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BFG RV/7300067/2016Baubranche, Fehler der Steuerberaterin bewirken keinen Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…dass die Gattin des Beschuldigten im Unternehmen seit März 2010 angestellt war, sodass diese als firmenzugehörig zu qualifizieren gewesen ist und daher fand diesbezüglich eine Abgabenverkürzung nicht statt. Dass der Beschuldigte immer einen Steuerberater beschäftigt hat, ist unstrittig. Dass die Steuerberater teilweise Fehler gemacht haben…

BFG RV/7105276/2018Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…Dieser Fehler sei erst ein Jahr später, beim Einkommensteuerbescheid für 2016 am 30.01.2018 nach einer Beschwerde festgestellt worden, jedoch sei von Amtswegen verabsäumt worden, diese Tatsache gleichzeitig beim Einkommensteuerbescheid für 2015 zu korrigieren, was eine höhere Steuergutschrift zur Folge gehabt hätte. Der Bf…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…Falls erforderlich erfolgte eine Zwischenlagerung in Speditionslagern bzw. bei externen Lagerfirmen. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgte teilweise auch mit Personal einer polnischen Gesellschaft (***XXPolen***) im Eigentum der Gattin des ***RB***, der sie als Geschäftsführer vertritt. Diese Gesellschaft tritt seit 2015 als Handelsvertreter für die Bf…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 1/2

…Hinsichtlich des Privatlebens des Bf. und dessen Ehegattin sei geplant gewesen, in Deutschland ein Einfamilienhaus zu errichten. Zur Absicherung der Gattin des Bf. sei dieser das gegenständliche Objekt zu 50% geschenkt und die Liegenschaft entschuldet worden. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass vom Gesetzgeber geplant…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…dass auch hinsichtlich der Zusatzrente für die Gattin der Bf. als Bezugsberechtigter anzusehen sei und daher auch ihm die Zusatzrente steuerlich zuzurechnen sei, so handle es sich um eine neue Rechtsauffassung, nicht jedoch um eine Tatsache, die als neu hervorgekommen gelte. Damit fehle die gesetzliche…

BFG RV/7101434/2019Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…meines Mandanten gewertet werden! Meinem Mandanten werden, entgegen den Ausführungen der RZ 870 der aktuellen Lohnsteuerrichtlinien 2002, auch nicht die vorgelegten Krankheitskosten seiner Gattin als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Laut dieser Richtlinienstelle sind die Krankheitskosten des erkrankten Ehepartners als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn das Einkommen des…

BFG RV/5100787/2012Unglaubwürdigkeit des überwiegenden Pendelns bei Vorliegen einer Teilzeitbeschäftigung vom rund 55 km entfernt gelegenen Haus, wenn in einer Entfernung von 4 km zum Arbeitsplatz eine Wohnung zur Verfügung steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014

…seit Oktober 2010 zu wohnen. Ist der Wohnsitz in Straße2, PLZ2 Wohnort2, aktuell noch vorhanden? Falls nein - wann wurde dieser aufgelöst? Falls ja - aus welchen Gründen wurde dieser beibehalten? 2) Verfügten Sie und Ihre Gattin im Kalenderjahr 2011 jeweils über ein eigenes Kfz? 3) Laut…

BFG RV/5101262/2020Unzulässige Berichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…§ 293 Anm 14; BFG 27.09.2022, RV/7400058/2022). Nicht nach § 293 berichtigbar seien demnach Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (zB VwGH 26.03.1993, 90/17/0224; 24.4.1996, 92/15/0128; 09.07.2008, 2005/13/0020…

BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…keine vollständige System- bzw. Programmdokumentation vorgelegt werden. Das fehlen der Eingabeprotokolle sowie die mangelnde Nachprüfbarkeit stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 132 (2) BAO dar und hat zur Folge, dass die Rechtsvermutung des § 163 BAO nicht mehr gilt und die Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde gemäß…

BFG RV/7102846/2026Rückwirkendes Ereignis und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…14/0022), etwa weil Fehler sich inner- oder überperiodisch im Wesentlichen ausgleichen (vgl. Ritz, BAO6 § 299 Tz 54 und 55). Im vorliegenden Beschwerdefall sprechen das Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) und eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit für Abänderung des Bescheides vom 24.2.2025. Unter Bedachtnahme…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…gar nicht gegeben hat. Warum ist dann in Ihren Bilanzen zum 31.12.2015 bis 2017 eine Beteiligung an der APO Ort KG in Höhe von € 189.000,00 ausgewiesen? Stellungnahme Herr BF: Weil irgendjemandem beim Buchen ein Fehler unterlaufen ist, dass er es…

