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BFG RV/4200316/2011Entziehung eines Flugzeuges aus zollamtlicher Überwachung durch den Pflichteninhaber bei Durchführung von Wartungsarbeiten auf der Airside des Flughafens ohne zollrechtliche Bewilligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…der Bf gemietete Hangar befindet, nie verlassen. Folglich sei das Flugzeug gar nicht in das Zollgebiet verbracht worden. In jedem Fall sei es zu keiner Gestellung der Ware gekommen. Der gegenständliche Sachverhalt sei nicht unter Artikel 203 ZK zu subsumieren. Da die gegenständliche gut identifizierbare…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…bis 2006 Abstand genommen. Wie aus o.a. Bilanz ersichtlich, waren zum 31.12.2006 alle Anlagegüter zur Gänze abgeschrieben. Betreffend das Flugzeug wurde die letzte AfA für 2004 in Ansatz gebracht. Ein „Erinnerungsschilling“ wurde nicht bilanziert. Die Zugänge des Jahres 2003 (Einbau Aviation u…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/2

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Klärung der verfahrensgegenständlichen Streitfrage waren im wesentlichen Sachverhaltsfragen (gesellschaftsvertragliche Auffüllungsverpflichtung, Betriebsaufgabezeitpunkt). Im Übrigen folgt die Entscheidung unstrittigen Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs und der…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…3 und 4 BAO). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ***Bf*** erklärte in den Jahren 2014 bis 2020 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermietung/ Vercharterung eines Flugzeuges von jeweils rund 1.000.000,- €, welche für die Jahre 2014 und 2015 antragsgemäß vom Finanzamt…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…Betätigung gewinnbringend zu gestalten. Dem Wechsel des Operators, verbunden mit einer Änderung der Abrechnungsmodalitäten, und der Stationierung des Flugzeuges in ***Drittland*** seien rein kaufmännische Überlegungen zugrunde gelegen. Da die Bf. mit der durch den Operator ***Operator 1*** erzielten Auslastung nicht zufrieden war, erfolgte der Wechsel…

BFG RV/7200031/2018Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe; Nachweise für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen wurden nur zum Teil erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…Erlass in der Findok des BMF abrufbar sei und bis dato dazu keine Änderung erfolgt sei. Bei dem, in das gegenständliche Verfahren involvierte, Flugzeug O habe das ZA Villach mit- mittlerweile rechtskräftigen- Beschwerdevorentscheidung vom 26.02.2016, Zahl: 666, auf das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß …

BFG RV/7200031/2018Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe; Nachweise für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen wurden nur zum Teil erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 2/2

… dass sich für die Bf., im Zeitraum dieser Außenprüfung, (29.05.2013 bis 09.05.2017) die Erbringung von Nachweisen für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen im Jahr 2010 schwierig gestaltete, auch deshalb, weil einige der involvierten Luftfahrtunternehmen in diesem Zeitraum bereits in Konkurs waren…

BFG RV/4100352/2021Abzugsfähigkeit der Kosten einer Pilotenausbildung für einen Immobilienprojektmanager ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022Teil 3/3

…7350) 2.140 €…………………Kosten Mietaufwand Flugzeuge i V m Flugausbildung (Konto 7400) -2.538,46 €……………Privatanteile betreffend Flugausbildung (Konto 4912= Beilage 2 zum ………………………

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…Dies ist nicht richtig. Die Vorsteuer in Höhe von € 746.35 ist in dem Festsetzungsbescheid 2/2016 zu berücksichtigen. Teil B Auf Seite 6ff der Beschwerdevorentscheidung wurde bezüglich des betrieblichen Flugzeuges Marke Stemme S 10-Vt, für das im Rahmen der Betriebsprüfung ein Privatanteil…

BFG RV/7103411/2009Verlängerung von Berechtigungen für Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…der F. Zivilluftfahrt mbH. Im Rahmen dieser Lizenz besitze ich eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "SEP" - Single Engine Piston - genannt) sowie eine entsprechende Instrumentenflugberechtigung für beide genannten Klassen (im Fachjargon "IR" - Instrument Rating - genannt). 2. Für die Verlängerung dieser Berechtigungen…

BFG RV/7103101/2009Verlängerung von Berechtigungen für Zivilluftfahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Dieser Antrag erfolgt in Form eines Schreibens betr. praktische Prüfung/Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245, das sowohl vom Bewerber als auch vom Prüfer (Gutachter der ACG) unterfertigt wird und binnen drei Tagen an die zuständige Behörde (ACG…

