…Laut diesem Vertrag tritt die Bf ihren Pensionsanspruch bei der liechtensteinischen AHV in Höhe von CHF 530,40 in Form einer Forderungszession an ***L*** ab. Die Bf bezahlte im Jahr 2022 € 804,32 und im Jahr 2023 € 183,59 an Sozialversicherungsbeiträgen an die…

…mehr bedient werden können, da die Raiffeisenbank Salzburg die Kredite fällig und keinerlei Geldmittel zur Verfügung gestellt habe, obwohl Zahlungseingänge vorgelegen seien. Die Bank habe die eingelangten Geldbeträge aufgrund der Forderungszession nicht mehr freigegeben, Zahlungsanweisungen seien nicht angenommen bzw. rückgebucht worden. Die als Pfand begebenen…

…Österreichischer Medienbeobachter, Clipping Abo - Master Card Kartennummer ... - PKW-Versicherungen zum o.a. Auto - sämtliche weiteren Verträge, die die Sacheinlegerin in Bezug auf das einbringungsgegenständliche ... Einzelunternehmen abgeschlossen hat. (7) Forderungszession an die Sachübernehmerin, welche die Annahme erklärt. Zweitens - Drittens - Viertens - Fünftens (Einbringungserklärung, UmgrStG, Einbringungsbilanz, -Stichtag) Sechstens…

…gewesen, hier einer Partei eine besondere Vorzugsstellung einzuräumen. Eine Rechtsbeziehung zwischen nahen Angehörigen sei nur zwischen der Bf und GF als deren Gesellschafter denkbar. Da im gegenständlichen Fall aber eine Forderungszession zwischen ihm und einem unabhängigen Dritten, nämlich dem Masseverwalter der CF, zustande gekommen sei…

…Aufgliederung der einzelnen Abgabenschuldigkeiten war im beschwerdegegenständlichen Fall aber gegeben. Die zitierte UFS-Entscheidung entsprach sohin der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Forderungszession und konnte keine andere rechtliche Würdigung im vorliegenden Fall bewirken. 2.3.2. Die Einwendungen des Bf's in seiner Berufungsschrift waren…

…| 0,80% | Hypothekarverschr. | 72.000.000,00 | 1,00% | 720.000,00 | 1,00% | Forderungszession | 51.750.000,00 | 0,80% | 414.000,00 | 0,80% | | | | 1.614.000,00…

…sei die Forderung gegenüber der B-GmbH in Höhe von € 97.000,00 an die Bank zediert worden. Eine derart hohe Forderungszession, wie auch die ihr zugrundeliegende Forderung gegenüber dem Zessionar habe dem Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft bekannt sein müssen und es könne davon…

…üblich, Aufträge und deren Vollfinanzierung über Forderungszessionen abzuwickeln. Der Meinung der Abgabenbehörde, man erhielte eine Finanzierung unter der Bedingung, dass die finanzierende Bank im Falle einer „Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ – was wohl nur eine Verschlechterung bedeuten könne – vertraglich zulasse, dass Sicherheiten (Forderungszession) freigegeben würden, könne…

…auf die P S.L. übergegangen sei. Diese habe die Forderung von der R-GmbH im Wege einer Forderungszession erworben und sei die Forderung somit auf einen anderen Gläubiger in unveränderter Höhe übergegangen. Weiters habe der Komplementär mit der P S.L. eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen…

…Bankgarantien. Dieser laufende Liquiditätsbedarf kann nicht aus dem operativen Gewinn abgedeckt werden und muss über Zahlungsziele, Forderungszessionen, Kontenrahmen vorfinanziert werden. Die Vermögenssituation der ***AS*** ist mit einer Eigenkapitalquote von 18 % und einem Eigenkapital von € 750.000,00 per 31.12.2015 trotz Liquiditätsbedarf zufriedenstellend…

Urkunden, die noch vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet werden, können die Gebührenpflicht nicht auslösen (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen; ebenso Rz 423 der GebR). Die Abänderung einer Urkunde muss solange beachtet werden, als die Gebührenschuld…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2022 betreffend Aufhebung nach § 299 BAO (ESt 2019) und Einkommensteuerbescheid…

Urkunden, die noch vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes errichtet werden, können die Gebührenpflicht nicht auslösen (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen; ebenso Rz 423 der GebR). Die Abänderung einer Urkunde muss solange beachtet werden, als die Gebührenschuld…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , Adresse1 , vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 13.02.2002, Zahl: 610/00000/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 14.05.2002, Zahl: 610/00000/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, BfAdresse, vertreten durch Twardosz Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Hermanngasse 10, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA GVG vom 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen die Bescheide des ZA Salzburg/Erstattungen vom 16.05.2002, Zahlen: 610/00000/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 14.02.2002, Zahl: 610/00000/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , Adresse1 , vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 14.02.2002, Zahl: 610/00000/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 15.05.2002, Zahl: 610/00000/7…