…sei auch bei der Festsetzung des Säumniszuschlages zu berücksichtigen. Das Zollamt Linz Wels wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Sep­tem­ber 2013, zugestellt am 29. November 2013, Zahl ******/****/001/2013, als un­be­grün­det ab, weil die Örtlichkeit der D-GmbH nicht von der Be­willi­gung umfasst sei…

…dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden könne, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen und ungenützt verstrichen sei. Der Säumniszuschlag sei mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages verwirkt…

…151/1980 kann somit die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden. Wenn die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeitraum (zB Kalendermonat) je…

…der Sachverhalt konkretisiert, mithin die Abgabenschuld entstanden ist. Wenn also die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeiteinheit (z.B. Kalendermonat) je ein Bescheid ergehen. …

…der Gesellschaftergeschäftsführer und unter Hinweis auf die eindeutigen Literaturmeinungen und der Gesetzesmaterialien zu § 201 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 bezüglich der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre gemäß § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen. &nbsp…

… 303 BAO) erfüllt sind (Langheinrich/Ryda FJ 2012, 377, Pkt 1.3.). In einem ähnlich gelagerten Fall zur Festsetzung von Kommunalsteuer, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass hier rechtswidrig neuerlich über eine bereits festgesetzte Abgabe entschieden wurde und somit der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastete war…

…zu entrichten gewesen. Wird eine Selbstbemessungsabgabe nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, so steht zur Entrichtung einer allenfalls daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung…

…von Anträgen auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben und nicht von Wiederaufnahme von Verfahren ist. Die Frage, ob Wiederaufnahmegründe iSd § 303 BAO vorlagen oder nicht, war nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Festsetzungstatbestände des § 201 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 2 BAO von…

…hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A, über die Beschwerde vom 30.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 9.6.2016 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

…da ansonsten eine Beschwerde nach § 248 BAO nicht möglich wäre." Die Richterin erläuterte, dass im Falle von Selbstbemessungsabgaben, bei denen eine bescheidmäßige Festsetzung nicht zu erfolgen habe, auch im Rahmen des Haftungsverfahrens kein Abgabenbescheid zu erlassen sei, sondern direkt im Haftungsverfahren Einwendungen gegen den Abgabenanspruch…

…Besteuerung der Konzessionärin einerseits und der revisionswerbenden Gesellschaft andererseits stelle einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV dar. Die Festsetzung der Glücksspielabgabe in Höhe von 16% vom Einsatz, den die Revisionswerberin gar nicht vereinnahme, also die Besteuerung anhand fremder Umsätze in enormer Höhe…

…gegenständlichen Finanzstraffall sind aber hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Säumigkeiten der B-GmbH die ausständigen Voranmeldungen zur Gänze nachgereicht worden und ist zusätzlich das Finanzamt im Falle einer längerfristigen Säumigkeit - schon lange vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht für die Jahresumsatzsteuererklärungen - mittels Festsetzung von Vorauszahlungen im Schätzungswege eingeschritten…

…vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, def, über die Beschwerde vom 06.12.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 2017 betreffend den Antrag auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gem. § 201 BAO und über die Beschwerde vom 03.10.2017 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 09.08.2017…

…10.2022, Ra 2022/13/0090, mwN). Bei der erstmaligen Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben ist dabei vor allem der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090). [25] Nach den Gesetzesmaterialien zum AbgRmRefG (IA 666/A 21. GP…

…Ro 2018/15/0025). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 29.9.2011, 2008/16/0087). Da die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit den Berichtigungs-, Änderungs- oder Aufhebungsbestimmungen der §§ 293ff BAO vergleichbar ist, kommt - wie…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die entscheidungserheblichen Fragen zur bescheidmäßigen Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben bzw zum Vorliegens einer "res iudicata…

…um den Täter von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten. (7) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt keine Verfolgungshandlung dar. Die strafrechtliche Verfolgung einer weiteren, hinsichtlich derselben Abgabenart und desselben Erhebungszeitraumes bewirkten Abgabenverkürzung oder einer Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) von Selbstbemessungsabgaben wird dadurch nicht gehindert. (8) Die Abgabenerhöhung gilt…

…Die Erlassung der Festsetzungs- und der Haftungsbescheide fand somit unter Einhaltung der Vorgaben des § 201 Abs. 2 Z 3 BAO iVm. § 202 Abs. 1 BAO und § 303 Abs. 1 lit. b BAO statt. Bei der Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben und bei der Geltendmachung von Haftungen handelt…

…16/0109). Die im Haftungsbescheid angeführten Umsatzsteuern wurden dem Finanzamt von der Gesellschaft mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegeben. Eine bescheidmäßige Festsetzung der einzelnen Abgaben erfolgte nach der Aktenlage nicht. Der Bf. bringt vor, dass aufgrund von nicht einbringlichen Forderungen ("der überwiegende Teil der im Haftungsbescheid genannten…

…Ro 2018/15/0025). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 29.9.2011, 2008/16/0087). Da die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit den Berichtigungs-, Änderungs- oder Aufhebungsbestimmungen der §§ 293ff BAO vergleichbar ist, kommt - wie…