…solche "ADV-Fehler" auch Programmfehler sein, allerdings nicht, wenn die Programmierung von unrichtigen rechtlichen Beurteilungen (zB über die Berechnungsmethode bei begünstigten Einkommensteuersätzen) ausgegangen ist (vgl u.a. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm 14). Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im…
…oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders…
… ich traue ihr das schon zu, da sie aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung Fehler ihrer Mitarbeiter übersieht. Auch zum nicht anerkannten KFZ-Aufwand wird auf die Bilanzbuchhalterin verwiesen. Zur Vorgangsweise erklärte der Beschuldigte: Es hat sich damals so abgespielt, dass ich schon immer wieder von Personal-Leasing…
…laufend, Bezug oder die Nichtbehandlung von Goldmünzen als individuelle Zuwendung bei Dienstjubiläen sind von den bis dahin fehlerfrei agierenden Mitarbeiterinnen begangen worden und als Fehler nicht erkannt worden. Laut Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung gab es bei den Vorprüfungen der Abgabenbehörde keine Beanstandungen…
…folgt: (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben…
…die Abgabenbehörde möglich wird) jenem Fall, der vom Bundesfinanzgericht mit dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Feburar 2015, RV/7400159/2014, entschieden wurde. Auf den genannten BFG-Beschluss wird bezüglich weiterreichender rechtlicher Ausführungen verwiesen. Nicht entscheidungsrelevant ist, dass im Beschwerdefall RV/7400159/2014 der verfahrensrechtliche Fehler…
…ADV-Fehler gehandelt, könne sich keine Differenz von 9,00 € ergeben. Allein schon daraus sei nicht erkennbar, ob es zu einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens gekommen sei. Auch nicht, ob dies wissentlich erfolgt sei. Das von der Abgabenbehörde behauptete…
…ist. Es handelt sich hierbei um einen Fehler, der nicht auch gelegentlich einer sorgfältigen Person unterläuft. Im Gegenteil wurde auffallend sorglos gehandelt, in dem die erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde." Die steuerliche Vertretung warf der Abgabenbehörde abschließend vor…
…Vorlage von Unterlagen (Ritz BAO 2014 § 209, Rz 22 samt dort zitierten VwGH-Judikaten). Derartigen Schreiben der Abgabenbehörde kommt nur hinsichtlich jener Abgaben Verlängerungswirkung zu, auf die das Schreiben Bezug nimmt. Wiewohl dieses Erkenntnis (VwGH 18.11.1982, 82/16/0079) zu einer Verkehrsteuerthematik ergangen…
…BFG aufgrund der oben dargestellten Differenzen zum verbuchten Gesamteinkauf iHv 50% pro Jahr festgesetzt. Daraus resultiert ein fehlender WEK iHv 151.000 Euro im Jahr 2012, iHv 184.000 Euro 2013 und iHv 208.000 Euro im Jahr 2014, welcher mit dem von der Bf…
…1 BAO habe die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen könne, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen seien, die für die Schätzung von Bedeutung seien. Unter dem Begriff "Schätzen" verstehe man einen Akt der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten…
…ob der Fehler der unrichtigen Geltendmachung von Vorsteuern bei unecht steuerbefreiten Umsätzen einer durchschnittlichen vergleichbaren Person im Berufs- und Bildungskreis der Beschuldigten unterlaufen würde. Festzuhalten ist, dass die Beschuldigte zwar vor ca. 60 Jahren die Handelsschule besucht hat, sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung herausgestellt…
…von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie…
…Abgabenbehörde dargestellten Kalkulationsgrundlage, wonach sowohl für Teigverluste als auch für die Verarbeitung von Mehl in anderen Speisen pauschale Abschläge berücksichtigt wurden (Verstaubung: 5 %, sonstiger Verbrauch: 5 %). Diese Parameter beruhen auf Erfahrungswerten aus vergleichbaren Betrieben und wurden nachvollziehbar dargelegt. Die pauschale Behauptung des Abgabepflichtigen, dass der…
…sondern, und das zum Glück auch "eigentlich brave" Steuerzahlerinnen, denen vielleicht wie eben mir in diesem Fall ein unglücklicher Fehler unterlauft ist, der auch als solcher wahrscheinlich nie aufgefallen wäre, wenn nicht durch die Betriebsprüfung, wenn auch viel Zeit vergangen ist. Meine Frage und gleichzeitig…
…Unrecht bezogene Familienbeihilfen sind nach § 26 FLAG zurückzuzahlen. Der Rückforderungsanspruch besteht unabhängig von subjektiven Momenten, selbst dann, wenn die Auszahlung auf einen Fehler der Abgabenbehörde zurückzuführen wäre und/oder die Beträge in gutem Glauben verbraucht worden sind (vgl. VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174…
…Fehlen eines vom Antragsinhalt zu unterscheidenden Erfordernisses zu werten und zieht die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages nach sich. Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist nach der oa. Verordnung über das eingerichtete elektronische Portal zu stellen. Dem Bf. war eine Antragstellung im elektronischen Portal- wie von der Abgabenbehörde…
…sehe ich als Fehler der Hausverwaltung. Die Hausverwaltung hatte nach Ihrem Vorbringen Zeichnungsberechtigung am Hauskonto und hat für sie die Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die Vorauszahlungen beglichen? Richtig? Besch.: Ja, ich hatte am Hauskonto keine Zeichnungsberechtigung. V: Bei näherer Prüfung der Anschuldigungen habe ich eben - wie…
……………………………………..eine entsprechende Begründung e) und sie muss vom Pflichtigen oder seinem Vertreter im Sinne der Bundesabgaben- ordnung unterschrieben sein. Fehlen eines Inhaltserfordernisses c) …………………..die Erklärung…
…0358-L/07; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm 14). Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (zB VwGH 26.3.1993, 90/17/0224; 24.4.1996, 92/15/0128; 9.7.2008, 2005/13/0020…