…BFG bzw. Seite 7 BVE Die bis 6/2011 geübte Vergütungsregelung mit monatlichem Fixum von € 300,00 und von den erbrachten Arbeitsstunden abhängigen Stundenhonorar von € 90,00 spräche grundsätzlich auf Grund des Fehlens einer erfolgsabhängigen Leistungskomponente für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Weiters seien…

…sorgen. Etwaige Übertretungen der Straßenverkehrsordnung gehen grundsätzlich zu Lasten der Reisenden." In § 8 des Anstellungsvertrages ist die Vergütung geregelt. Die Dienstnehmerin hat darin Anspruch auf ein Fixum und Provisionen. Die private KFZ Nutzung ist nicht angeführt. Mit Bescheid vom 13. März 2023 wurde die Bf…

…regeln. Strategischer Marktaufbau Neukundengewinnung Herstellen von Kontakten und deren Nachverfolgung Positionierung der Marke im Zielsegment Präsentation der Marke im Zielsegment Einführung in Unternehmergruppierungen Herstellung von politisch relevanten Kontakten Vergütung Grundsätzlich wird an den PARTNER kein Fixum vergütet. Im Falle von Bonizahlungen von ***C*** Herrn ***Bf***…

…Briefkopf von "***3***" stammt und in dem festgehalten wird, dass die Firma ***3*** die Anmietung von mindestens 10 Flugstunden monatlich garantiert und das monatliche Fixum iHv EUR 3.000,- für 3 Monate im Voraus überwiesen wird, als Preis sollen EUR 600,- pro Flugstunde berechnet werden…

…kein Fixum · Ermittlung der Vergütung in Abhängigkeit der erzielten Umsätze sowie der verursachten Kosten · Auszahlung der Vergütung nur von positiven Verrechnungskonten · Verlustrisiko für die Unternehmer/Geschäftsführer durch Zurechnung eines Mindestkostenanteiles vorliegt. Alle diese Punkte sind durch entsprechende Verträge geregelt und werden auch so gelebt. Die…

…Ort der Tankstellenpächter F fungierte. Dieser erhielt für die Zurverfügungstellung der Standplätze ein monatliches Fixum von brutto € 2.040,00 und eine Kassenbeteiligung von 25% (Aussagen des F und seiner Ehefrau G vom 1. Februar 2012, welche lediglich auf das Fixum verweisen; demgegenüber: Ablichtungen…

…lediglich aus, dass die Beschwerdevorentscheidung ihrem gesamten Inhalt nach in vollem Umfang bestritten werde. Das Bundesfinanzgericht möge nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Einzelrichter stattgeben. Der Antrag auf mündliche Verhandlung sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, daher kein Fixum. Es gehe dem steuerlichen Vertreter darum, das Vorbringen…

…Aus § 4 des Pachtvertrages ergibt sich die Höhe des monatlichen Pachtzinses, der aus einem monatlichen Fixum („Pauschale") sowie einem umsatzabhängigen Pachtzins besteht. Sowohl die Höhe der Pauschale als auch die Höhe des umsatzabhängigen Pachtzinses ergeben sich aus dem Datenblatt in der Anlage 1 des Pachtvertrages…

…… Im Dienstvertrag ist die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Vertreter mit der Aufgabe der Vermittlung von Kaufaufträgen definiert. Für die erfolgreich abschlossen Verträge erhält er zusätzlich zum Fixum eine Provision. Dieses Produkt kann nur vom Großhandel von den Installationsunternehmen erworben werden. Bei Interesse und Kontaktaufnahme…

… Haftpflichtversicherung Hat der Beschäftigte Sozialleistungen erhalten? Nein Wurde Arbeitszeit und Arbeitsort vorgegeben? Ergab sich aus der Tätigkeit. Von wem wurden Termine mit den Kunden vereinbart? Fixe Routen Welche Regelung bezüglich Entlohnung wurde getroffen (Fixum, Provisionen, Spesen/Auslagenersätze)? Erstellte Rechnungen Wurden Urlaub bzw Krankenstand konsumiert oder…

