…133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Verf 24 vom 11.7.2014 Am 11.7.2014 reichte die Beschwerdeführerin (Bf) A B C (in Deutschland: A D) ein Formular Verf 24 (Fragebogen betreffend Tätigkeit) beim Finanzamt ein. Hervor geht daraus, dass die…

…Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, brachte am 3.6.2008 beim Finanzamt ein Formular Verf 24 (Fragebogen für natürliche Personen) ein und gab in diesem die Aufnahme einer Vermietungstätigkeit hinsichtlich des sich in Österr., befindlichen Einfamilienhauses bekannt. Mit gleichem Datum brachte der Bf…

…bei der Abgabenbehörde eingebraucht. Es liegt keine Widerrufung der Verzichtserklärung für das Jahr 2013 vor. Die Umsätze waren daher der Umsatzsteuer zu unterziehen. Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Das Formular betreffend Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz …

…daher aufgefordert, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen, den Sachverhalt zu erläutern und entsprechende Unterlagen bzw. Dokumente sowie ein ausgefülltes Formular U15 nachzureichen: „Wo befindet sich ihr derzeitiger (Haupt-)wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ? Laut vorliegenden Informationen liegen keine aufrechten Gewerbeberechtigungen vor. Welche berufliche, selbständige oder…

…von 150.000 S im vorangegangenen Kalenderjahr überstiegen haben bzw. im Kalenderjahr voraussichtlich übersteigen werden sowie weil innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt werden. Gleichzeitig wurden mit dem Formular Verf 3 dem Finanzamt Daten zur Identitätsprüfung bekannt gegeben. Zuvor zeigte der Bf am 9. 7. 1999 (eingelangt 16…

…und schriftliche Erklärung gegenüber dem für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Eine solche Erklärung sei durch die Angabe im Verf. 24 Fragebogen -nach Ansicht der belangten Behörde- hinreichend erfolgt. Im elektronischen Formular Verf. 24 Fragebogen sei die anzuwendende Rechtsnorm des § 6 Abs. 3 UStG klar angeführt…

…Verpflichtung gemäß der Verordnung betreffend die Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge (BGBl II 2003/308) ist die Bf nicht nachgekommen. Der dafür vorgesehene amtliche Vordruck (Formular U 17) wurde nicht eingereicht. 1.1.4. Der Sportwagen ist in weiterer Folge nie in Spanien angekommen…

…BFG-Akt Bl. F/34 ff.). Im Zuge der Prüfung ist für 2007 eine korrigierte Umsatzsteuererklärung abgegeben worden. [Anm.: Diese ist aber im weiteren USt-Verfahren nicht berücksichtigt worden.] Die berichtigte USt-Erklärung für 2007 (auf Formular U 1; BFG-Akt Bl. I/159 f…

…elektronische UVA (für das 3.Quartal 2016) als für den Bf. unzumutbar bestätigt werden könnte, festzustellen. Wider die Bf.-Wertung hinsichtlich der persönlichen Ausfüllung des Web-Formulars als für den Bf. unzumutbar bzw. das Bf.-Vorbringen zu Angebotsmängel beim Büroeinsatz des meistgenutzten E-Government Portals…

…Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, gelte als Ausfuhrnachweis die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung. Als Ausfuhrbescheinigung sei das Formular Lager Nr. U 34 oder ein inhaltlich entsprechendes anderes Formblatt zu verwenden. Auch eine Rechnung, die den Inhaltserfordernissen des …

…18.9.2012, die Vollmacht, der Fragebogen, der Antrag auf Vergabe einer UID Nummer, das Formular Feststellungsverfahren gemäß § 188 für 2013 und das Unterschriftenprobenblatt, alle datiert mit 13.9.2012 wurden dem Finanzamt am 20.9.2012 übermittelt. Im Fragebogen, gab die Bf. die Eröffnung…

…ab dem Kalenderjahr 2008" an. Am 9. Juli 2009 erklärte er schriftlich (Formular U 12) den Verzicht "ab dem Kalenderjahr 2009". Am 20. Mai 2010 reichte der Bf eine Umsatzsteuer- und eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 elektronisch ein. In der Umsatzsteuererklärung 2009 machte er…

…§ 22 Abs. 6 UStG betreffend Option zur Regelbesteuerung mit Beginn des Kalenderjahres 2000 widerrufen. Am 2.11.2007 reichte die steuerliche Vertretung des Bf. auf dem Formular U 12 eine Erklärung gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ein…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Formular vom 18.01.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 20.01.2009) beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) für seine minderjährige Tochter, die Gewährung einer Differenzzahlung für den Zeitraum 01.01.2008 bis…

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 (Formular L1) u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. In der Beilage L1k machte der Bf. für seine Tochter mit Wohnsitzstaat Tschechische Republik den ganzen Familienbonus plus geltend. Die belangte Behörde erließ am 11. August 2020 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019. Darin wurden u…

…zurückverwiesen. Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mittels eines ausgefüllten Formulars Beih 38 beantragte der VN2-BF VN1-BF NN-BF, in der Folge mit Bf. bezeichnet…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe Das Finanzamt übermittelte dem Beschwerdeführer (Bf) A C am 30.11.2012 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches dieser am 7.12.2012 retournierte. Seine Tochter…

…00 angegeben und Fremdfinanzierungskosten in Höhe von € 27.756,15 sowie übrige Werbungskosten in Höhe von € 52.755,32 erklärt. Im Formular "E 1b" wurde angegeben, dass die Umsatzsteuer nach dem Bruttosystem berücksichtigt wird. Mit Ergänzungsersuchen vom 11.2.2019 erbat das Finanzamt *…

…I Nr. 99/2007) eine "Klarstellung" dahingehend erfolgt, dass bei der Stellung des Gruppenantrags die vom Bundesministerium für Finanzen aufgelegten amtlichen Formulare zu verwenden sind (vgl. ErläutRV 270 BlgNR 23. GP, 10; BFG vom 02.06.2021, RV/7103897/2020). Gemäß § 9 Abs. 9 TS…

…dass ihr die Leistung zustehe. Auf Grund des Gesagten könne die Bf nicht dafür haften, denn sie habe sich ganz streng an die im Formular stellen Fragen gehalten. Im Ergänzungsschriftsatz wird ausgeführt, dass das Finanzamt Wien daran Schuld habe, dass die Bf die ihr nicht…