…allerdings noch die Frage, ob in diesem Fall die Gebührenbefreiung des § 15 Abs 3 GebG zur Anwendung kommen kann (nach § 15 Abs 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter das GrEStG fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen). Wie bereits in den Beschwerden hingewiesen, wurde seitens des Finanzamts…

…soweit nicht die Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 2 GrEStG zur Anwendung komme, auch für Erwerbsvorgänge für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke anzuwenden. Der gemeine Wert werde gem. § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei dessen…

… 293 ff BAO dies vorsehen, eingreift (Stoll, BAO-Kommentar, Seite 944ff). In „analoger“ Anwendung dieses Grundsatzes darf auch nach Einbringung eines Rechtsmittels, solange über dieses nicht entschieden ist, in derselben Sache kein weiterer Erstbescheid erlassen werden. Die Verfahrensbestimmungen lassen diese Vorgangsweise nicht zu und daher…

…279 BAO Folge gegeben. Auf Grund des Antrages gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG vom 22.9.2016 wird die Grunderwerbsteuer nicht festgesetzt und wird der selbstberechnete Abgabenbetrag iHv 10.314,50 rückerstattet. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…1 Z 3. GrEStG bei einer Leistung an Erfüllungsstatt ist der Wert, zu dem die Leistung an Erfüllungsstatt angenommen wird. So wie bei einer Sachentnahme eines Grundstücks in Verrechnung auf den zustehenden Gewinnanteil nach der Rechtsprechung des VwGH zu VwGH 24.05.2012, 2009/16…

…wirtschaftlichen Betrachtungsweise um Rückzahlung der dem Spielbetrieb zugekommenen Spieleinsätzen. Nach dem Erkenntnis des VwGH 17.1.1969, 897/97 bestünde allerdings keine Möglichkeit die Zinsen oder Rechtsberatungs- bzw. Gerichtskosten abzuziehen. Im Vergleich zu anderen Abgaben fehle im Glücksspielgesetz ein ausdrücklicher Korrekturmechanismus wie beispielsweise § 17 GrEStG, …

…einer analogen Anwendung dieser Bestimmung ergibt. Da somit keine Übertragung eines Grundstückes an den in § 26a Abs 1 Z 1 GGG angeführten Personenkreis vorliegt, ist die Grunderwerbsteuer im gegenständlichen Fall gem § 4 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 Z 2 2 lit a GrEStG 1987…

…2013/16/0078). Steht die Leistung des Erwerbers also in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist…

…2016/335). Die Anwendung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur alten Rechtslage entbehrt nicht nur der gesetzlichen Grundlage auch ist sie aufgrund der stattgefunden Reform nicht mehr sachgerecht. Der Beschwerdeführer hat sich der Literaturmeinung betreffend die analoge Anwendbarkeit der § 1 Abs. 3 Z 2 GrEStG und …

…von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden. (Roth, Wertpapierrecht2 (1999) 114). 5.2. Gegenüberstellung des unternehmerischen Verpflichtungsscheines zu Wechsel und Anweisung aus zivilrechtlicher Sicht Nach § 33 TP 22 Abs. 5 GebG sind dem Wechsel Anweisungen auf einen Unternehmer und Verpflichtungsscheine eines Unternehmers iSd § 363 UGB gleichgestellt…

…Abs. 2 GrEStG zu erfolgen. Gegen dieses Erkenntnis richtete sich die Amtsrevision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens (§ 36 VwGG) und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die beschwerdeführenden Partei erwogen hat. In der Amtsrevision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage…

…idente Zugang zur Frage des Vorliegens einer Gegenleistung dem Grunde nach sei genau jener Überschneidungsbereich der beiden Rechtsmaterien (GrESt und ESt), der eine analoge Anwendung der GrESt-Rechtsprechung für ESt-Zwecke (und umgekehrt) zulässt. Grundsatz der Beachtlichkeit der vereinbarten Gegenleistungen Die allgemeine GrESt-rechtliche und…

…eingetreten seien. In Hinblick auf die Frage der (analogen) Anwendbarkeit der Begünstigungsvorschrift des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 verwies der Verwaltungsgerichtshof lediglich darauf, dass deren Anwendbarkeit nicht in Betracht komme, weil dafür die Teilung eines Grundstückes, das mehreren Miteigentümern gehöre, der Fläche nach vorausgesetzt werde…

…2015/17/0022 und die Fragen und Antworten auf der Homepage des Parlamentes eingegangen. Das finanzpolitische Ziel, die Abgaben des Konzessionärs zu optimieren, ist mit BGBl. I 2010/54 gefallen: Nach den Glücksspielgesetznovellen 2010 blieben die Steuersätze für die Konzessionsabgabe gegenüber vor dem 1.1…

…2015/17/0022 und die Fragen und Antworten auf der Homepage des Parlamentes eingegangen. Das finanzpolitische Ziel, die Abgaben des Konzessionärs zu optimieren, ist mit BGBl. I 2010/54 gefallen: Nach den Glücksspielgesetznovellen 2010 blieben die Steuersätze für die Konzessionsabgabe gegenüber vor dem 1.1…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständlich strittige Frage konnte anhand der gesetzlichen Bestimmung nach § 17 GrEStG 1987 in Anwendung obgenannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Obersten Gerichtshofes gelöst werden. Somit liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor und die Revision ist nicht zuzulassen. Linz, am 17…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständlich strittige Frage der Erstattung der Grunderwerbsteuer kann bereits anhand der gesetzlichen Bestimmung nach § 17 GrEStG und dort genannter Voraussetzungen in Anwendung…

…(vgl. VwGH 25.1.1999, 97/16/0311). Im abgabenrechtlichen Teil des Glücksspielgesetzes fehlen dem § 17 GrEStG 1987, § 9 VersStG uä. vergleichbare Steuervergütungsmöglichkeiten, doch wäre der Bf. mit einer „Lückenfüllung“ analog zu § 17 GrEStG oder § 9 VersStG nicht geholfen, da diese Instrumente nur Abhilfe für…

…Ihre Ausübung begründet unmittelbar die vertraglichen Pflichten. So kann der Mietoptionsberechtigte sofort auf Übergabe des Bestandobjekts klagen. Anders als beim Vorvertrag ist es somit nicht nötig, erst auf Vertragsschluss zu dringen. § 936 findet auf die Option grundsätzlich analoge Anwendung. Sie muss daher alle wesentlichen Vertragsbestimmungen…

…zum 15. März des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben. (§ 29 GSpG). Die Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957, die auch die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG unter dem Titel „Glücksverträge“ gemeinsam mit entgeltlichem Hoffnungskauf und Leibrentenverträgen über bewegliche Sachen regeln, sind dem…