…2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: "Die mit Bescheid vom 05.12.2024 bereits angedrohte Zwangsstrafe wird gemäß § 111 der Bundesabgabenordnung mit 500 EUR festgesetzt. | Jahr…

…VwGH 27.9.2000, 97/14/0112 ). Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie z.B. die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte…

…dessen Vorsprachen beim Finanzamt F am 13. Oktober 2015 und 18. November 2015. 3. Gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe erhob XY am 17. November 2016 (Datum der Einbringung beim Finanzamt F: 21. November 2016) fristgerecht Beschwerde, mit der er die ersatzlose Aufhebung dieses…

…im Unterschied zu einer behördlichen aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO nicht verlängerbar ist. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 22.4.2021 konnte daher auch keine die Frist hemmende Wirkung entfalten. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß …

…überhaupt einlangen. Die im Vorlageakt des Bf. abgelegte Kopie der Vorhaltsbeantwortung ist erst mit Einbringung der Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe am 29.05.2019 bei der Abgabenbehörde eingegangen. Werden wie im Beschwerdefall Poststücke nicht bescheinigt aufgegeben, so spricht zwar die Erfahrung dafür, dass…

…Der sinngemäße Einwand der Bf., dass der vollstreckbare Rückstand nicht - oder nicht in dieser Höhe - gegeben sei, ist demnach nicht geeignet mit Erfolg die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu bekämpfen. Auch die übrigen Ausführungen der Bf. in ihrem Vorlageantrag, somit das Begehren "die Vollstreckung bis zur…

…26. April 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 22. März 2018 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…einzureichen, Nachfrist bis 23.11.2015 gesetzt. Für den Fall des Nichteinreichens der Steuererklärungen bis 23.11.2015 wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300.00 angedroht. Nach Ablauf der genannten Frist (23.11.2015) würde eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO erfolgen…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zwangsstrafe…

…diesem Zeitpunkt die Höhe der Einkommensteuer für 2013 noch gar nicht Gegenstand des Schuldnerregulierungsverfahrens gewesen sein. Dem Bf. wurde auch die Festsetzung einer Zwangsstrafe für den Fall des Nichteinreichens der Einkommensteuererklärung 2013 angedroht. Gegen die Höhe und das vom Finanzamt ausgeübte Ermessen hat der Bf…

…hier vorliegenden Rechtsstreit - ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO angefochten. Im Ergebnis hat demnach das BFG eigenständig das im Rahmen der Festsetzung einer Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach auszuübende Ermessen zu prüfen. Diesbezüglich ist von folgendem, sich aus den elektronisch vorgelegten Akten…

…durch NameSteuerberater, StraßeStber., PLZ1 Ort1, gegen den Bescheid des FA XXX vom 12.04.2012, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Februar 2026 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen 2024, St.Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Zwangsstrafe insgesamt mit EUR 600,00 festgesetzt…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Dezember 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…in den nächsten Wochen veranlasst werden können, sodass die Abgabenerklärungen bis zumindest Ende Jänner 2026 eingereicht werden können. Aufgrund der aufgezeigten Situation sei die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber dem Masseverwalter nicht gerechtfertigt bzw. Iägen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor. Es werde daher der Antrag gestellt…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe 2024, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…das Jahr 2023 bis 10.2.2025 einzureichen. Für den Fall, dass diesem Ersuchen nicht Folge geleistet wird, wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von jeweils EUR 150,00 pro Steuererklärung, insgesamt daher EUR 300,00, angedroht. Da die Einkommens- und…

…der Erklärungen 2023 gekommen sei. Die Mandantin treffe an der unerwarteten Erkrankungssituation kein Verschulden und stelle die Festsetzung der Zwangsstrafe eine erhebliche Härte dar. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass trotz Gewährung mehrwöchiger Nachfristen…

…Die Beschwerdeführerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 2. November 2021 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Betriebsgegenstand ist die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 wurde am 29. September 2024 beim Firmenbuch eingereicht (***1***). Mit Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 6…