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BFG RV/7102208/2022Versäumnisse des Abgabenpflichtigen im Festsetzungsverfahren begründen keine Unbilligkeit i.S.d. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2024

…Begründend führte sie aus, dass die Nachsicht nicht dazu dient, eine im Festsetzungsverfahren unterlassene Geltendmachung von abgabenrechtlichen Begünstigungen nachzuholen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 23.4.2020. Sachliche Unbilligkeit liege entgegen der Auffassung der belangten Behörde vor, weil das ungewöhnliche Entstehen der Abgabenschuld…

BFG RV/7105894/2018§ 48 BAO - unterlassene Einwendungen im Festsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…die Bf. kein Rechtsmittel ergriffen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, dient das Verfahren nach § 48 BAO nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden) nachzuholen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025). Daran vermag…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei. Im Nachsichtsverfahren könnten daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären. Soweit die Nachsicht betreffend Anspruchs- und Aussetzungszinsen geltend gemacht wurde, wurde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen (vgl. VwGH 24. September…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

In diesem Zusammenhang kann auf das nach dem Urteil des EGMR vom 28. Oktober 2014, 27.785/10, Melo Tadeu, ergangene Urteil des EGMR vom 11. Juni 2024, 32.483/10 und 35049/19, Nealon and Hallam, verwiesen werden. In dessen Rz 169 führte der…

BFG RV/7100107/2013Ist die Festsetzung von Gebühren im Sanierungsverfahren rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. September 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/6100196/2014Verständigung gem § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/6100285/2022Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.12.2022

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt…

BFG RV/5100219/2016Verständigung gem. § 281a BAO wegen fehlender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss23.02.2023

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin***Ri*** im Beschwerdeverfahren über die - nunmehr als Beschwerde zu wertende - Berufung des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Fh-Wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St.Pölten, vom 19. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. November…

BFG RV/4100041/2017Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter, über die Beschwerde vom 16.08.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 15.07.2016, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 sowie…

BFG RV/7100977/2013Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Consultatio Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien gegen die Bescheide…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 11/11

Angefochtener Bescheid im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist der Bescheid vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18. März 2020 auf Erlassung eines Bescheids, dass das Finanzamt "Amstetten Melk Scheibbs respektive AD ***12*** ***11***, AD ***13*** ***14*** und AD ***26*** ***27a*** nicht zur Vornahme von…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 5/5

Damit geht der Einwand der allgemeinen Verjährung durch die Bf. ins Leere. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für die nicht absolut verjährten Zeiträume ab Juni 2010 sowie für die Einkommensteuer 2009 bis 2012 kann diesem kein Erfolg beschieden sein, weil die vorzuschreibenden Abgaben als hinterzogen zu beurteilen…

BFG RV/3200007/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Innsbruck im Festsetzungsverfahren der Altlastenbeitragsschuld vom 28. Mai 2015, GZ. 800000/02200/2015, zwingend der Ablauf einer bewilligten Aussetzung zu verfügen gewesen wäre und eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Rechtsmittel im Festsetzungsverfahren nicht mehr in Betracht kommt…

BFG RV/6100019/2019Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages trotz Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Zimmer, Fürbergstraße 27, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 6.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 9.10…

BFG RV/7101317/2023Mitteilung (Verständigung) gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.05.2023

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weining Steuerberatung GmbH, Nordwestbahnstraße 101/1/4, 1200 Wien, vom 22.12.2022 - soweit sie gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. November…

BFG RV/7101226/2023Verständigung gemäß § 281a BAO hinsichtlich Einkünftefeststellung wegen fehlenden Hinweises gemäß § 103 Abs. 2 BAO in der BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2023

Verständigung Das Bundesfinanzgericht (BFG) teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WWV-GROUP SteuerberatungsGmbH, Bahnhofstraße 4, 3950 Gmünd, vom 3. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. April 2022 über die…

BFG RV/3100776/2025Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Kay Wrulich in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Innsbrucker Straße 75a Tür B3, 6130 Schwaz, über die Beschwerde vom 10. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich über…

BFG RV/7101163/2019Verständigung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss27.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Weiser, Nußberggasse 32//1/4, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 13. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 08. März 2017…

BFG RV/7100496/2023Vorlage ohne ersichtlichen Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss09.03.2023Teil 2/2

Da die gegenständliche Verständigung nach § 281a BAO betreffend die Sachbescheide keine Entscheidung in der Sache ist, kann sie vor Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren ergehen, während vor Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Wiederaufnahmebescheid nicht über eine Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/2

3.1.5. Neuberechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 2014 sowie der Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2014 3.1.5.1. Umsatzsteuer 2014 (laut Erklärung der Bf.) | Entgelte | 38.228,32 | 20% Normalsteuersatz | 7.645,66 | Vorsteuern |…