…wird, dass der Angeklagte wegen dieses Aspekts ein und derselben Tat im Sinne des Art.4 des 7. ZP EMRK weder verurteilt noch freigesprochen wurde. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kennt das FinStrG keine andere Art des Freispruches durch die Gerichte als jenen nach …

…78 (1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. (2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder…

…Fällen im Feld 14 der Zollanmeldungen als Anmelderin genannt. Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Überprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt ermittelte auf Grund dieser Feststellungen den Zollwert der…

…Österreichische Post AG für die im Import-Anmeldungspapier xxx als Empfängerin genannte Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) eine Warensendung Textilien des Versenders S. in X./USA zur Abfertigung mit Verzollung zum freien Verkehr an. Die Sendung bestand aus 3 Einzelpositionen der Warennummern 6301 9090 99…

…angesichts des nicht unbeträchtlichen Abgabenbetrages und der Insolvenz der Anmelderin alle in Be­tracht kom­men­den Zoll­schuld­ner in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer regt außerdem die Durchführung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Europäischen Gerichtshof an. Der EuGH entscheidet im We­ge der Vor­abentscheidung unter anderem über die Auslegung der Handlungen der…

…Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der im Zuge der Hausdurchsuchungen im Italienkomplex und im Ungarnkomplex vorgefundenen Unterlagen, die insofern eine gewisse Systematik erkennen lassen, als übereinstimmend in allen Fällen der Zollwert um (zumindest)…

…Nummer des Abnehmers. Damit gibt dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Die von der Bf. erklärten Warenempfänger hatten im Lieferzeitpunkt gültige UID-Nummern. Unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens ist nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als…

…nennt der Zollkodex eine Reihe von Kosten, die er als dem Transaktionswert zugehörig ansieht. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK bestimmt, dass die Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft bei der…

…eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden: a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates oder als…

…Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Nach der Judikatur des…

…den X Nutzungsbedingungen (im Internet einsehbar) geht Folgendes hervor: Der über die Online-Plattform zustande gekommene Kaufvertrag wird zwischen dem Verkäufer auf der einen Seite und dem Käufer eines bestimmten Objektes auf der anderen Seite geschlossen. Der Kaufvertrag kommt als Folge des automatischen Zuschlags zustande…

…UStG nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Hinzuzurechnen sind unter anderem gem. § 5 Abs. 4 Z 3 UStG die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs- und Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union …

…dem die Waren angemeldet worden sind, zugrunde gelegt. (2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Abs. 1 zugrunde gelegt. § 166 BAO: Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes…

…einer Typisierung unterzogen und in weiterer Folge in Östereich bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft verkauft. Bei insgesamt 21 Fahrzeugen wurde eine EU-Herkunft vorgetäuscht, indem vom Sachverständigen des TÜV-Süd in B., F. , im Einzelgenehmigungsbescheid in der Spalte "erstmalige Zulassung" bewußt Schweden anstelle richtigerweise das…

…an einer Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vor­liegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu be­urteilen. Die Entscheidung beruht auf der Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein steuerfreies inner­gemein­schaft­liches Verbringen im konkreten Einfuhrfall nicht gegeben sind. Das Bun­des­finanzgericht konnte sich in der…

…dem die Waren angemeldet worden sind, zugrunde gelegt. (2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Abs. 1 zugrunde gelegt. § 166 BAO: Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes…

…der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. Das Beförderungsmittel gilt diesfalls gemäß Artikel 234 Abs. 1 ZK-DVO als gestellt im Sinne des Artikel 63 Zollkodex (ZK), die Zollanmeldung als angenommen und das Fahrzeug als zum Verfahren überlassen, sobald die Willensäußerung erfolgt ist. Ergibt sich bei einer…

…Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der im Zuge der Hausdurchsuchungen im Italienkomplex und im Ungarnkomplex vorgefundenen Unterlagen, die insofern eine gewisse Systematik erkennen lassen, als übereinstimmend in allen Fällen der Zollwert um (zumindest)…

…im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 7 Abs. 1 oder seine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Falle des der Lieferung gleichgestellten Verbringens nach Art. 7 Abs. 2; c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, vom Inland in einen anderen…

…Für die Beurteilung der Frage, ob im gegenständlichen Fall die zehnjährige Verjährungsfrist des § 74 Abs. 2 ZollR-DG zur Anwendung zu gelangen hat, ist es also nur erforderlich im Wege einer Vorfragebeantwortung zu klären, dass der Zollschuldner oder andere an der Tat Beteiligte (eine) vorsätzliche…