BFG RV/1100716/2014Vermittelt die Einräumung eines Fruchtgenusses am Hälfteanteil einer Liegenschaft der Gattin originäre Einkünfte aus VuV?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…bewiesen insofern nichts, da beide Gatten als Kreditnehmer aufschienen. Außerdem halte die Abgabenbehörde an ihrem Standpunkt fest, die nur auf 5 Jahre abgeschlossene und "aus wichtigem Grund" jederzeit kündbare Vereinbarung stehe einer auch nur mittelfristigen, sicheren Disposition der Fruchtnießerin entgegen. Die nachgereichten Unterlagen zeigten auf…

BFG RV/7101152/2025Das in Polen gewährte Pflegegeld „zasiłek pielęgnacyjny“ ist bei der Berechnung der österreichischen Differenzzahlung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, verpflichtet, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Die Rückforderungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist ein objektiver Tatbestand. Sie ist völlig unabhängig davon, ob den Bezieher ein Verschulden am unrechtmäßigen Bezug trifft oder ob der unrechtmäßige Bezug durch einen Fehler…

BFG RV/7102578/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Reinigung, Kfz, Urlaub zur Gänze fehlen. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die in den Berechnungen gesondert angesetzten Einnahmen aus Covid Härtefallfonds, Reha-Geld der Gattin und Gewinn zur Bedeckung der Lebenshaltungskosten ausgereicht hätten. Aus den weiters beispielhaft vorgelegten, teilweise geschwärzten Bankauszügen mit…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…Gegensatz dazu als steuerpflichtige Leistungen zu verstehen sind, eine sehr schwierige, deren unrichtige Lösung weder dem Gatten noch der Gattin vorwerfbar wäre. Dies zeigt sich auch in den Urteilen, die in Österreich in den vergangenen Jahren ergangen sind. In diesen ähnlich gelagerten Fällen wurden die…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…ordnungsgemäß im Sinne der Sachbezugswerteverordnung durchgeführt worden sei und nicht zu beanstanden sei. Hinsichtlich der in der Beschwerde angeführten Einwendungen wird ergänzend auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 28.09.2020 zur RV/7105512/2019 verwiesen. Dieses betreffe die Veranlagung 2016 der Gattin des Bf…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…werden kann oder diese verweigert wird. Die anwesende Gattin des Bf. erklärte dazu beim Erörterungsgespräch, dass sie eine solche Zustimmung - auch auf den Zeitpunkt des 65. Geburtstages des Bf. - niemals verweigert hätte. 4.6.5. Einkünfte aus Kapitalvermögen 2016 und 2017 Aufgrund der vom Bf…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…könne. Bei Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen für den Zeitraum 10-12/2015 seien umfangreiche Mängel betreffend Erstellung der Ausgangsrechnungen und das Fehlen von Nachweisen betreffend Zahlungseingang festgestellt worden. Außerdem sei kein Wareneingangsbuch vorgelegt worden. Bei Befragung sei festgestellt worden, dass der Gattin des Beschwerdeführers das Wesen…

BFG RV/1100129/20171) Rechtswirksamkeit einer Bescheidzustellung 2) Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Gatten von sämtlichen eventuellen steuerlichen Ansprüchen freistellen. Nach Vereinbarung einer grundbücherlichen Sicherstellung des gegenständlichen Fruchtgenussrechts als Dienstbarkeit mit Vertrag vom 11. Juni 2012 erfolgte die Intabulierung dieses Rechts. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Bescheid vom 13. Oktober 2015 wurden die Einkünfte der…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…mit der Formulierung "rückdatiert" will man offensichtlich wieder die suspekte, strafbare Handlungsweise zum Ausdruck bringen. Sämtliche Buchungen und Rechnungsausstellungen erfolgen regelmäßig mit einer gewissen Rückwirkung, aber stellen deshalb keine "Rückdatierung" dar. Frau ***6*** sind in ihrer Tätigkeit als Buchhalterin eben immer Fehler unterlaufen und wir…