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BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…Socata, Type TBM 700 C1 zum Nettopreis iHv 1,993.931,51 € an. 1.1 Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 (Formular E 108e) machte sie eine Investitionszuwachsprämie (in der Folge kurz: IZP) für das Jahr 2003 in Höhe von 199.059,23 € geltend…

BFG RV/5100297/2009Investitionszuwachsprämie 2004 - Behaltefrist zu kurz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…sondern ehestmöglich dem Gesellschafter-Geschäftsführer selbst. Der Antrag für die IZP 2004 auf dem Finanzamts – Formular E 108e wurde vom Gesellschafter-Geschäftsführer RP am 30.01.2006 unterschrieben (Veranlagungsakt Jahr 2004: Akt Seite 8 und 9) und beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck mit dem Vermerk: - Eingeschrieben…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…per 4. Oktober 2005 eingereichtem Verzeichnis (Formular E 108e) wurde eine Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 in Höhe von 194.457,00 € geltend gemacht. Auf diesem Formular war folgender Vermerk angebracht: "Fortgesetzte Geltendmachung für 2004 bei abweichendem Wirtschaftsjahr". Die Buchung der Prämiengutschrift erfolgte am…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…und 2004 1.1. Investitionszuwachsprämie 2003 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG (Formular E 108e), wurde für die Beschwerdeführerin für 2003 eine IZP in Höhe von 55.619,40 € geltend gemacht. Als steuerliche Vertretung wird…

BFG RV/7101303/2020Für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ist gesetzlich eine Antragstellung notwendig. Die Anforderung eines Jahresgutachtens bei der FFG ersetzt einen solchen Antrag nicht und kann dieser auch nicht aufgrund von Indizien angenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…sowie dem Finanzamt übermittelt. Die Bf. hat am 25.2.2019 das Formular E 108c (Antrag zur Geltendmachung der Forschungsprämie) unterfertigt. Es wurde am selben Tag eingereicht und im System der Finanzverwaltung erfasst. Die Bf. erhob gegen den Bescheid vom 29.01.2020 Beschwerde und…

BFG RV/7104477/2019Aufhebung des Zurückweisungsbescheides betreffend Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…bis zum 30. Juni 2017 wurde vom Finanzamt gewährt. Am 27. Juni 2017 brachte die Bf. beim zuständigen Finanzamt die Formulare (E 108c) zur Geltendmachung der Forschungsprämie für 2011, 2012, 2013 und 2014 ein. Im Akt finden sich dazu die von der Bf. am 27…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…geltend gemacht werden kann (dient nach den ErlRV dazu, dass grundsätzlich sämtliche prämienbegünstigten Vorgänge in einem Antrag erfasst sind). Eine Nachreichung des Antrages (Formular 108c) lässt das Gesetz bis zur Rechtskraft des Bescheides (betreffend Einkommen- oder Körperschaftsteuer bzw. Gewinnfeststellung) zu. "Eintritt der Rechtskraft" (hier: Unanfechtbarkeit…

BFG RV/7103748/2019Unzulässigkeit eines Antrags gem. § 97 Abs.2 EStG (Verlustausgleichsoption) nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025

…einzutragen. Grundsätzlich ist daher dieses Formular zu verwenden. Nur in einem möglichen fortgesetzten Verfahren nach dem Erstbescheid (Beschwerde, Wiederaufnahme, etc.), kann auf den amtlichen Vordruck verzichtet werden. Eine Voraussetzung für die Berücksichtigung eines beantragten Verlustausgleichs ist die Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars - mangels ausdrücklicher gesetzlicher…

BFG RV/1100700/2014Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…Angestellten eingezahlt. In der Folge hat er mit dem Formular E 108 einen Antrag auf Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 a EStG 1988 gestellt. Bei den zweimaligen Einzahlungen handelte es sich somit um prämienbegünstigte Beiträge zur Pensionsvorsorge gemäß § 108 a EStG 1988. Weder im…

BFG RV/7103095/2019Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Zurückweisung eines Antrags auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG 1988 iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass das Bezug habende Formular E 108c am 25. Februar 2019 - sohin erst nach Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides für 2017 - beim Finanzamt eingereicht worden sei…

BFG RV/7103421/2017Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (hier: Forschungsprämie): Forschungsförderungsgesllschafts-Gutachten und offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Der Beschwerde ist insoweit beizupflichten, als die Prämie aufgrund des Antrags vom 12.11.2013 (Erklärung Formular E 108c) am 27.11.2013 ohne Bescheiderlassung gebucht wurde. Der Verweis auf den "Bescheid vom 27.11.2013" im angefochtenen Bescheid vom 10.1.2017 ist daher…

