IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. Februar 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/2012, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 26. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben…

…produziert wurden, konnte das Zollamt im Hinblick auf den Ungarnkomplex - die diesbezüglichen Verzollungen begannen bereits im Jahr 2006 - feststellen, dass O und X im Wissen des Bf die Rechnungen auf deren eigenen Computern zum Zwecke der Minimierung von Zöllen hergestellt und manipuliert haben. Die Rechnungen…

…näher begründet und als bloße pauschale Feststellung ohne jegliches Tatsachensubstrat unzulässig, weil einer Überprüfung und Bewertung im Rechtshilfeweg nicht zugänglich. Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Verletzung der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde…

…Der Bezug habenden Feststellung in den Berufungsvorentscheidungen mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22. April 2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…

…geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK die buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu…

…Adr, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. April 2014, Zahl 920000/xxxxxx/06/2014, betreffend Eingangsabgaben, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Lediglich der Umstand, dass die Familie des Beschwerdeführers in Österreich lebe, rechtfertige nicht die Vermutung, dass sich auch der Lebensmittelpunk in Österreich befinde. Über die Familienverhältnisse selbst seien keine Feststellungen getroffen worden. Der Beschwerdeführer selbst habe angegeben, seine Gattin und seine Kinder lediglich zu besuchen…

…Bestimmungszollstelle zu gestellen und einem weiteren Zollverfahren (aktives Veredelungsverfahren) zuzuführen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit am 3. September 2009 eingebrachter Eingabe ihres Vertreters fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf…

…Das größere oder geringere Verschulden des einen oder anderen Gesamtschuldners sei demzufolge nicht allein ausschlaggebend für die Schuldnerauswahl. Lediglich in 3 Fällen habe eine Dokumenten- bzw. Warenkontrolle stattgefunden. Die Übernahme von Angaben ohne eigene Feststellungen betreffend Hersteller oder Warenbeschaffenheit begründe noch kein aktives Handeln der…

…Bestimmung des zweiten Absatzes leg.cit. zugute halten, wonach im Falle von Luftverkehrsgesellschaften, die zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem Warenmanifest berechtigt sind, die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachung entzogen gilt, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßigkeit durch die Zollbehörden auf Betreiben des…

…Pölten Krems Wiener Neustadt am 27. Februar 2017 vorgelegt. Den Suchanzeigen lassen sich folgende Feststellungen des Zollamtes Vysne Nemecke vom 6. Jänner 2017 - dass die Papiere dort ohne die zugehörige Sendung vorgelegt wurden, - dass weder die Sendung gestellt, noch die entsprechenden Papiere vorgelegt wurden und…

…in der Beschwerdeschrift darauf verweist, das Zollamt Österreich könne diese Werte leicht feststellen, ist auf Art. 12 UZK zu verweisen, wonach es der Zollverwaltung verwehrt ist, derartige Transaktionswerte zu verwerten. Hinsichtlich der übrigen Waren ist daher die Bewertungsmethode des Art. 74 Abs.2 Buchstabe c…

…Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der im Zuge der Hausdurchsuchungen im Italienkomplex und im Ungarnkomplex vorgefundenen…

…dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Die Sachverhaltsannahmen gründen sich auf Ermittlungsergebnisse und Feststellungen der zuständigen Behörde der Italienischen Republik im Rahmen der Amtshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem…

…Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS). Inhaltlich richtet sich diese Eingabe im Wesentlichen gegen die Feststellung des Zollamtes, dass das Verhalten der Bf. einen bedingten Vorsatz darstelle und somit keine Heilungsmöglichkeit der nach Art. 204 ZK entstandenen Zollschuld iS der Bestimmung des Art. 859 ZK-DVO vorliege…

…Fehlverhalten. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind grundsätzlich unerheblich, weil es sich beim Zollschuld begründenden vorschriftswidrigen Verbringen um eine reine Tathandlung handelt. Der Verbringende braucht nicht einmal etwas von der mitgeführten Ware zu wissen. Da der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202…

…mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung (nun Beschwerde) und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die Feststellungen zu den gefälschten Rechnungen und Ursprungserklärungen nicht nachvollziehbar und falsch seien. Gleiches gelte für die geschätzten…

…dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand. (3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die…