Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Frau LP, wohnhaft in SK-82102 Bratislava, PP Slowakei, vertreten durch Herrn Mag. Thomas Blaho, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Baumannstraße 4, betreffend die…

…gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG innerhalb der Monatsfrist keine Zahlung der hier gegenständlichen Umsatzsteuer 2017 erfolgt wäre. Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass für das Vorliegen einer strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige allein die Formalvoraussetzungen gemäß § 29 Abs. 2 und 6 FinStrG zu prüfen sind. Selbst wenn…

…Dass das Gegenseitigkeitsverhältnis nicht durch einen Notenwechsel oder ein Verhandlungsprotokoll verbrieft sei, sei insofern ohne Belang, als § 48 BAO keine solchen Formalvoraussetzungen enthalte (Ritz, BAO, § 48 Rz 5). Parallel dazu könne eine Steuerentlastung auch auf das Tatbestandsmerkmal der "Ausgleichung einer in- und ausländischen Besteuerung" gestützt…

…TS 5 leg. cit. in Betracht, wofür aber die Formalvoraussetzungen (Meldung binnen Monatsfrist) nicht vorlägen. Mit Schriftsatz vom 11.10.2021, am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, begehrt der Bf die Aufhebung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides und die KESt-Erstattung im Veranlagungsweg. Zu den…

…Der Bf. brachte am 12. August 2022 Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015-2019 ein. Da diese den Formalvoraussetzungen des § 250 BAO nicht entsprach - im konkreten Fall fehlte die Begründung - wurde mit 25. August 2022 via Finanz-Online ein Mängelbehebungsauftrag mit Frist bis 26. September 2022…

…dem Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 zu unterziehen seien. Eine Entlastung an der Quelle sei aufgrund fehlender Formalvoraussetzungen nicht möglich. Die Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung setze die Vorlage des von der ausländischen Steuerverwaltung bestätigten Formulars "ZS-Q-1" (für natürliche Personen) voraus, welche bis dato…

…anlässlich der im Juni 2011 erfolgten Einreise ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel dar, für welches weder die Formalvoraussetzungen für eine Rückwarenabfertigung noch für eine Präferenzbehandlung vorgelegen hatten. Auf die ausführliche Darstellung der Rechtsgrundlagen und die Ausführungen zur Entstehung des Abgabenanspruches im bekämpften Bescheid vom 9. Dezember 2013…

…2014, 2015, 2016 und 2017 sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde mit Schriftsatz vom 24.12.2019 Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, die prüfungsgegenständlichen Sonderzahlungen würden alle Formalvoraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 erfüllen. Weiters wurden die pauschalen Nachberechnungen…

…GmbH. Aufgrund der internen Verrechnung geht die Betriebsprüfung davon aus, dass der Verein nicht nur 5 Automaten, sondern insgesamt 25 Automaten angemietet hat. Außerdem sind die Formalvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, konkret die handelsübliche Bezeichnung - Anzahl der Spielautomaten, Type, Seriennummer, nicht gegeben…

…Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Es kann dahingestellt bleiben, ob die E-Mail vom 9.3.2015 überhaupt die Formalvoraussetzungen für eine rechtsgültige Beschwerde erfüllte, da Beschwerden per E-Mail nach der Rechtsprechung grundsätzlich unwirksam sind und auch keinem Mängelbehebungsverfahren…

…§ 22 Abs. 6 UStG zeitgerecht für das Jahr 2015 eingebracht. Damit sind alle Formalvoraussetzungen für eine erklärungsgemäße Veranlagung der USt 2015 bei Herrn ... gegeben und wir wiederholen deshalb unseren Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung." 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.9.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet…

…abweisenden Bescheid, mit dem es den „Antrag“ des Bf „betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerberechnung 2006 – 2009“ abwies. In der Begründung verwies es zunächst auf die gesetzlichen Formalvoraussetzungen für einen Wiederaufnahmeantrag wegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel. Die Wiederaufnahme diene nicht dazu, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen…

…20.12.2012, 2009/15/0146) die Ansicht vertreten, dass die Steuerfreiheit nur dann zu versagen ist, wenn ein Verstoß gegen Formalvoraussetzungen den Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Das Finanzamt wurde daher vom Bundesfinanzgericht ersucht, zum gegenständlichen (nunmehr) Beschwerdebegehren unter dem Blickwinkel…

…Ihnen die oa. Stellungnahme der belangten Behörde zur Kenntnisnahme überreicht. Entsprechend den Ausführungen der Punkte 1 und 2 scheinen die Formalvoraussetzungen des Vorliegens von elektronischen Rechnungen erfüllt zu sein. In materiellrechtlicher Hinsicht ist sowohl die wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit der Bf. weitgehend unklar, zumal der Zusammenhang…

…die Bf. habe nicht über alle für den Export relevanten Unterlagen verfügt, stellt dies im Lichte der Rechtsprechung lediglich einen Verstoß gegen Formalvoraussetzungen dar, die die Anwendung der Steuerbefreiung nicht zu verhindern vermag. Ebenso sind die Ausführungen betreffend das Zollformular Za 58 als Einwendungen hinsichtlich…

…seine Beschwerde in der Stellungnahme vom 28.5.2025 in diesem Punkt ein. Auch das BFG kann nach Prüfung der Bescheide hinsichtlich der Formalvoraussetzungen und im Hinblick auf die Judikate des VwGH vom 29.5.2025, 2012/17/0197 und VwGH vom 13.10.2022…

…seine Beschwerde in der Stellungnahme vom 4.6.2025 in diesem Punkt ein. Auch das BFG kann nach Prüfung der Bescheide hinsichtlich der Formalvoraussetzungen und im Hinblick auf die Judikate des VwGH vom 29.5.2025, 2012/17/0197 und VwGH vom 13.10.2022…

…Anwendungsvoraussetzung für die Steuerbefreiung ist. Ebenso ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung des EuGH wohl davon auszugehen, dass ein Verstoß derartiger Formalvoraussetzungen alleine einer Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nicht im Wege stehen kann, sofern die sonstigen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Letztendlich kann diese Frage aber…

…Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2012 Der Bf. brachte am 13. Mai 2016 Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2012 ein. Da diese den Formalvoraussetzungen des § 250 BAO nicht entsprach - im konkreten Fall fehlte die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden…

…geschätzt. Dabei wurde der Wareneinkauf der Firma Name Firma (Deutschland) in den Jahre 2016 bis 2018 mangels Formalvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb ausgeschieden (siehe Einnahmen Ausgaben Rechnungen sowie Berechnung im Betriebsprüfungsbericht): | | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | erm. Steuersatz…