BFG RV/7102731/2022Geltendmachung der vollen Forschungsprämie, obwohl das Jahresgutachten nur für ein von zwei Projekten angefordert wurde: Sanierbarkeit des Irrtums der bf. Partei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…dann erst die Geltendmachung der Prämie via Finanzonline beim Finanzamt erfolgte. Die Anforderung des Gutachtens bei der FFG einerseits und die Beantragung der Prämie beim Finanzamt (Formular E 108c) andererseits können zeitlich unabhängig voneinander erfolgen. Die Entscheidung des Finanzamtes über die beantragte Forschungsprämie erfolgt stets…

BFG RV/7102245/20191. Forschungsprämie für Projekte laut Gutachten der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) 2. Ersatzlose Behebung des Bescheides, wenn die Forschungsprämie im beantragten Ausmaß zusteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…im Sinne der Forschungsprämienverordnung handelt. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf stellte mit dem dafür vorgesehen Formular E 108c-EDV-2015 einen Antrag zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für das Jahr 2015 in der Höhe von 2.762,52 Euro für eigenbetriebliche Forschung…

BFG RV/5101132/2017Der Antrag auf Geltendmachung einer Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie ist spätestens bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides möglich, daher beispielsweise auch im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…17.02.2017 geänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2012, 2014 und 2015. Mit Schreiben vom 22.02.2017 übermittelte die Beschwerdeführerin (Bf.) innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist des Körperschaftsteuerbescheides für 2012 das Formular E 108c zur Geltendmachung der Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie für 2012…

BFG RV/5101157/2017Keine Forschungsprämie für die Entwicklung strukturierter Prozesse und Modelle zur Vermarktung von Produktinnovationen sowie betreffend Verteilergetriebe für riemengetriebene Schwerlastmaschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…am 23. Januar 2016 mittels Formular E 108c einen Antrag auf Zuerkennung einer Forschungsprämie iHv 19.544,00 € gestellt. b. Mit Jahresgutachten vom 27. Mai 2016 habe die FFG festgestellt, dass die Schwerpunktprojekte 3 und 4 keine F&E-Aktivitäten darstellten. c. Die Beschwerde…

BFG RV/7102731/2022Geltendmachung der vollen Forschungsprämie, obwohl das Jahresgutachten nur für ein von zwei Projekten angefordert wurde: Sanierbarkeit des Irrtums der bf. Partei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…für die Prämie; das Gutachten selbst unterliege der freien Beweiswürdigung. 3.1.3. Beschwerdefall Im Beschwerdefall hat die beschwerdeführende Gesellschaft das Gutachten der FFG noch vor Geltendmachung der Prämie beim Finanzamt mit dem Formular E 108c angefordert, jedoch nur eines von beiden Projekten, die auf…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…der Ausführung der Bescheidbeschwerde auch der Antrag für die Forschungsprämie hätte gestellt werden sollen. Ein solcher Antrag kann unter Verwendung des Formulars E 108c bis zum Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides wirksam gestellt werden. Da allerdings für diesen Antrag im gegenständlichen Fall am Ende der…

BFG RV/5100926/2014Ausreichende Darstellung der Grundlagen für das Feststellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für das Gewähren einer Forschungsprämie vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Forschungsprämie für das Jahr 2012 i.H.v. € 331.080,00 festzusetzen. Zur Begründung verwies die Beschwerdeführerin auf das Formular E 108c (Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftssteuer- oder Feststellungserklärung für das Veranlagungsjahr zur Geltendmachung einer Forschungsprämie, Forschungsprojekte für Auftragsforschung, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie) und der beigefügten…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 2/2

…Bf. übernommen. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2010 (Formular E 108 c) wurde unter anderem eine Forschungsprämie in Höhe von € 2.728.244,32 geltend gemacht (siehe Kurzbrief vom 10. Mai 2011). Dem Formular wurde ein Berechnungsblatt betreffend Forschungsprämie 2010 beigelegt…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 2/2

…gesetzt. Im Zeitpunkt der Erstellung (27.2.2004) bzw. Einreichung (1.3.2004) des Formulars E 108e zur Geltendmachung der IZP 2003 lag die Subventionszusage des Landes OÖ vom 23.9.2003 vor, mit der für die Errichtung der Biogasanlage eine Beihilfe in Höhe von…