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BFG RV/7100845/2019Bewertung eines Fischereirechtes (Teichwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…festgestellt worden, dass Intensitätsfaktor 1 vorliege, d.h. Landschaftsteiche mit Angelfischerei lediglich zur Bestandsregulierung in der betriebsüblichen Umtriebszeit ohne Mehrerlös oder bei ausschließlich sehr stark eingeschränkter fischereilicher Nutzung (einmaliger Besatz, keine Fütterung erlaubt). Dies bedeute, dass eine Pauschalbewertung von 20 Euro pro Hektar, also bei…

BFG RV/5101638/2018Hauptfeststellung - Bewertung eines Fischereirechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang A. Mit Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 01.01.2015) vom 12.04.2017 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den Grundbesitz "Fischereirecht Mondsee" des Beschwerdeführers (Bf.) mit insgesamt 12.700 Euro fest. B. Mit Schreiben vom 18.05…

BFG RV/6100687/2016Veräußerung eines Fischereirechtes an einem fremden Gewässer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…Dienstbarkeiten belasteten Grundstücke, vermittelten jedoch keine eigentümerähnliche Rechtsposition über Grundstücke, sondern nur eine begrenzte Nutzungsbefugnis. Das gelte ebenso für Jagd- und Fischereirechte (Fettdruck im Original): Das Recht, zu jagen oder in Gewässern zu fischen, erfordere zwar das Betreten und Befahren von Grundstücken, sei jedoch in…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…zu stellen. Zu dieser Eisfläche gehöre auch die Nutzung des Erdgeschoßes der für diesen Zeitraum geräumten Hütte als Lager und Aufenthaltsraum. Nach Ansicht des Prüfers sei die Verpachtung der Fischereirechte als Hauptleistung und die Benutzung der Hütte als Gerätehütte als untergeordnete Nebenleistung zu beurteilen. Dass…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…gegenüber der Beklagten und allen zukünftigen Eigentümern des dienenden öffentlichen Wassergutes die im Lageplan mit blau schraffierter Umrandung planlich dargestellte Dienstbarkeit des alleinigen Fischereirechtes zu je einem Viertel gemäß Protokoll vom 15.5.1883 und Erklärung vom 24.4.1883 zukommt. Mit der Dienstbarkeitseinräumungserklärung vom…

BFG RV/7200131/2009Keine Mineralölsteuerbefreiung nach der Agrardieselverordnung für Fischerboote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Betrag erhöht sich um 50 Liter je Hektar bei Anbau von Zuckerrüben, Kartoffeln oder Feldgemüse. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass im Steuerrecht generell zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei unterschieden wird (vgl. etwa § 21 Abs. 1 EStG oder die allgemein für das Abgabenrecht einschlägigen Bestimmungen des…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (die genauen Bestimmungen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 23 dargelegt): a. Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 800 000 EUR je Unternehmen…

BFG RV/5100038/2019Relevanter Stichtag für (Art-)Fortschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…aufgetragen: " 1. Sie werden ersucht, ein agrarfachliches Gutachten der ***BH***, ***GZ*** zu übermitteln. 2. Ebenfalls sind Rechnungen über den Ankauf von Fischen und sonstigen fischereiwirtschaftlich notwendigen Utensilien nachzureichen. 3. Mit wieviel Sekundenliter Wasser wird die Teichanlage versorgt?" 4. Dazu übermittelte der Bf. am 05.02…

BFG RV/7100128/2025EHW zum 01.01.2023 Kann das FA Flächenänderungen (nur) aufgrund der Erklärung berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…122 m2 Straßenverkehrsanlagen 71 m2 Im Grundbuch sind dieselben Flächenangaben, mit teilweise anderer Bezeichnung eingetragen: die "verbuschte Fläche" ist im Grundbuch als "Landw" und die "Straßenverkehrsanlagen" als "Sonst" eingetragen. Das von der Abgabenbehörde bei der BH ***BH*** (Jagd und Fischerei, Agrarwesen) durchgeführte Auskunftsverfahren hat ergeben…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…mit deren Nussfrüchten -Walnüsse- sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung in der Wirtschaft des Landkreises. Neben der Haltung von Rindern, Schafen und Ziegen wird Geflügelzucht, Imkerei, Fischerei und Straußenzucht betrieben. Der Hirfanlı-Stausee enthält in großer Zahl Süßwasserfische (z.B.: Karpfen, Welse, Schleien, Zander und Hechte)…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…Darüber hinaus bezog er Einnahmen aus land- und forstwirtschaftlich genutzten, größtenteils verpachteten Liegenschaften und einem ebenfalls verpachteten Fischereirecht, welche ihm im Jahr 2000 mit der Verpflichtung zur Leistung eines Ausgedinges von seinen Eltern unentgeltlich übertragen wurden. In den Jahren 2006 bis 2014 reichte der Bf…

