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BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…60.000,-- datiert vom 27.10.2008, der zweite Kassenbeleg über EUR 24.000,-- datiert vom 26.01.2009 und der dritte Kassenbeleg über EUR 54.000,-- vom 23.02.2009. Auf den Eingangsbelegen befindet sich die Firmenstampiglie "XY. GesmbH Wien" samt Telefon- und Faxnummer…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…der bezüglichen Urkunde nicht erforderlich (vgl VwGH 17.2.1992, 91/15/0087). Ebenso ist das Beifügen einer Firmenstampiglie neben der Unterschrift keine Voraussetzung für die Gültigkeit, wenn wie hier durch den Vertragstext klar ist, für welche juristische Person die Unterzeichnung erfolgte (siehe dazu auch…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…Der Beleg, welcher der Art nach auf jedem herkömmlichen Computer hergestellt werden kann, weist keine gesichert der Firma-E zuordenbare Unterfertigung auf (weder elektronische Signatur noch Firmenstampiglie) und enthält keinen Eingangsvermerk. Da das zugehörige Mail nicht vorgelegt wurde, fehlt es zudem an jeglicher Erhärtung für…

BFG RV/2100653/2023Immobilienertragsteuer: Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag, Kaufanbot, Vorvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…Auf Seite 15/15 des Kaufvertrags [= S. 19 des Offenlegungsschreibens] ist unter der Datumsangabe "Wien, am 11.1.2002"" die Firmenstampiglie und darauf bzw. darunter zwei Unterschriften auf der linken Seite erkenntlich. Auf der rechten Seite ist eine freie Unterschriftenlinie mit jeweils einem "X…

BFG RV/6100153/2021Sache des Beschwerdeverfahrens, wenn das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft als Nachtrag zu einer erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urkunde zu qualifizieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…verlängert." Der Vertrag wurde von beiden Vertragsparteien unterfertigt. Seitens der Beschwerdeführerin wurde der Vertrag unter Beifügung einer Firmenstampiglie der Beschwerdeführerin handschriftlich vom Komplementär unterfertigt. Am 26.8.2019 hat die Beschwerdeführerin neuerlich mit Herrn ***Pächter1*** einen schriftlichen Pachtvertrag abgeschlossen, mit dem die Beschwerdeführerin an Herrn …

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…***3***GmbH, wie z.B. original Briefpapier, Firmenstampiglie, Blankorechnungen, befanden sich im Büro des Johann XX, welches ein Nebenzimmer des Büros von ***16*** in Wien war. Betreffend den Handel mit CD´s wurden die durch die Lizenzierung wertgesteigerten CD´s von österreichischen Firmen wieder exportiert. Im Zuge…

BFG RV/7101725/2021Zurechnung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2021

…Abgabenentrichtung heranzuziehen ist, da er nicht Gesamtschuldner ist. Ich beantrage demnach höflichst die Aufhebung dieses Bescheides und um Aussetzung des Streitbetrages bis zur Erledigung der Beschwerde. Mit vorzüglicher Hochachtung: Dr. X.Y." (BFG-Anm: Fertigung mit unleserlicher Unterschrift und Firmenstampiglie der Mag. Dr. X.Y…

BFG RV/7101724/2021Zurechnung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2021

…Abgabenentrichtung heranzuziehen ist, da sie nicht Gesamtschuldnerin ist. Ich beantrage demnach höflichst die Aufhebung dieses Bescheides und um Aussetzung des Streitbetrages bis zur Erledigung der Beschwerde. Mit vorzüglicher Hochachtung: Dr. X.Y." (BFG-Anm: Fertigung mit unleserlicher Unterschrift und Firmenstampiglie der Mag. Dr. X.Y…

BFG RV/2100624/2016Berichtigte Kleinbetragsrechnungen können den Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…Rechnung anerkannt werden können. Die vom Bf. aufgezeigte Praxis der Rechnungsergänzungen durch aufgelegte Vordrucke, die vom Rechnungsaussteller mit Firmenstampiglie versehen wurden, ist nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet, weil für die nachprüfenden Behörden oder Gerichte nicht ohne weiteres feststellbar ist, ob die ausgewiesenen Ergänzungen…

BFG RV/4100367/20121. Betriebsausgabe für im Beschwerdeverfahren vorgelegte Rechnung 2. Teilwert eines vom Betriebsinhaber restaurierten LKWs 3. Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, Gebühren, etc., für den auf den privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…sondern lediglich um einen Gewerbetreibenden, der sich mit dem Handel und der Verwertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen beschäftige (siehe Firmenstampiglie). Auch aus der Vorlage von Verkaufsanboten für ähnliche LKWs aus dem Internet könnten keine brauchbaren Rückschlüsse zur Teilwertfindung des vom Bf. eingebrachten LKWs abgeleitet werden. Die…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…der BP-2000-Datenbank, wurde verwiesen. Zur Abrundung des Gesamtbildes wurden seitens der Amtsvertretung noch die im Prüfbericht festgestellten "Auffälligkeiten" bzgl. fehlender Firmenstampiglien bzw. konkreter Bauvorhaben auf der/den Eingangsfaktura(en) sowie in der Vergangenheit bereits erfolgten behördlichen Beanstandungen der Bf. im Zusammenhang mit festgestellter…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 3/3

…Teiles davon eine dem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende Vereinbarung zu treffen. Graz, 30. Juni 2009 AAA Industrie Management Trading GmbH: X Energiesysteme GmbH: Bf. Umwelttechnik GmbH: samt Firmenstampiglien und Unterschriften".   Mit dieser Vereinbarung, insbesondere in der Präambel und in Punkt 2. haben Bf…