…90/18/0079, als taugliches Beweismittel anzusehen seien, sei zu entnehmen, dass das gegenständliche Fahrzeug ohne gültigen Parkschein am Beanstandungsort abgestellt gewesen sei. Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige alleine (auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen sei und sich der Bf. während des gegenständlichen…

…befindlichen Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit und c. eines dort abgestellten, im Eigentum des Erstbeschwerdeführers befindlichen Personenkraftwagen mit tschechischem Kennzeichen durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Waldviertel (belangte Behörde) (Anbringen vom 12. August 2013) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers betreffend die…

…um in den Verhandlungssaal zu gelangen, als ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt (VfGH 30.11.2011, B 1549/10). Aus dem Gesagten ergibt sich: Werden während einer Amtshandlung durch Organwalter lediglich zur Dokumentation eines relevanten Sachverhaltes Fotos als Beweismittel angefertigt, liegt darin noch keine gegen…

…übermittelte - Fotos angefertigt worden sind. Hinsichtlich der ebenfalls im Akt befindlichen Fotodokumentation vom 15.10.2021, auf welche wiederholt von der Bf. in ihrer Beschwerde hingewiesen wird, ist auszuführen, dass diese nicht Gegenstand der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde ist. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel in einem…

…führte aus, die Aufsässigkeit der belangten Behörde gehe ihm schön langsam auf die Nerven. Er habe am gleichen Tag noch Kontakt mit der belangten Behörde aufgenommen und dieser später als Beweismittel seine Handybuchung übermittelt. Er habe zu dem beanstandeten Zeitraum eine gültige Parkscheinbuchung gehabt. Damit…

…völlig anderen Platz abgestellt habe, was Zeugen bestätigen könnten. Die der Aufforderung zur Rechtfertigung beigelegte Anzeige enthalte die Angabe von drei Fotos als Beweismittel. Wenn man diese drei Fotos mit Bildern (zB Google Maps) des angegebenen Ortes vergleiche, sei sofort erkennbar, dass der angegebene Ort…

…Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen und den Anzeigedaten des Meldungslegers sowie den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen zwei Fotos. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Anzeige zufolge § 46 AVG als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH 22.01.1988, 87/18/0116…

…Kapitalkontenentwicklung der Behörde, indem er mehrere Positionen mit jeweils näherer Begründung bekämpfte. Der Stellungnahme war eine umfangreiche Sammlung von Belegen und Fotos als Beweismittel beigefügt. Eine eigene Fassung der Kapitalkontenentwicklung war dieser Stellungnahme hingegen nicht beigefügt. Mit Schreiben vom 10.4.2025, beim Gericht eingelangt…

…dem Erdniveau befindet, aus dem Schnitt 3-3 des Auswechslungsplanes. Die Bf legten den Auswechslungsplan selber als Beweismittel der Beschwerde bei, auch das Finanzamt ist von den aus Plan ersichtlichen Maßen ausgegangen und besteht auch sonst für das BFG kein Anhaltspunkt dafür, die Richtigkeit der…

…die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht „im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn“ nachweisen (VwGH 23.Februar 1994, 92/15/0159). Als Beweismittel im Abgaben­verfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und…

…diese Fotos als Beweismittel zugelassen, da Meldungsleger gesetzlich verpflichtet sind, die Entrichtung der Parkometerabgabe zu kontrollieren, für diese Kontrolle das PDA-Gerät zu verwenden und Beweisfotos von im öffentlichen Raum abgestellten Pkw und den darin abgelegten Gegenstände anzufertigen. Durch die vom Meldungsleger angefertigten Fotos wurden…

…diese Fotos als Beweismittel zugelassen, da Meldungsleger gesetzlich verpflichtet sind, die Entrichtung der Parkometerabgabe zu kontrollieren, für diese Kontrolle das PDA-Gerät zu verwenden und Beweisfotos von im öffentlichen Raum abgestellten Pkw und den darin abgelegten Gegenstände anzufertigen. Durch die vom Meldungsleger angefertigten Fotos werden…

…auf der Anzeige oder fertigen Fotos davon an. lm Sinne des Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichheit der Beweismittel gilt alles als Beweismittel, was nach logischen Grundsätzen Beweis zu liefern, d.h. die Wahrheit zu ergründen, geeignet ist. Eine solche Eignung kommt auch den mittelbaren Beweismitteln…

…Brieffach eine an eine Mitbewohnerin (von Top 17) adressierte Briefsendung vorgefunden. Den Brief werde der Bf. an die Mitbewohnerin weiterleiten. Als weiteres Beweismittel legte er zwei Fotos von den Brieffächern vor, auf denen ersichtlich sei, dass die Sendungen nur unvollständig in die Brieffächer eingelegt werden…

…der belangten Behörde in ihren Straferkenntnissen vom 22. September 2017 ausgeführt, ist die Anzeige alleine (dh auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Bf. hat in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren allgemein seine Meinung zu Kurzparkzonen in Wien, und im Speziellen zum Gebiet des angegebenen Tatortes…

…von der belangten Behörde in ihrem Straferkenntnis vom 14. Dezember 2016 ausgeführt, ist die Anzeige alleine (dh auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Bf. hat im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren allgemein seine Meinung zu Kurzparkzonen in Wien, und im Speziellen zum Gebiet des angegebenen Tatortes…

…Eine Verpflichtung zur Aufnahme von Fotos besteht nicht, denn es reicht bereits das Vorliegen einer Organstrafverfügung bzw. Anzeige für die Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahren aus. Eine Organstrafverfügung bzw. die Anzeige eines Parkraumüberwachungsorgans (Meldungslegers) ist als taugliches Beweismittel zu beurteilen. Zur Tatortumschreibung wird noch festgehalten…

…Verwaltungsstrafverfahren jedoch nicht vorgelegt worden. Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige samt Fotos als taugliches Beweismittel anzusehen sei, und der Bf. keine schlüssige Gegendarstellung abgegeben bzw. der Behörde entlastende Beweismittel vorgelegt habe, könne als erwiesen angenommen werden, dass er die angeführte Übertretung begangen habe. Somit…

…Fahrzeuges mittels eines oder mehrerer Fotos durch das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) ist nicht verpflichtend und daher auch nicht erforderlich. Eine Organstrafverfügung bzw. die Anzeige eines Parkraumüberwachungsorgans (Meldungslegers) ist als taugliches Beweismittel zu beurteilen. Zuzustimmen ist dem Bf. allerdings darin, dass ein Foto (Frontalaufnahme des PKW mit…

…die Abstellung des Fahrzeuges habe der Aufladung des Fahrzeuges gedient, ist deshalb nicht zielführend, da laut den Anzeigeangaben kein Ladevorgang stattfand. Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH vom 7.9.1990, ZI. 90/18/0079). Das Fahrzeug wird an einer freien Elektroladestation (Signalisierung…