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36 Treffer2014 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103561/2026Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 (Erhöhung der Wettgebühr von 2% auf 5% vom Wetteinsatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine ***Gesellschaft mit Sitz im Ausland***, die in Österreich über Vermittler im Filialbetrieb die Teilnahme an Wetten anbietet. Zusätzlich können ihre Kunden auch Online-Wetten über die ***Website*** abschließen. Die Beschwerdeführerin gab für die Monate April bis November 2025 Selbstberechnungen der…

BFG RV/7100519/2026Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 (Erhöhung der Wettgebühr von 2% auf 5% vom Wetteinsatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Firmenbuchnummer ***Bf-FN***). Sie schloss in den beschwerdegegenständlichen Monaten August, September und Oktober 2025 sowohl stationär (im Filialbetrieb) in allen Bundesländern als auch Online über die Webseite ***www.*** mit ihren Kunden Buchmacherwetten ab. Die Bf. verfügt über entsprechende Bewilligungen nach den jeweils geltenden Wettgesetzen der…

BFG RV/1100308/2014Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…von Kunden - Kundenbesuche zur reinen Kontaktpflege sowie Kundenbesuche mit Ziel der Vorbereitung eines Verkaufsabschlusses, Kundenberatung (Auslieferungszeitpunkt, Fahrzeugübergabe), Kundennachbearbeitung, Finanzierungsabsprachen, Zusammenarbeit mit dem Filialbetrieb, etc.. Einen Arbeitsvertrag könne der Bf. nicht vorlegen. Mangels Aufbewahrung könne der Bf. keine Belege zu den Auslagen für Einladungen von Kunden…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 5/9

…ihn treffenden Bestimmungen die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist. Der Konzessionär ist dabei in seinen unternehmerischen Entscheidungen zum Teil massiv eingeschränkt, so darf er gemäß § 15 GSpG keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten. (BGBl. I 2010/111; Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.…

BFG RV/7100925/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals (Spielkonsolen), die sich mit einem in der Steiermark konzessionierten Glücksspielautomaten verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 3/4

…ihn treffenden Bestimmungen die beste Ausübung der Konzession zu erwarten ist. Der Konzessionär ist dabei in seinen unternehmerischen Entscheidungen zum Teil massiv eingeschränkt, so darf er gemäß § 15 GSpG keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten. (BGBl. I 2010/111; Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.…

BFG RV/7103240/2025Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 (Erhöhung der Wettgebühr von 2% auf 5% vom Wetteinsatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Sie schloss in den beschwerdegegenständlichen Monaten April, Mai, Juni und Juli 2025 sowohl stationär (im Filialbetrieb) in allen Bundesländern als auch Online über die Webseite ***www.*** mit ihren Kunden Buchmacherwetten ab. Die Bf. verfügt über entsprechende Bewilligungen nach den jeweils geltenden Wettgesetzen der Bundesländer. Die…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…Organisation bei der [...] wäre bei den Leistungshonoraren nicht der Fall gewesen, die [...] hätte weder eine Niederlassungszweigstelle oder einen eingetragenen Filialbetrieb in ABC. Punkt 2: Betreffend der Geschäftsführerin wurde klargestellt "…, dass diese auf Grund ihrer 50%igen Beteiligung eine Klarheit im Abstimmungsbereich bei der GmbH…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…entsprechenden Werkes. Er trug das volle Unternehmerwagnis, eine Eingliederung in die wirtschaftliche Organisation bei der ***Bf*** & ***Bf*** war bei den Leistungshonoraren nicht der Fall. Die ***3*** hat weder eine Zweigstelle noch einen eingetragenen Filialbetrieb in ***8***. Bei der Einzelkanzlei Mag. Erich L. ***Bf*** ist eine…

BFG RV/5200058/2013Entstehung der Alkoholsteuer im Zusammenhang mit der Verlegung des Standortes des Verwendungsbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…2003/17/0086), der zufolge eine erteilte Bewilligung einen räumlich getrennten Filialbetrieb oder eine Filialapotheke nicht mit umfasse. Daraus könne abgeleitet werden, dass der tatsächliche Ort der Verwendung des Alkohols im Bescheid genau mit Anschrift und Standort festgelegt sein müsse. Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin…

BFG RV/2100008/2010Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit eines mit der fachlichen Betreuung der Mitarbeiter, Schadensregulierungen, Krankenversicherungen, Aufenthaltsbestätigungen, Kfz-Schäden, Sachversicherungen, Kfz-An-, Um- und Abmeldungen tätigen Mitarbeiters einer Versicherungsagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…verwendet. Das Büro des Beschwerdeführers sei nur dann genutzt worden, wenn in Graz Kunden zu einem Termin gekommen seien. Diesbezüglich handle es sich offenkundig um einen Filialbetrieb. Diesen Umstand habe die Behörde in ihrer Ermittlungstätigkeit nicht berücksichtigt, dies obwohl die Kunden von Herrn AB, die…

