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BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…nicht feststellbar ist, sodass daraus keine weiteren Schlüsse zu Zustellproblematiken gezogen werden können. Zum Nachweis einer Zustellproblematik an ihre Wohnadresse nennt die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesfinanzgericht weiters vier Beschwerdenummern für Beschwerden, die sie bei der Post eingebracht hat. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihr die…

BFG RV/6100009/2021Fehler in der Programmierung einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage berechtigen zu einer Berichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…solche "ADV-Fehler" auch Programmfehler sein, allerdings nicht, wenn die Programmierung von unrichtigen rechtlichen Beurteilungen (zB über die Berechnungsmethode bei begünstigten Einkommensteuersätzen) ausgegangen ist (vgl u.a. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm 14). Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im…

BFG RV/5101083/2015Fehler in der Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…VwGH 27.09.2012,2009/16/0098). Im gegenständlichen Fall wird die Beschwerde darauf gestützt, dass in der Buchhaltung ein Fehler passiert sei. Auf einem bloßen Irrtum , Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender Umstände nicht als bloß minderer Grad…

BFG RV/7300067/2016Baubranche, Fehler der Steuerberaterin bewirken keinen Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

… ich traue ihr das schon zu, da sie aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung Fehler ihrer Mitarbeiter übersieht. Auch zum nicht anerkannten KFZ-Aufwand wird auf die Bilanzbuchhalterin verwiesen. Zur Vorgangsweise erklärte der Beschuldigte: Es hat sich damals so abgespielt, dass ich schon immer wieder von Personal-Leasing…

BFG RV/7300067/2016Baubranche, Fehler der Steuerberaterin bewirken keinen Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 2/2

…Bei der M. GmbH bekommt er als Geschäftsführer € 18.000,00 netto im Jahr. Er hat Sorgepflichten für zwei Kinder die Ehefrau ist selbst erwerbstätig. Das Haus ist mit offenen Krediten von € 150.000,00 belastet. Bei der Strafbemessung wurden im angefochtenen Erkenntnis…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…0228). Fehler, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen (leichte Fahrlässigkeit) reichen daher für die Haftungsinanspruchnahme im Anwendungsbereich des § 9 BAO aus. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehören die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung der Abgaben zum Fälligkeitszeitpunkt…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Norm solle die Möglichkeit schaffen, Fehler der Behörde zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheides bestünden (vgl. VwGH 20.5.2010…

BFG RV/7101974/2016Ein von der belBeh zu Unrecht in eine Bescheidbeschwerde umgedeuteter Rechtsbehelf, ist im Fall seiner Verspätung vom BFG als Bescheidbeschwerde zu erledigen und zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2016

…erhoben, so steht der Vorlageantrag gemäß § 300 Abs 1 BAO einer neuen Sachentscheidung aus einem anderen Verfahrenstitel heraus entgegen (vgl Ritz, BAO-Kommentar, 5., überarbeitete Auflage 2014, § 300 Tz 4). Um den Fehler der irrtümlichen Erlassung einer materiell-rechtlichen Beschwerdevorentscheidung ab ovo zu beseitigen, hat…

BFG RV/7104923/2014Grobes Verschulden - Fehler im Management
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…termingerecht erfolgen. Außerdem könne im Regelfall ein Umstellungstermin so gewählt werden, dass dieser nicht kurz vor den kritischen Zahlungsterminen liege und so eventuelle Fehler noch rechtzeitig behoben werden können. Da somit grobes Kontroll- und Überwachungsverschulden der Geschäftsleitung der Bf. nicht ausgeschlossen werden könne, habe dem…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…ein derartiger Fehler bzw. Fehleintragung oder sonstiges Versäumnis noch nie unterlaufen. Mit Bescheid vom 5.7.2016 wies das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, da keine unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisse die Möglichkeit der Beschwerdeausführung verhindert…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…ein derartiger Fehler bzw. Fehleintragung oder sonstiges Versäumnis noch nie unterlaufen. Mit Bescheid vom 5.7.2016 wies das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, da keine unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisse die Möglichkeit der Beschwerdeausführung verhindert…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…Veranlagungsverfahrens führte zu Fehlern in den Veranlagungen zur Körperschaftsteuer 2012 und 2013. Die Unrichtigkeit wäre für die Bf. schon aus den vom Finanzamt vorgenommenen Abweichungen in den Streitjahren 2010 und 2011 im Vergleich zu 2012 und 2013 erkennbar, daher offenbar gewesen. Nach der Judikatur des…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/2

