…des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie (vgl. EuGH 16.10.1997, Rs C-258/95, Fillibeck, Rz. 26). Eine solche Auslegung ist daher in den Fällen geboten, in denen der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, die Strecke zwischen seiner Wohnung…

…Hotel Scandic Gasaback, werde vom EuGH bejaht, dass eine geringfügige Gegenleistung als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage gelte. Die Rechtsprechung des EuGH zu "Fillibeck" (EuGH von 16.10.1997, Rs C-258/95) sage aus, dass Leistungen an Arbeitnehmer, denen eindeutig ein Austauschverhältnis zugrunde liege - dh der Leistung…

…Leistung somit nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht werde (vgl. EuGH 6.10.1997, Rs C-258/95, Fillibeck). Kein Leistungsaustausch und kein Eigenverbrauch seien gegeben, wenn das Verhalten des Arbeitgebers ausschließlich oder überwiegend vom eigenen Interesse diktiert sei, somit bei Abwägung aller Umstände dazu diene…

…Leistung somit nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht werde (vgl. EuGH 6.10.1997, Rs C-258/95, Fillibeck). Kein Leistungsaustausch und kein Eigenverbrauch seien gegeben, wenn das Verhalten des Arbeitgebers ausschließlich oder überwiegend vom eigenen Interesse diktiert sei, somit bei Abwägung aller Umstände dazu diene…

…Arbeitsstätte und zurück sicherstellt (vgl. EuGH 16.10.1997, Rs C258/95, Fillibeck). Für die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben ist vielmehr entscheidend, ob hinsichtlich der Eigenverbrauchsbesteuerung für Dienstnehmer des Entlohnungsschemas I und II (nunmehr VII: Fahrer, Lenker, Kontrolleure) aus dem Arbeitsbogen der…

…Tolsma, C-16/93, Rn 13 bis 20,; 16.10.1997, Fillibeck, C-258/95, Rn 15-17). Im Beschwerdefall lägen zwei getrennte Zahlungsvorgänge, nämlich einerseits Zahlungen an die Bf. für deren Leistungen (Bar und Zimmer) und Zahlungen an die PP für deren Sexualdienstleistungen vor…

…der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert voraus (EuGH 16.101997, Rs C-258/95, Julius Fillibeck Söhne GesmbH Co KG betreffend die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern). Ein derartiger Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendung nichts zu bezahlen hat und…

…246/08, Kommission/Finnland , Rn 45; 21. 3. 2002, Rs C-174/00, Kennemer Golf , Rn 39; 16. 10. 1997, Rs C-258/95, Fillibeck, Rn 12; 12. 9. 2000, Rs C-358/97, Kommission/Irland , Rn 32; 16. 12. 2010, Rs C-270/09,…

…Nach dem, auch in der Anfragebeantwortung erwähnten Urteil des EuGH vom 16.10.1997 C-258/95, Fillibeck, erfüllt zwar die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber grundsätzlich den privaten Bedarf der Arbeitnehmer und dient damit unternehmensfremden Zwecken. Eine…

…zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private Zwecke, so auch bei den beruflich veranlassten Fahrten zum und vom Arbeitsplatz (siehe BFG 17.06.2015, RV/5101752/2014 unter Verweis auf EuGH in der Rs Fillibeck). Bei den wenigen Dienstreisen im Beschwerdezeitraum, kann davon ausgegangen werden…

…zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private Zwecke, so auch bei den beruflich veranlassten Fahrten zum und vom Arbeitsplatz (siehe BFG 17.06.2015, RV/5101752/2014 unter Verweis auf EuGH in der Rs Fillibeck). Bei den wenigen Dienstreisen im Beschwerdezeitraum, kann davon ausgegangen werden…

…Fahrzeug für private Zwecke, so auch bei den beruflich veranlassten Fahrten zum und vom Arbeitsplatz (siehe BFG 17.06.2015, RV/5101752/2014 unter Verweis auf EuGH in der Rs Fillibeck). 1.3.3.5. Hierin liegt auch der Unterschied zum Sachverhalt, der der vom…

…erhalte oder erhalten soll [ ... ]. Nach ständiger Rechtsprechung setze der Begriff Entgelt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und empfangenem Gegenwert voraus (vgl. ua EuGH 16.10.1997 Rs C-258/95 Fillibeck, 2.6.1994, Rs C-33/93 Empire Stores Ltd; 29.7.2010…

…erhalte oder erhalten soll [ ... ]. Nach ständiger Rechtsprechung setze der Begriff Entgelt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und empfangenem Gegenwert voraus (vgl. ua EuGH 16.10.1997 Rs C-258/95 Fillibeck, 2.6.1994, Rs C-33/93 Empire Stores Ltd; 29.7.2010…

…erhalte oder erhalten soll [ ... ]. Nach ständiger Rechtsprechung setze der Begriff Entgelt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und empfangenem Gegenwert voraus (vgl. ua EuGH 16.10.1997 Rs C-258/95 Fillibeck, 2.6.1994, Rs C-33/93 Empire Stores Ltd; 29.7.2010…

…C-258/95, „Filibeck“) nicht hinausgehen und insbesondere der Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer dienen und einen freiwilligen Sozialaufwand darstellen. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, weshalb den Mitarbeitern die Verköstigung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Für eine unentgeltliche Verpflegung kann hinsichtlich des…

…Es ist nun zu prüfen, ob die von der Bf. für die Veranstaltung bezogenen Leistungen ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienten oder durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens im Sinne der EuGH-Urteile Fillibeck in Slg. 1997, I-5577 und Danfoss und…

…Bedingungen, die über den Normalfall hinausgehen, können es die Erfordernisse des Unternehmens gebieten, dass der Arbeitgeber selbst die Bewirtung sicherstellt (vgl. entsprechend zur Beförderung der Arbeitnehmer zu ihrer Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber: Urteil "Fillibeck", RNr. 29f). Im Fall "Danfoss" stellte sich u.a. die Frage…

…wurde mitgeteilt, dass diese Fahrten nicht dem Arbeitgeber mit der Konsequenz des Vorliegens einer unternehmerischen Nutzung zugerechnet werden könnten. In diesem Zusammenhang wurde auf die analog geltenden Überlegungen des EuGH in der Rs "Fillibeck" verwiesen. Zu folgenden Fragen wurde ergänzend um Stellungnahme bzw. Vorlage von…

…des Leistungsempfängers. Nach der ständigen Judikatur des EuGH ist Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen und Sonstigen Leistungen die tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung (zB EuGH 16.10.1997, C-258/95, Fillibeck; so auch VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Für die Bemessungsgrundlage ist folglich maßgebend, was…