…kommt in solchen Fällen anderen Merkmalen besondere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung führt in diesem Zusammenhang das Konkurrenzverbot, den Bezug eines Fixums oder einer Spesenvergütung, die Berichterstattungspflicht sowie die mangelnde Verfügung über eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel, als für die Beurteilung des Bestehens der Pflichtversicherung…

…jeweiligen Vorjahres angepasst worden. Es sei natürlich auch zu Valorisierungen gekommen. 2015 sei die Managementvereinbarung verändert worden. Es sei auf ein Fixum zuzüglich einer Umsatzkomponente umgestellt worden. Als Beilagen legte die Bf vor: -eine Anpassungsvereinbarung zum Managementvertrag, datiert vom 1.2.2008 , die auf der…

…Team angestellt. Für die Projektabwicklung würden die Callcenter-Agents für die Outbound-Telemarketingprojekte und die Interviewer für die Markt- und Meinungsforschung benötigt. Im Outbound-Bereich gebe es eine Bezahlung nach Gesprächen, jedoch kein Fixum. Zu jedem Projekt gebe es eine halb- bis stündliche Einschulung. Der…

…reinen Arbeitsgesellschafters zur Schaffung oder Erweiterung einer Mitunternehmerschaft ein Anwendungsfall des Art IV UmgrStG). Die Ergebnisbeteiligung von Dr. ***A*** habe mit einem Fixum gestartet und sei dann bis auf 45% ab dem Jahr 1997 angewachsen. Aufgrund einer mündlichen Vereinbarung habe die Gewinn-/Verlustbeteiligung von Dr…

…war für die Betreuung der Mitarbeiter, als auch den Maklerbereich zuständig. Das Vertragsverhältnis war ein Angestelltenverhältnis im Außendienst. Das Einkommen war Großteils als Fixum angesetzt, hinzu kam eine Provision. Über die zurückgelegten Fahrten wurden vom Beschwerdeführer ein Fahrtenbuch geführt, welches wöchentlich oder zweiwöchentlich aktualisiert wurde…

…war für die Betreuung der Mitarbeiter, als auch den Maklerbereich zuständig. Das Vertragsverhältnis war ein Angestelltenverhältnis im Außendienst. Das Einkommen war Großteils als Fixum angesetzt, hinzu kam eine Provision. Über die zurückgelegten Fahrten wurden vom Beschwerdeführer ein Fahrtenbuch geführt, welches wöchentlich oder zweiwöchentlich aktualisiert wurde…

…ein Indiz, dass keine Aufwandsentschädigungen, sondern ein vereinbartes Fixum vorläge. Soweit die BVE vom 5.10.2020 Mit Schreiben vom 4.11.2020 stellte der bf Verein einen Vorlageantrag. Vorlagebericht des FA vom 15.12.2020: Die Bf habe Vergütungen als pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gem. § 3…

…Jahre seien Adaptierungen des Stundensatzes und der Stundenanzahl vorgenommen worden. 2015 sei die Managementvereinbarung verändert worden. Es sei auf ein Fixum zuzüglich einer Umsatzkomponente umgestellt worden. Als Beilagen legte die Bf vor: Diverse Anpassungsvereinbarungen zum Managementvertrag, datiert zwischen 1.12.2009 und 9.7.2014…

…12.3.2002 verwiesen. Als laufendes Entgelt im Zeitraum zwischen 1. Mai und 31.12.2019 erhält Herr KR ***Bf1*** als Dienstnehmer jene Bezüge (Fixum zuzüglich Sonderzahlungen zuzüglich Akontierung des Bonus 2019), die ihm nach Maßgabe des Vorstandvertrages im Falle einer Ausübung seiner Vorstandstätigkeit bis…

…angepasst worden. Es sei natürlich auch zu Valorisierungen gekommen. 2015 sei die Managementvereinbarung verändert worden. Es sei auf ein Fixum zuzüglich einer Umsatzkomponente umgestellt worden. Als Beilagen legte die Bf vor: Diverse Anpassungsvereinbarungen zum Managementvertrag, datiert zwischen 1.12.2009 und 9.7.2014, die…