BFG RV/5100041/2018Landwirtschaftskammerumlagepflicht bei übrigem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Gemäß § 50 BewG 1955 gehört zum übrigen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen unter anderem das Fischereirecht und das übrige der Fischerei gewidmete Vermögen. Gemäß § 3 Z 1 OÖ Landwirtschaftskammergesetz 1967 sind Mitglieder der Landwirtschaftskammer: Natürliche und juristische Personen…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 6/6

…Voraussetzungen erfüllt sind: a) mit der auf einer pauschalen Grundlage beruhenden Regelung wird vermieden, dass bestimmten Kategorien von Unternehmen wie kleinen Unternehmen und/oder Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen (zum Beispiel Landwirtschaft oder Fischerei) ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht; b) die Pauschalregelung bewirkt im Schnitt weder…

BFG RV/4100412/2014Die verkehrswertmindernde Aufteilung von Einforstungsrechten (Holzbezug- und Weiderechte) auf Holzbestand und Grund und Boden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2018

…lastenden Dienstbarkeiten in Höhe von EUR 442.698,12 zusammen. Da mit Ausnahme des auf das mitveräußerte Jagd- und Fischereirecht entfallenden Anteils in Höhe von EUR 142.450,27 keine Aufteilung des Entgelts vorgenommen worden sei, habe nach Berücksichtigung des im Gutachten der Landwirtschaftskammer nicht…

BFG RV/5100713/2017Aufwendungen für meeresbiologisches Praktikum sind keine Werbungskosten bei einer Biologielehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…die Meeressäuger würden sich ja über Infra- und Ultraschall verständigen. Nachhaltigkeit, Fischerei und Überfischung habe sie bereits bei der Ökologie gelehrt. Fisch als Nahrungsmittel werde sie bei Lebensmitteln näherbringen und dessen gesunde Vorteile für den Organismus erklären. M.E.E.R. Praktikumskurs 5.September - 19…

BFG RV/5100633/2016Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2017

…12.2012 landwirtschaftliche Grundstücke (Angelsee) von ihrem Vater gepachtet, seit 01.01.2013 ist sie Eigentümerin dieser Grundstücke. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Fischereikarten wurden nicht versteuert, weil sie als Pächterin davon ausging, dass diese Einkünfte durch die landwirtschaftliche Pauschalierung der Grundstücke erfasst sind…

BFG RV/5101240/2009Bewertung eines Wassergrundstückes im Uferbereich eines großen Sees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…15/0011, wurde ausgeführt, dass die selbständige Bewertung eines Fischereirechtes neben der Bewertung des Gewässers als Grundvermögen in Betracht komme. Es handle sich dabei nicht um die Bewertung zweier voneinander abgegrenzter wirtschaftlicher Einheiten und nicht um eine doppelte Bewertung. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…mit einer Gesamtfläche von 16,0166 ha, davon 2,6551 ha Wald, 13,0715 ha landwirtschaftliche Fläche, 0,225 ha Baufläche und 0,065 ha sonstige Flächen) sowie das Fischereirecht ***8***, Gemeinde ***9*** mit dem Einheitswertaktenzeichen ***EWAZ2*** von seinen Eltern (s. Übergabsvertrag, Grundbuchsauszug). Im Gegenzug…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

… 15. (1) Die sich nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 oder 9 bis 14 ergebende Zwischensumme ist um vereinnahmte Pachtzinse (einschließlich Jagdpacht und Verpachtung von Fischereirechten), um Einkünfte aus Wildabschüssen sowie um Einkünfte aus gemäß § 1 Abs. 4 und 5 nicht erfassten Vorgängen und…

BFG RV/5100042/2018Landwirtschaftskammerumlagepflicht bei übrigem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…2.300 € fest. Bei der Nutzung handelt es sich um ein Fischereirecht an fließenden Gewässern. Auf Grundlage dieses Bescheides setzte die Abgabenbehörde die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2015 - 2017 mit jeweils 65,32 € fest.   Berechnung…