…Abs. 4 FLAG bestehen beim Bundesfinanzgericht daher nicht. Auch das Unionsrecht verlangt keine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe: Die Rechtsstellung von subsidiär Schutzberechtigten ist unionsrechtlich in der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 geregelt ("Statusrichtlinie")…

…der neben rechtlichen Ausführungen zu Bestimmungen des AVG und zu § 2 Abs. 8 FLAG 1967 das Antragsvorbringen aufrecht erhalten, auf die (mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates) am 11.05.2007 erfolgte Anerkennung ihrer und ihrer Kinder Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 66 Abs. 4 AVG iVm 38 Abs…

…ist. Laut Versicherungsdatenauszug vom 21.3.2014 ist der Bf seit 26.1.2011 bis laufend als Asylwerber bzw. Flüchtling bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert; von 9.11.2012 bis 18.1.2013 und von 12.6.2013 bis 30.6.2013 sei er…

…aus der Grundversorgung haben oder beziehen, aber- in dem relevanten Zeitraum arbeitslos war, was grundsätzlich richtig ist.Eine unterschiedliche Behandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit anerkannten Flüchtlingen ist diskriminierend.Im Bezug auf die Grundversorgung ist, in Entsprechung einer Anregung der Volksanwaltschaft, nur mehr der tatsächliche Bezug…

…Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG werde festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Desweiteren wurde eine eidesstättige Erklärung der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten der Kinder vorgelegt. "Da wir aus Afghanistan kommen, haben wir keine Heirats- und keine Geburtsurkunden…

…Recht des Staates, in dem sie den gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, ist das Recht des Staates, in dem…

…Sohn D , geboren am XY, ab 06/2007. Die Bf ist nigerianische Staatsbürgerin und lebt seit 2005 in Österreich. Mit Schriftsatz vom 26.6.2013 führte die Bf aus: „Ich bin in Österreich nicht als Flüchtling anerkannt, sondern habe ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, um meinem deutschen…

…Verordnung Nr. 883/2004 dahingehend, dass diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen gilt. Zum sachlichen Geltungsbereich ordnet Art. 3 Abs…

…Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, so bald wie möglich nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzstatus Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Status in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf…

…Erziehung untergebracht seien, und diese unter denselben Voraussetzungen einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Nachdem es sich bei dem Rechtsmittelwerber um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling handle, könne die Familienbeihilfe von keinem Elternteil bezogen werden. Der Umstand, dass sich…

…Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien (bzw. laut Daten im Informationssystem der Bundesfinanzverwaltung österreichischer Staatsbürger), verfüge seit Oktober 2014 über einen bis Dezember 2026 gültigen Aufenthaltstitel als anerkannter Flüchtling, sei seit Februar 2022 an der Anschrift ***5***, ***6*** mit Hauptwohnsitz gemeldet (Systemdaten: Seit September 2023 Hauptwohnsitz…

…B1340/00; 4.12.2001, B 2366/00). Im gegenständlichen Geschäftsfall fällt die Geltendmachung der Unterhaltspflicht der Eltern zur Gänze weg, da der Minderjährige als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich eingereist ist. Seine Eltern sind unbekannt, die Obsorge wurde zur Gänze dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Nach §…

…Beschwerdeführer (Bf.), syrischer Staatsbürger, geb. ***2***1996, kam vor fünf Jahren als Flüchtling aus Syrien und hat den Status des Asylberechtigten (Bescheid 03.09.2015). Am 09.10.2020 stellte der Bf. für seine Schwester ***1*** X., geb. ***3***2007, den Antrag auf Gewährung der…

…Bf., geb. 2004, ist afghanischer Staatsangehöriger und als unbegleiteter Flüchtling nach Österreich eingereist. Er hält sich als Asylwerber in Österreich auf und lebt derzeit in Adresse. Wo die Eltern leben ist unbekannt; weitere Verwandte sind nicht bekannt. Der Kinder- und Jugendhilfeträger beantragte am 14.08…

…auf Familienbeihilfe zusteht, besteht durch eine Sonderregelung die subsidiäre Möglichkeit, dass das Kind für sich selbst die Familienbeihilfe beanspruchen kann (Eigenanspruch auf Familienbeihilfe). Nachdem es sich bei dem Rechtsmittelwerber um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling handelt, kann die Familienbeihilfe von keinem Elternteil bezogen werden. Auch unterliegt…

…Ich ersuche, die Entscheidung zu überdenken, da jeder Flüchtling heute etwas bekommt, aber meine Tochter nichts von irgendeiner Stelle. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der dem Bundesfinanzgericht bekannten Aktenlage (insbesondere aus dem Antrag auf erhöhte FB v.19.04.2017 u. dem Abweisungsbescheid v…

…erwerbstätig und nicht als Arbeitnehmer versichert waren‚ war das Assoziationsabkommen für diese Zeit nicht anwendbar. Der Abschluss des Asylverfahrens ist nicht bekannt‚ daher gab es in dieser Zeit keinen Asylwerberstatus / keine Flüchtlingseigenschaft. Für Jänner 2010 bis April 2013 war der Familienbeihilfenantrag demgemäß abzuweisen." Dagegen wurde…

…Juli 1951 und des Pro­tokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „die Verträge“) gewährleistet. Art. 20 GRC lautet: Artikel 20 Gleichheit vor…

…eine Qualifizierungsmaßnahme darstellen würde. Die guten Deutschkenntnisse haben schließlich zur jetzigen Anstellung und zur Selbsterhaltungsfähigkeit geführt. Der Bf ist in Österreich schnell als Flüchtling anerkannt worden und hatte damals nur geringe Deutschkenntnisse. Die Sprachkurse seien unabdingbare Voraussetzungen für das berufliche Weiterkommen gewesen. Es würden daher…

…der Sachwalterin. Vor 20 Jahren sei Fr. … mit Mutter aus Bosnien geflohen, dort wurde sie Opfer schwerer serbischer Misshandlungen, sie war dann im Caritas Flüchtlingsheim bzw. in sozialen Institutionen untergebracht, sie hat nie gearbeitet. Seit der frühen Jugend sei eine Schizophrenie bekannt. Seit dem…