Dem durchschnittlichen Kunden würde es ebenso allein um den Zweck des Leistungsbündels gehen: dem Wiederaufbau der funktionsfähigen Anlage am deutschen Standort (vgl. EuGH 11.1.2001, C-76/99 Kommission/Frankreich; vgl. EuGH 15.5.2001, C-34/99 Primback…

…Zeugenaussage F, Finanzstrafakt Bl. 131). Für Waren, die der Beschuldigte in Frankreich abgeholt und im Transit ohne vorherige Anmeldung durch die Schweiz geführt hatte, musste er eine Strafe von € 725,00 bezahlen (Vernehmung des A als Verdächtiger am 14. Dezember 2012, Finanzstrafakt Bl. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***2***, Frankreich, vertreten durch ***Steuerberater***; über die Beschwerde vom 2. Juli 2018 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 1. Februar 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer 2009 bis…

Da die Mutter französisch sprach, wurde zunächst angestrebt, mit dem Sohn zur Krebsbehandlung nach Frankreich zu reisen. Schließlich ergab sich aber eine Behandlungsmöglichkeit in Wien bei Univ. Prof. Dr. ***54*** ***55***, Spezialist für Knochentumorchirurgie. ***1*** kam also mit seiner Mutter zur Behandlung seiner Krebserkrankung nach…

b) Der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gilt bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als rechtmäßig zuerkannt. 410. a) § 33…

…für das Jahr 2020 durch seine steuerliche Vertreterin ein und legte dabei offen, dass er im Jahr 2020 neben Pensionen aus Frankreich und den USA auch Einkünfte aus einer englischen Firmenpension bezogen habe. Dabei sei neben einem laufend bezahlten Bezug aus dem als FSB (=…