…sondern, und das zum Glück auch "eigentlich brave" Steuerzahlerinnen, denen vielleicht wie eben mir in diesem Fall ein unglücklicher Fehler unterlauft ist, der auch als solcher wahrscheinlich nie aufgefallen wäre, wenn nicht durch die Betriebsprüfung, wenn auch viel Zeit vergangen ist. Meine Frage und gleichzeitig…

BFG RV/7102927/2024Rückforderung der die Einkunftsgrenze übersteigenden Familienbeihilfe bei einem Polizeischüler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Unrecht bezogene Familienbeihilfen sind nach § 26 FLAG zurückzuzahlen. Der Rückforderungsanspruch besteht unabhängig von subjektiven Momenten, selbst dann, wenn die Auszahlung auf einen Fehler der Abgabenbehörde zurückzuführen wäre und/oder die Beträge in gutem Glauben verbraucht worden sind (vgl. VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

…Seite 27). Ebenso wird der vom Bf. dargelegte Fehler der Betriebsprüfung hinsichtlich der Höhe eines Eingangs der ***4*** berücksichtigt (vgl. Beilage 3.3. zur Eingabe vom 07.05.2024). Das Bundesfinanzgericht zieht hiervon die Abgänge in Form von Barbehebungen vom Konto der ***Offshore1***, deren Nachweise…

BFG RV/7100268/2023Anspruchszinsenberechnung anhand der Differenz Gutschrift laut stattgebender BVE minus Gutschrift laut Erstbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…sich bei einer schon ursprünglich richtigen Berechnung der ESt mit € 1.739,00 Anspruchszinsen von € 96,54 ergeben hätten. Dadurch sei der Bf gegenüber anderen Abgabepflichtigen, bei denen dem Finanzamt kein Fehler unterlaufen wäre, diskriminiert. Nach der Ansicht des Bf hätte man eben…

BFG RV/5100338/2022Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293 BAO (Vorliegen eines Programmfehlers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023

…0358-L/07; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm 14). Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (zB VwGH 26.3.1993, 90/17/0224; 24.4.1996, 92/15/0128; 9.7.2008, 2005/13/0020…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 2/2

…Der erkennende Senat sieht keinen Grund für den Stiftungsvorstand, weitere Gutachten in Auftrag zu geben, wie das vom Finanzamt angedacht wurde. Weder zeigte das Finanzamt konkrete Fehler der Gutachten auf, noch war aus damaliger Sicht aufgrund der ausgewiesenen Expertise der Autor:innen mit einem anderen…

BFG RV/2100884/2022Beihilfenschädlicher Studienwechsel und Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…Möglichkeit so viel Geld zu verdienen, um mir etwas auf die Seite zu legen. Einer der Werte meiner Erziehung war und ist es, mich nicht zu verschulden. Daher wiederstrebt es mir mich aufgrund eines Fehlers, der seitens des Finanzamtes begangen wurde, zu verschulden!" Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7500682/2021Verkürzung der Gebrauchsabgabe - Ein Auswechseln der juristischen Person, für welche der verantwortliche Beauftragte einzustehen hat, ist auch noch im Beschwerdeverfahren möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…unrichtige Angaben gemacht werden. Dieser Fehler der unrichtigen Bezeichnung der bauausführenden Firma dürfte in weitere Folge übernommen worden sein bzw. den Betroffenen egal gewesen sein, handelt es sich doch um eine "***Firma6***". Dazu passt die Aussage des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung, wonach eine Beschwerde…