BFG RV/1100554/2015Einwendungen der Verfassungswidrigkeit und der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit betreffend die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016Teil 1/2

…die Auslandstöchter, nicht in die für die Besteuerung ausschlaggebende Bemessungsgrundlage einbezogen worden seien. Die Beschwerdeführerin sei insofern unsachlicherweise höher belastet. Sie werde für ihren Filialbetrieb mit Lasten belegt, obwohl sie keinerlei finanzielle Lasten für den Bund verursacht habe. Sie trage 80% der in Vorarlberg abgeführten…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Dauerakt). Am 1. September 2005 hat die GmbH einen LKW-Stellplatz in Z angemietet und den Filialbetrieb in Z aufgenommen (Erklärung Jahresabschlüsse des Unternehmens). Es erfolgte eine rasche Ausweitung des Geschäftsbetriebes in Österreich, wobei bei Umsätzen von € 107.013,91 (2005), € 487.260…

BFG RV/7105707/2015Geschäftsführerhaftung, als Vertreter iSd § 80 BAO kommt auch der "director" einer englischen Limited in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…des Haftungsvorhaltes gab der Bf. folgende Stellungnahme vom 27. Mai 2015 ab: 1. Es sei richtig, dass er für den Filialbetrieb der P. Ltd., Zweigniederlassung Wien, als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. 2. Ein Haftungsfall liege für ihn nicht vor. Es bestehe keine Grundlage…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…abgewickelt. All dies zeigt, dass in den strittigen Jahren die überlassenen Dienstnehmer der ***A-GmbH*** zu den Betriebsstätten in ***StGem***, nämlich zur Filialbetriebsstätte in der ***Adr.0***, wo die in der Verwaltung der ***A-GmbH*** tätigen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer agierten, sowie zur mittelbaren Betriebsstätte im…

BFG RV/7400151/2016Voraussetzung für das Vorliegen eines Spielapparates im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…Spielsucht (§ 25 GSpG) sowie Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 25a GSpG). Darüber hinaus sind Konzessionäre von Spielbanken insofern gegenüber nichtkonzessionierten Unternehmen sogar benachteiligt, als erstere keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten dürfen (§ 24 Abs. 1 GSpG) und jährlich € 10.000,00 an Spenden abzuführen haben (…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…hat sich entgegen der Prognoserechnungen vom Franchisegeber "Q" besser und schneller entwickelt als es die Erwartungen zugelassen haben. Es wurden in Zeitraum März 2011 bis Oktober 2012 drei neue Filialbetriebe eröffnet und eine Filiale in Ort40 im Oktober 2011 von einem Franchisepartner übernommen bzw. gekauft…

BFG RV/7500594/2018Vergnügungssteuer für sogenanntes Internetterminal; Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…Spielsucht (§ 25 GSpG) sowie Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 25a GSpG). Darüber hinaus sind Konzessionäre von Spielbanken insofern gegenüber nichtkonzessionierten Unternehmen sogar benachteiligt, als erstere keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten dürfen (§ 24 Abs. 1 GSpG) und jährlich EUR 10.000,00 an Spenden abzuführen haben (…

BFG RV/7400122/2015Vergnügungssteuer für Münzgewinnspielapparat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Spielsucht (§ 25 GSpG) sowie Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 25a GSpG). Darüber hinaus sind Konzessionäre von Spielbanken insofern gegenüber nichtkonzessionierten Unternehmen sogar benachteiligt, als erstere keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten dürfen (§ 24 Abs. 1 GSpG) und jährlich € 10.000,00 an Spenden abzuführen haben (…

BFG RV/7400178/2016PC als Glücksspielapparat für verbotenes Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…Spielsucht (§ 25 GSpG) sowie Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 25a GSpG). Darüber hinaus sind Konzessionäre von Spielbanken insofern gegenüber nichtkonzessionierten Unternehmen sogar benachteiligt, als erstere keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten dürfen (§ 24 Abs. 1 GSpG) und jährlich € 10.000,00 an Spenden abzuführen haben (…

BFG RV/7501358/2016Vergnügungssteuer-Strafverfahren: Betreiben von Glücksspielautomaten (Internetterminals) in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 25a GSpG). Darüber hinaus sind Konzessionäre von Spielbanken insofern gegenüber nichtkonzessionierten Unternehmen sogar benachteiligt, als erstere keine Filialbetriebe außerhalb Österreichs errichten dürfen (§ 24 Abs 1 GSpG) und jährlich EUR 10.000,00 an Spenden abzuführen haben (§ 31b Abs 1 GSpG)…