…Szenario-Ergebnisse, Performanceresultate) unmittelbar von der SC-Software in Form von Tabellen in einer Datenbank der DBKAG abgespeichert und stehen für weitere Abfragen und Auswertungen zur Verfügung. Die Berichtserstellung an die Fondsmanager bzw die gesetzlich vorgeschriebenen Berichte an die Behörden erfolgen dann durch die DBKAG…

…Gesetze und Verordnungen gebunden. Erlässe oder Einzelerledigungen des Bundesministeriums für Finanzen sind für das Bundesfinanzgericht nicht verbindlich. 4) Der Anregung des Bf., im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH die Frage vorzulegen, „ob der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Kraftfahrzeuge mit kastenförmigen Äußerem, die zur Personenbeförderung von…

…dass das genannte VwGH-Erkenntnis dem Unionsrecht widerspreche und der VwGH seine Verpflichtung zur Vornahme eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH in diesem Verfahren verletzt habe. Im Einzelnen: 6.1 Grundsätze der Kühne & Heitz-Entscheidung des EuGH Im Leitsatz des Kühne & Heitz Urteils stelle der EuGH…

…Transfers die Werterhaltung des Kapitalvermögens im Falle der Währungsreform. Tatsache ist, dass die Währungsreform in Form der Bildung eines Euro-Währungsraums durch einzelne EU-Mitgliedstaaten aus politischen Gründen beschlossen und durchgeführt worden ist. Mit der Einführung des Euro am 01.01.1999 als Buchgeld und…

…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil EuGH 13. 10. 2022, C-199/21, DN auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens (BFG 19. 3. 2021, RE/7100001/2019) unter anderem für Recht erkannt (siehe dazu auch Gebhart. Zur Zuständigkeit des ehemaligen Beschäftigungsstaates für Familienleistungen bei Rentenbezug…

…UZK (Jetzt: Art 87 Abs 4 UZK) bejaht. Ob nun Art 87 Abs 4 UK (hier noch: Art 215 ZK) auch in EUSt-Angelegenheiten anwendbar ist, war Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des FG Düsseldorf; der Grund, weshalb das BFG das Verfahren hinsichtlich der EUSt ausgesetzt hat…

…ausgeformt.     Hinweis: Über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung wird gesondert entschieden, weil die Rechtsmäßigkeit der Erhebung einer EUSt Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist (Beschluss des FG Düsseldorf vom 11.12.2019, 4 K 473/19 Z,EU, zu Zahl: C-7/20).   Salzburg…

…2013 in den Seminar- und Schulungsräumen eines Hotels während der Schulferien Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren zwei bis dreiwöchige "Summer Camps" samt Exkursionen und Museumsbesuchen angeboten. Die Unterrichtsleistungen werden von der Bf. in Form einer lehrplanmäßigen Organisation mit bis zu 15 Kursteilnehmern…

…erkennende Senat sieht keinen Anlass, das von der Beklagten angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen, liegt doch zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Gewinnspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bereits umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor (vgl bereits 4 Ob 268/16i; 4 Ob 50…

…haben die den Gegenstand des erwähnten Vorabentscheidungsersuchens bildenden Melatoninkapseln laut Begründung des Beschlusses "im Wesentlichen" Melatonin enthalten (Rn 2) und sind in Form von Kapseln verkauft worden, wobei jede Kapsel einer Tagesdosis entsprochen hat (Rn 6 und 26). Die Kapseln stellen nach den Feststellungen des…

…mit Schriftsatz vom 05.07.2011 form- und fristgerecht Berufung und führte begründend aus: "1./ Sachverhalt: Die Partei hat in der Schweiz, mit Kaufvertrag vom 29.12.2010 das Fahrzeug der Marke Pontiac, Trans Sport, Fahrgestell-Nr.: YXZ zu einem Kaufpreis von CHF 480 käuflich…

…Ansässigkeit gemäß MwStSystRL inhaltlich nicht Stellung, sondern erklärte lediglich, eine Zurückweisung eines Vorabentscheidungsersuchens mangels Erheblichkeit der Vorlagefrage komme nur in Frage, "wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur…

…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil EuGH 13. 10. 2022, C-199/21, DN auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens (BFG 19. 3. 2021, RE/7100001/2019) unter anderem für Recht erkannt (siehe dazu auch Gebhart, Zur Zuständigkeit des ehemaligen Beschäftigungsstaates für Familienleistungen bei Rentenbezug…

…zum Ergebnis gelangt, dass Art 56 AEUV der Anwendung der Vorschriften des § 57 GSpG entgegenstehe. Bislang sei diese Auslegungsfrage des Art 56 AEUV nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gewesen. Nach der zuletzt ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.02.2022, Zl. Ra 2020…

…zum Ergebnis gelangt, dass Art 56 AEUV der Anwendung der Vorschriften des § 57 GSpG entgegenstehe. Bislang sei diese Auslegungsfrage des Art 56 AEUV nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gewesen. Nach der zuletzt ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.02.2022, Zl. Ra 2020…

…in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könnte und somit einer gebotenen einheitlichen Auslegung der Kapitalansammlungs-RL entgegen steht (kritisch zur Relevanz unternehmensrechtlicher Grundsätze auch Spies, ecolex 2012, 259). Ein allenfalls bestehender Wert der Leistung des Gesellschafters in Form des Forderungsverzichts nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen kann somit nicht…

…dass von den Eingangsabgaben die EUSt mit Null "festgesetzt" wird, sohin buchmäßig erfasst wird, wird nicht in Form einer gesonderten Entscheidung iSd § 87 Abs. 1 Z 1 ZollR-DG (Grundlagenbescheid) über eine Eingangsabgabenfreiheit abgesprochen (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059). Die Bf…

…in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könnte und somit einer gebotenen einheitlichen Auslegung der Kapitalansammlungs-RL entgegen steht (kritisch zur Relevanz unternehmensrechtlicher Grundsätze auch Spies, ecolex 2012, 259). Ein allenfalls bestehender Wert der Leistung des Gesellschafters in Form des Forderungsverzichts nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen kann somit nicht…

…entstehen, würden in keiner Form indirekte Steuern berechnet und es wäre von beiderseitigem Nutzen für ein österreichisches Unternehmen, das mobile Roaming-Telekommunikationsdienste in A in Anspruch nehme, wenn ihr die Erstattung der österreichischen Mehrwertsteuer gewährt würde. Entsprechend einer vorgelegten Musterrechnung ist nicht zu ersehen, ob…

…in Form von Alimenten beiträgt. Von November 2009 bis Dezember 2011 bezog die in Ungarn lebende Kindesmutter die ungarische Familienbeihilfe und der Bf. die Differenzzahlung. Die Kindesmutter war in Ungarn erwerbstätig bzw. hat sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden. Der Antrag des Bf. auf Gewährung einer…