RIS AI
45 856 Treffer1337 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…| -EST VZ 25.08.2000 | 51.000,00 | Investitionsfreibetrag 2000 | 84.832,60 | Buchwert Anteil 24.10.2000 | S 1.235.962,32 | Buchwert Anteil 24.10.2000 | Euro 89.820,89 Die Bewertungsreserve auf Grund von…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…068,00 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 85.068,00 € | ESt | 34.049,34 € Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2004 erging am 06.11.2012 und setzte die Anspruchszinsen mit 5.438,40 € fest…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…USt: ig Erwerb von Deutschland (BRD) nach Österreich (AT) Tz 2 USt: ig Verbringen von Österreich (AT) nach Deutschland (BRD) Tz 3 USt: ig. Lieferung von Österreich (AT) nach England (GB) Tz 4 ESt: USt-Nachschau (1-12/2005) Tz 5 ESt: VZ 2007 Die…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…Einkommensteuervorauszahlungsbescheides 2019 ausgeführt wurde - "die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung das Jahr 2017 betreffe" - und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verbindung der Beschwerden, über die der Senat zu entscheiden hat (§ 299 BAO (ESt 2016 + 2017), ESt 2016 + 2017 und ESt-Vz 2018)…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Einkommensteuer-(ESt) Bescheiden für 2005-2009 gegenüber den (großteils erklärungsgemäß veranlagten) Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers (Bf). Zum Rechtsmittel gegen den gleichzeitig ergangenen Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen (ESt-VZ) 2011 erfolgt eine Erledigung zu RV/2100424/2012, zur ebenfalls bekämpften bescheidmäßigen Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) 12/2009 für…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…Est. veranlagt. Besten Dank für ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen. A" Der dadurch veranlasste Aktenvermerk von F lautete wie folgt (Finanzstrafakt, Teil "Veranlagungsakt" Bl. 11): "AV: 2.2.05: Gespräch mit A: ab 2002 Wohnsitz und Betriebsstätte in Deutschland. Daher 2002 mit 0 veranlagen. VZ…

BFG RV/2300005/2023Abgabenverkürzung, Verfolgungshandlung, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2023

…und schlechtestenfalls einen vorwerfbaren Irrtum zu verantworten. Im vorliegenden Fall ist von einem beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen und fehlenden spezialpräventiven Erfordernissen auszugehen (Vgl. § 41 StGB, GMat zum StReformG 2005 BGBl I 2004/57). Zusammenfassend hat daher der Spruchsenat die verhängte Geldstrafe zu…

BFG RV/5100951/2019Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…E und Anspruchszinsen, verspätet hinsichtlich EST-VZ 2018) mit folgender Begründung erhoben: "Mit der Ausnahme von Kontoauszügen seitens der Bank (die allerdings nicht einmal für UVA-Erklärungen reichten) wurden trotz Aufforderung per E-Mail keine Saldenliste 2016, keine Buchungsbelege aus der Lohnverrechnung ab 4/2017…

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…wurden, und welcher wie folgt begründet war: „Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betrifft das Jahr 2016. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 wurde daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 2.906,00 € um 9,00 % erhöht.“ Mit Schreiben vom 15…

BFG RV/4100101/2020Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2023

…Zu Spruchpunkt I. (Abänderung betreffend ESt 2018) Abzug Fremdkapitalzinsen Nach st Rsp (für alle: VwGH 22.2.2000, 94/14/0129 mwN) ist für die Abzugsfähigkeit von Zinsen oder Spesen als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten ausschließlich die Verwendung der Geldmittel maßgeblich, die durch die Schuldaufnahme verfügbar…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…spreche auch das Indiz, dass die Nächtigungszahlen bereits ab dem Jahr 2009 unter jenen von 2014 gelegen seien. Mit Bescheiden jeweils vom 14.6.2019 hob die belangte Behörde aufgrund des Antrages vom 5.9.2017 die ESt-Bescheide 2014 bis 2017 gem § 299 BAO…

BFG RV/2300009/2021Abgabenhinterziehung, subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021

…von Berichtigungen erkannt, die abzuarbeiten waren. Daraus folgten folgende Maßnahmen: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 2015 am 13.6.2018; Gutschrift über € 4.307,- erfolgt am 6.8.2019, Stundungsantrag vom 18.6.2018 über € 37.506,- sowie Antrag auf Herabsetzung der ESt…

BFG RV/7400033/2014Zeitraum der Aufstellung eines Glückspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…b) hinsichtlich der Beträge von € 4.200,- an VergSt 2013, sowie des Vz 2013 von € 420,-, gem. §§ 212a; 231 BAO vorzugehen. Die Aussetzung der gesamten Beträge ist deswegen gerechtfertigt, da die Gesamtbeträge strittig sind. Die Berufungswerber wurden hierauf von der belangten Behörde mit…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…DB2 konnte nur herausgefunden werden, dass sowohl der ESt-Bescheid 2004 und der EStVz.-Bescheid 2016 vom 26.1.2016 als auch die Benachrichtigung vom 15.4.2016 über die fällig werdenden Vorauszahlungsteilbeträge bereits elektronisch in die Databox zugestellt worden seien. In den allgemeinen Grunddaten…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…Teil der Einbuße selber tragen. Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmaßnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Der Anspruch erlischt mit der gänzlichen Abfindung, mit dem Auskauf der…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…Zur Vollständigkeit: Der Senat hat auch bei dem von ihm angenommen Verkürzungsbetrag die geleistete EStVZ [Anmerkung: Abkürzung für Einkommensteuervorauszahlung] von € 2.449,21 (AS 34) nicht berücksichtigt. Aber auch im Detail ist die Feststellung betreffend die mir angelastete Einkommensteuerverkürzung 2005 infolge Schlussfehlers unzureichend begründet…

BFG RV/1100755/2016Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30.9.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…eine Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2016 festzusetzen. Die Festsetzung von Vorauszahlungen sei daher zu spät und insofern rechtswidrig erfolgt. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung seitens des Finanzamtes. Vorausgeschickt wurde darin, dass die ESt-Vorauszahlungen für 2013 und Folgejahre für den Beschwerdeführer im Jahr…

BFG RV/6100180/2020Beschwerde gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…dem gegenständlichen Säumniszuschlag als auch danach zur Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung von ESt-Vz`s gekommen ist. Dazu wird um Stellungnahme ersucht, wie sie über die Zahlungsplichten für die ESt-Vz 07-09/2019 und ESt-Vz 01-03/20 informiert wurden…

BFG RV/6100644/2019Beschwerde gegen die Festsetzung von Geblühren und Auslagenersätzen gem. § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Recht festgesetzt. Auf die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, hier betreffend die ESt-Vz 2019, sowie dem Verweis auf die gegen die Betriebsprüfung erhobenen Rechtsmittel, kommt es daher nicht an. Wie schon vom Finanzamt in der BVE hingewiesen wurde, kann nach Herabsetzung von Abgabenschulden über Antrag gem. …

BFG RS/4100001/2024Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2024

…2021). Zudem sei aus dem Jahr 2020 noch ein Restguthaben von 264 € auf dem Abgabenkonto ersichtlich gewesen. Zudem habe er am 1.7.2022 weitere 7.703 € an das FA mit Verrechnungsweisung für die ESt-VZ 2021 überwiesen (siehe Abgabenkonto des Bf, Buchungstag…