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BFG RV/6100009/2021Fehler in der Programmierung einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage berechtigen zu einer Berichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…solche "ADV-Fehler" auch Programmfehler sein, allerdings nicht, wenn die Programmierung von unrichtigen rechtlichen Beurteilungen (zB über die Berechnungsmethode bei begünstigten Einkommensteuersätzen) ausgegangen ist (vgl u.a. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm 14). Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders…

BFG RV/7300067/2016Baubranche, Fehler der Steuerberaterin bewirken keinen Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

… ich traue ihr das schon zu, da sie aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung Fehler ihrer Mitarbeiter übersieht. Auch zum nicht anerkannten KFZ-Aufwand wird auf die Bilanzbuchhalterin verwiesen. Zur Vorgangsweise erklärte der Beschuldigte: Es hat sich damals so abgespielt, dass ich schon immer wieder von Personal-Leasing…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…laufend, Bezug oder die Nichtbehandlung von Goldmünzen als individuelle Zuwendung bei Dienstjubiläen sind von den bis dahin fehlerfrei agierenden Mitarbeiterinnen begangen worden und als Fehler nicht erkannt worden. Laut Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung gab es bei den Vorprüfungen der Abgabenbehörde keine Beanstandungen…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

…folgt: (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben…

BFG RV/7101974/2016Ein von der belBeh zu Unrecht in eine Bescheidbeschwerde umgedeuteter Rechtsbehelf, ist im Fall seiner Verspätung vom BFG als Bescheidbeschwerde zu erledigen und zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2016

…die Abgabenbehörde möglich wird) jenem Fall, der vom Bundesfinanzgericht mit dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Feburar 2015, RV/7400159/2014, entschieden wurde. Auf den genannten BFG-Beschluss wird bezüglich weiterreichender rechtlicher Ausführungen verwiesen. Nicht entscheidungsrelevant ist, dass im Beschwerdefall RV/7400159/2014 der verfahrensrechtliche Fehler…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…ADV-Fehler gehandelt, könne sich keine Differenz von 9,00 € ergeben. Allein schon daraus sei nicht erkennbar, ob es zu einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens gekommen sei. Auch nicht, ob dies wissentlich erfolgt sei. Das von der Abgabenbehörde behauptete…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…ist. Es handelt sich hierbei um einen Fehler, der nicht auch gelegentlich einer sorgfältigen Person unterläuft. Im Gegenteil wurde auffallend sorglos gehandelt, in dem die erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde." Die steuerliche Vertretung warf der Abgabenbehörde abschließend vor…

BFG RV/7100160/2014Konkretisierung von Verlängerungshandlungen im Rahmen der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Vorlage von Unterlagen (Ritz BAO 2014 § 209, Rz 22 samt dort zitierten VwGH-Judikaten). Derartigen Schreiben der Abgabenbehörde kommt nur hinsichtlich jener Abgaben Verlängerungswirkung zu, auf die das Schreiben Bezug nimmt. Wiewohl dieses Erkenntnis (VwGH 18.11.1982, 82/16/0079) zu einer Verkehrsteuerthematik ergangen…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…BFG aufgrund der oben dargestellten Differenzen zum verbuchten Gesamteinkauf iHv 50% pro Jahr festgesetzt. Daraus resultiert ein fehlender WEK iHv 151.000 Euro im Jahr 2012, iHv 184.000 Euro 2013 und iHv 208.000 Euro im Jahr 2014, welcher mit dem von der Bf…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 1/2

…1 BAO habe die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen könne, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen seien, die für die Schätzung von Bedeutung seien. Unter dem Begriff "Schätzen" verstehe man einen Akt der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten…

BFG RV/7300014/2017Bestrafung der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, faktischer Machthaber ist jedoch der Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…ob der Fehler der unrichtigen Geltendmachung von Vorsteuern bei unecht steuerbefreiten Umsätzen einer durchschnittlichen vergleichbaren Person im Berufs- und Bildungskreis der Beschuldigten unterlaufen würde. Festzuhalten ist, dass die Beschuldigte zwar vor ca. 60 Jahren die Handelsschule besucht hat, sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung herausgestellt…

BFG RV/5101608/2015Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnis einer selbständigen Bilanzbuchhalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…Abgabenbehörde dargestellten Kalkulationsgrundlage, wonach sowohl für Teigverluste als auch für die Verarbeitung von Mehl in anderen Speisen pauschale Abschläge berücksichtigt wurden (Verstaubung: 5 %, sonstiger Verbrauch: 5 %). Diese Parameter beruhen auf Erfahrungswerten aus vergleichbaren Betrieben und wurden nachvollziehbar dargelegt. Die pauschale Behauptung des Abgabepflichtigen, dass der…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/2

…sondern, und das zum Glück auch "eigentlich brave" Steuerzahlerinnen, denen vielleicht wie eben mir in diesem Fall ein unglücklicher Fehler unterlauft ist, der auch als solcher wahrscheinlich nie aufgefallen wäre, wenn nicht durch die Betriebsprüfung, wenn auch viel Zeit vergangen ist. Meine Frage und gleichzeitig…

BFG RV/7102927/2024Rückforderung der die Einkunftsgrenze übersteigenden Familienbeihilfe bei einem Polizeischüler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Unrecht bezogene Familienbeihilfen sind nach § 26 FLAG zurückzuzahlen. Der Rückforderungsanspruch besteht unabhängig von subjektiven Momenten, selbst dann, wenn die Auszahlung auf einen Fehler der Abgabenbehörde zurückzuführen wäre und/oder die Beträge in gutem Glauben verbraucht worden sind (vgl. VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Fehlen eines vom Antragsinhalt zu unterscheidenden Erfordernisses zu werten und zieht die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages nach sich. Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist nach der oa. Verordnung über das eingerichtete elektronische Portal zu stellen. Dem Bf. war eine Antragstellung im elektronischen Portal- wie von der Abgabenbehörde…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 1/3

…sehe ich als Fehler der Hausverwaltung. Die Hausverwaltung hatte nach Ihrem Vorbringen Zeichnungsberechtigung am Hauskonto und hat für sie die Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die Vorauszahlungen beglichen? Richtig? Besch.: Ja, ich hatte am Hauskonto keine Zeichnungsberechtigung. V: Bei näherer Prüfung der Anschuldigungen habe ich eben - wie…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

……………………………………..eine entsprechende Begründung e) und sie muss vom Pflichtigen oder seinem Vertreter im Sinne der Bundesabgaben- ordnung unterschrieben sein. Fehlen eines Inhaltserfordernisses c) …………………..die Erklärung…

BFG RV/5100338/2022Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293 BAO (Vorliegen eines Programmfehlers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023

…0358-L/07; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm 14). Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (zB VwGH 26.3.1993, 90/17/0224; 24.4.1996, 92/15/0128; 9.7.2008, 2005/13/0020…