BFG RV/7200114/2017Verbindliche Zolltarifauskunft für einen Flugzeugschlepper
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…vorgebracht, dass die vom Bundesfinanzgericht (BFG) zur Kenntnis gebrachte VZTA der deutschen Zollverwaltung, Zl. DEBTI18207/18-1, welche einen Flugzeugschlepper ohne Abschleppstange dem Nomenklatur-Code 8701 9590 zuweist, nicht mit der gegenständlichen Ware vergleichbar sei, da diese mit der aufgebauten Seilwinde, einen Ausrüstungsgegenstand aufweise, der…

BFG RV/4200313/2011Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Bei Einreichung der Zollanmeldung am 10. Jänner 2007 sei die Bf davon ausgegangen, dass sich das Flugzeug in Österreich befindet. Eine Überprüfung sei ihr nicht möglich gewesen, da man keinen berechtigten Zugang in diesen Bereich des Flughafens habe und sich somit auf die Informationen der…

BFG RV/7103846/2019Kauf eines Flugzeugs durch eine GmbH und Vermietung an die Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2026

…über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12.9.2018 wurde unter Tz 1 "Vorsteuer" die Feststellung getroffen, dass die beantragte Vorsteuer iHv 90.000 Euro für den Kauf des Flugzeugs Piper Cheyenne von der ***6***, an der die Bf zu 88,7218 % und ***5*** zu…

BFG RV/7200031/2025Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, die nicht unmittelbar aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben wurden; besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 5 Abs. 2 LfbV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…gegenüber anderen Flugschulen, an deren Standort sich ein Steuer- oder Zolllager befindet. Die Reichweite der eingesetzten Flugzeuge würden eine Vorratsbewirtschaftung durch Betankung auf Flughäfen mit Steuerlager nicht zulassen. Zum Einwand des Zollamtes, die Bf könne ja selbst ein Steuerlager am Flugplatz ***X*** betreiben, verweist die…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…der Bf. als "Aviation Expenses" bezeichnet werden. Der auf den Rechnungen der Fa ***1*** ausgewiesenen "Delivery Information" ist zu entnehmen, dass es einen "Fueler" gab, also die Flugzeuge betankt wurden. Die Leistungen der Fa. ***2*** rechnen diverse "fees" und "charges" (zB Supervision fee, ATC Approach…

BFG RV/7100606/2024Familienheimfahrten eines Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…Deutschland und arbeitet seit 05.02.2020 als Pilot für ein österreichisches Unternehmen, mit Home Base der Flugzeuge in ***F*** (Tschechien). Die Entfernung zwischen ***F*** und der deutschen Heimatadresse des Beschwerdeführers beträgt 806 km. Der Beschwerdeführer ist alleinstehend und legte die Strecke von ***B*** nach…

BFG RV/7200001/2022Einzelfreischeine für Mineralöl für die Luftfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…Unterlagen nachgereicht bzw. eine Stellungnahme abgegeben. Nach diesen Unterlagen fungiere die Beschwerdeführerin (Operator) bei der Nutzung der Flugzeuge als eine Art "Cost Center", die anfallende Kosten vorfinanziere und monatlich mit dem Eigentümer gegenrechne. Das Dazwischenschalten eines Halters oder Operators könne nicht dazu führen, dass der…

BFG RV/7200037/2019Erstattung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022

…gegenüber anderen Flugschulen, an deren Standort sich ein Steuer- oder Zolllager befindet. Die Reichweite der eingesetzten Flugzeuge würden eine Vorratsbewirtschaftung durch Betankung auf Flughäfen mit Steuerlager nicht zulassen. Zum Einwand des Zollamtes, die Bf könne ja selbst ein Steuerlager am Flugplatz ***X*** betreiben, verweist die…

BFG RV/4100352/2021Abzugsfähigkeit der Kosten einer Pilotenausbildung für einen Immobilienprojektmanager ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022Teil 2/3

…Vermischung von Privatinteressen kommen könne. Er hat auch eingeräumt, das er zur Erhaltung der erworbenen Berechtigungen und Lizenzen regelmäßige Flugzeiten nachzuweisen habe, und dass er zu Übungs- und Trainingszwecken in einem gewissen Ausmaß auch Flüge im Rahmen der Freizeit absolviere (Stellungnahme betreffend Ausbildungs-Fortbildungskosten, S…