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BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

Mittels Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2017 hätten die Gesellschafter der Bf. ihre Beteiligungen an der Bf. um insgesamt 100.000,00 € an die ***12*** veräußert. Der Verkehrswert der Bf. zu diesem Stichtag habe nach Einschätzung der Käufer- und Verkäuferseite 100.000,00 € betragen…

BFG RV/4100194/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…fünf Mitarbeiter. Laut Bericht des Alp.K. musste das Unternehmen bei zwei Großaufträgen Forderungsverluste in Höhe von etwa € 230.00,00 hinnehmen. So konnten strittige Kundenforderungen in Höhe von € 132.192,52 und € 100.00,00 nicht mehr eingbringlich gemacht werden. Schließlich…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…Beschwerde und führte aus, er habe im 1. Quartal Umsätze mit österreichischer Umsatzsteuer getätigt. Diese mussten jedoch als Forderungsverluste ausgebucht werden. Parallel dazu wurde eine gegenständlich nicht zu behandelnde Vorsteuererstattung für 2012 beantragt. Mit Vorhalt vom 16.9.2014 wurde der Bf. aufgefordert, alle Ein-…

BFG RV/7104424/2014Ohne Nachweis keine Forderungsabschreibung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…1000 A-Dorf, unter der Nummer OOOOO z im Firmenbuch eingetragen. Mit der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2010 machte die Beschwerdeführerin an Aufwendungen Forderungsverluste in Höhe von 11.500 € geltend. Mit dem mit 10. Oktober 2011 datierten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2010 setzte das…

BFG AW/6100004/2025Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.11.2025

…die Durchsetzbarkeit des staatlichen Abgabenanspruches gefährde. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Revisionswerbers greifen. Dies könne zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspreche. Gemäß § 30 Abs 1 erster Satz…

BFG AW/5100001/2022Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.03.2022

…strittigen Betrages offenbar nicht zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Revisionswerbers greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen würde (vgl. VwGH vom 9. Juli 2008…

BFG AW/5200001/2017Keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.09.2017

…zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…die Umsetzung der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts dazu führen würde, dass die Abgabenbehörde im Falle einer äußerst angespannten Liquiditätslage der potentiellen Abgabenschuldnerin bereits existierende Sicherheiten verlieren würde oder keine notwendigen Sicherheiten erwerben könnte und deshalb endgültige Forderungsverluste in Kauf nehmen müsste (vgl. VwGH 26.9.2022…

BFG AW/2100003/2023Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision, wenn die Revisionswerberin die Aufnahme eines Kredits auf Grund ihrer Vermögens- und Ertragssituation als fraglich beurteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.03.2023

…Verhältnissen nicht möglich, erforderliche Sicherheiten für die weitere Stundung der festgesetzten Beträge zu erwerben oder auf zukünftige Überschüsse zuzugreifen, was die Gefahr birgt, dass von der steuerzahlenden Gemeinschaft zu tragende Forderungsverluste entstehen könnten (vgl. VwGH vom 03.02.2011, AW 2011/16/0006, VwGH vom…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…wirtschaftlichen Gehalt ankomme. Der Abgabepflichtige ermittle den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988, bei dieser Gewinnermittlungsart seien auch Forderungsverluste in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu berücksichtigen. Die Hingabe, der Empfang und die Rückzahlung eines Darlehens führten beim Darlehensnehmer bzw. Darlehensgeber zu keinen Betriebseinnahmen bzw…

BFG RV/7101237/2013Nachweispflicht für Umsatzsteuerberichtigungen wegen erklärter Uneinbringlichkeit von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

…behauptet. Das betreffenden BH-Konto ist vorzulegen. Die Buchungen sämtlicher dieser Geschäftsfälle sind im Detail zu erläutern und der Verlust dieser Forderungen im Geschäftsjahr 2007 durch geeignete Belege zu beweisen. Soweit die erklärten Forderungsverluste dem BFG nicht nachgewiesen werden, können diese weder bei der Einkommensteuer…

BFG RV/6100364/2012Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen und Patentrechten für die Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…eventu beantragte die Bf., sollte die Berufungsinstanz die Rechtsansicht vertreten, dass Wertberichtigungen aus Forderungen gegenüber einer Tochtergesellschaft bzw. darauf zurückzuführende Forderungsverluste ao Aufwendungen darstellten, die dem EGT teilweise zuzurechnen wären, dass die Hinzurechnung der Forderungswertberichtigungen durch die 1/7 Abschreibung analog zu § 12 Abs 3…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) machte für das Jahr 2011 als „sonstige außergewöhnliche Belastung“ einen Betrag von EUR 43.537,55 iZm einem Forderungsverlust aus einer „zwangsläufig erfolgten Darlehenshingabe“ unter Verweis auf eine Insolvenz beim Bezirksgericht Kirchdorf bei einer Quote von 46 % geltend. Über Bedenkenvorhalt…

BFG RV/7100038/20121. Zeitpunkt der Verlustentstehung 2. Verlustvortrag 3. Beteiligungsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…nachträglichen Betriebsausgaben bzw. Verlusten von Schadensersatzforderungen ausgelegt werden kann, sind diese Forderungsverluste wegen der Einbringung des Unternehmens in eine Gesellschaft mbH nicht im Einkommensteuerverfahren zu berücksichtigen. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.“ Am 9.8.2009 stellte der Bf dagegen den Vorlageantrag. Dass die…

BFG AW/5100008/2026Keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.08.2026

…aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (VwGH 28.09.2010, AW 2010/16…

BFG AW/7100018/2025ao Revision - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.12.2025

…13/0062, Rn 7 mwN). Denn bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen der Revisionswerberin greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. VwGH 26.09.2022, Ra 2022…

BFG AW/7100022/2024Aufschiebende Wirkung (Abweisung) - ao Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.10.2024

…13/0062, Rn 7 mwN). Denn bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen der Revisionswerberin greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. VwGH 26.09.2022, Ra 2022…

BFG AW/7100007/2024Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss15.02.2024

…zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen oder Einkommen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Rechtsträgers führen, was auch zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (VwGH vom 03.02.2011, AW 2011/16/0006…

BFG AW/7100021/2022Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG betreffend Glücksspielabgaben, da keine Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgte und die Zuerkennung zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss15.11.2022

…von der Judikatur geforderten Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Im Übrigen kann die Abgabenbehörde bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen der Revisionswerberin greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was jedenfalls zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl…

BFG AW/5100007/2022Keine aufschiebende Wirkung bei a) fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen und b) Gefährdung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.10.2022

…die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (VwGH 3.2.2011, AW 2011/16…