…genannter Finanzstraftakt; Bl. 21). Die Verbuchung bzw. Festsetzung der verspätet gemeldeten Umsatzsteuerzahllasten für Dezember 2015 und Jänner 2016 sei im Rahmen einer bei der C-GmbH vorgenommen Außenprüfung (ABNrqqqq, Niederschrift und Bericht vom 21. April 2016) erfolgt. Bei Unterzeichnung des Prüfungsauftrages am 24. März 2016…

…Begründend wird seitens des Bf. ausgeführt, gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 habe er Berufung eingebracht und dazu ausgeführt, er wäre zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen derzeit nicht verpflichtet. Ein entsprechender Bescheid sei ihm…

…Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2007 ist eine Übermittlung einer Voranmeldung bzw. die Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung unterblieben. Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2007 hat die Steuerberatungskanzlei zeitgerecht auf Basis der vom Beschuldigten übermittelten Belege eine am 15. Jänner 2008 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer ermittelt und dem Beschuldigten…

…Beschuldigte: Es kann sein, dass bei den Autos etwas "passiert". Aber mehr kann ich dazu nichts sagen." Die Beschuldigte kannte somit unzweifelhaft die gesetzlichen Termine zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und zur Einreichung entsprechender Voranmeldungen, was sie auch nicht in Abrede gestellt hat. Sie ist diesen…

…für 2010 sowie zur Umsatzsteuer für 2009 und für 2010) festgesetzt. Zur erstmaligen Festsetzung dieser Abgabenerhöhungen war das Bundesfinanzgericht funktionell unzuständig. Da auch das angefochtene Erkenntnis zu den einzelnen Abgabenerhöhungen lediglich die Bemessungsgrundlagen nennt und nur die Summe der einzelnen Abgabenerhöhungen mit einem Gesamtbetrag festsetzt…

…aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt für den Abgabenbetrug (…

…sind auch diese Vorwürfe unzutreffend. Zum in der Gegenäußerung vom 9. Dezember 2024 erhobenen Einwand von "ne bis in idem" und dass entsprechende Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen aufgehoben worden wären, ist festzuhalten, dass laut Abgabenkonto für die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungsbeträge keine Säumniszuschläge festgesetzt wurden…

…Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Es ist unbestritten, dass die Umsatzsteuer 2021 und 2022 nicht bis zum Fälligkeitstag 15.02.2022 bzw. 15.02.2023 entrichtet wurde. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung der beschwerdegegenständlichen…

…nicht übersteigen. Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung. Bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe ist ebenso wie bei der Bemessung jeder anderen Strafe auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht an einer konkreten oder gar abstrakt denkbaren maximalen…

…die zu einer bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer in dieser Höhe führte. Mit Erkenntnis des Finanzamtes Baden Mödling vom 8.9.2014 wurde der Bf. bereits mehrerer Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt u.a. der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2010…

…erfolgten Festsetzungen 2015 abhänge. Dem Begehren könne daher nicht entsprochen werden. Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 17.8.2016 einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass es zwar zutreffen möge, dass die Erklärungen 2014 säumig seien und von diesen die technische Durchführung der…

…ab Bekanntgabe der Umsatzsteuerbescheide zu, weil die Umsatzsteuer später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt wurde (§ 210 Abs. 4 BAO), diese Nachfrist berührte aber die Fälligkeit der Umsatzsteuer nicht (vgl. Ritz, BAO5, § 210, Tz 9). Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das…

…erfüllen können. Diesbezüglich ist anzumerken, dass bei Durchsicht des Abgabenkontos die Jahre vor der Pandemie bei weiten mehr Lücken und unterjährige Nichtabgaben aufwiesen als die Jahre ab 2020. Durch sämtliche Festsetzungen der Säumniszinsen und Erinnerungen, welche zwar an die **B-GmbH** adressiert waren, aber am…

…noch Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu diesem Termin geleistet hat. Mit Bescheiden vom 26. September 2019 erfolgte eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 5-7/2019 in Höhe von jeweils € 40.000,00 (in Summe somit € 120.000, 00). Unstrittig steht weiters fest, dass der Beschuldigte…

…€ 520,51 gebucht wurde. Die Entrichtung erfolgte mit dem vom Beschuldigten in der Beschwerde dargestellten Zahlung vom 12. Mai 2015 von € 12.723,00. Die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2015 wurde bis zum Fälligkeitstag nicht eingereicht oder eine entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet. Aus dem Erkenntnis errechnet…

…die zu einer bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer in dieser Höhe führte. Mit Erkenntnis des Finanzamtes Baden Mödling vom 8.9.2014 wurde der Bf. bereits mehrerer Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt u.a. der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2010…

…die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen des abweichenden Wirtschaftsjahres für die Monate 02/2008 bis 01/2009 aus verwaltungsökonomischen Gründen im letzten Kalendermonat 01/2009. Eine Aufschlüsselung des Jahresbetrages für das gesamte Wirtschaftsjahr 2009 von € 1.580,26 ist nicht erfolgt, wobei im Zuge der Betriebsprüfung…

…Besteuerung in Ungarn nachgewiesen werden könne). In Summe ergebe sich daher keine Nachzahlung (Zahllast aus USt-Erklärungen kann mit dem Guthaben der berichtigten UVA 05/2014 verrechnet werden). Gemäß § 217 Abs. 7 BAO bestehe die Möglichkeit von der Festsetzung von Säumniszuschlägen abzusehen bzw. diese herabzusetzen…

…niedrigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer) betätigt hat. Eine derartige Strafbarkeit (wegen vollendeter bzw. versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1, allenfalls iVm § 13 FinStrG) konsumierte – als nachbestrafte Vortat – eine solche wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der…

…in der Höhe von insgesamt 7.822,35 Euro weder gemeldet noch entrichtet (je Voranmeldungszeitraum Lohnsteuer 2.117,33 Euro, Dienstgeberbeitrag 395,82 Euro, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 34,30 Euro). Den Feststellungen des Prüfers folgend, setzte das Finanzamt mit dem Bescheid über die Festsetzung von…