…Finanzamt Österreich vorgelegten Verwaltungsakten. Zur behaupteten fehlenden Rechtsmittelbelehrung ist zu bemerken, dass von der Bf nur die Seite 1 des angefochtenen Bescheides vorgelegt wurde, welche unten rechts den Vermerk "Fortsetzung am Folgeblatt" beinhaltet. Dem Folgeblatt ist auch die Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen. Es ist nicht davon…

…16 und 27) damit, dass eine fehlende oder mangelhafte Begründung (ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung) zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei, der Bescheidqualität der Erledigung jedoch nicht entgegenstehe. Lediglich der Lauf der Beschwerdefrist werde durch einen Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs…

…spätere dem früheren derogiert hat, sondern nach dem objektiven Erklärungswert der Dokumente lediglich ein Bescheid des Spruchsenates V zur Abweisung des Wiederaufnahmsantrages, welcher in Bezug auf die vorerst fehlende Rechtsmittelbelehrung mittels einer neuerlichen, ergänzten Ausfertigung berichtigt worden ist. 1.4. Völlig zu Recht hat der…

…Beschwerdevorentscheidung führen soll, ist festzustellen, dass eine- entgegen § 93 Abs.3 lit.a BAO- fehlende oder mangelhafte Begründung ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist, aber der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen steht. ( VwGH 17.08.1998, 97/17…

…den Vorlageantrag zurückzunehmen. Mit Schriftsatz vom 26. März 2013 lehnte dies der Steuerberater der Bf unter Hinweis auf die nach der Rechtsmittelbelehrung fehlende hemmende Wirkung der Berufung ab. Der eingebrachte Vorlageantrag könne nicht zurückgenommen werden, weil die Festsetzung der Zwangsstrafe und des Verspätungszuschlages zu Unrecht…

…Absicht lassen die handschriftlich angebrachten Worte bereits nicht erkennen. c) Verstoß gegen § 93 Abs. 3 BAO: fehlende Rechtsmittelbegründung Die in den angegriffenen Bescheiden enthaltene Rechtsmittelbelehrung nimmt ausdrücklich auf das Datum des Ursprungsbescheids Bezug. Diese ist „mangels fehlenden“ tatsächlichen Änderungsdatums ebenfalls unwirksam. Jedenfalls gilt § 93 Abs…

…nicht. Unterlagen bezüglich in Deutschland gelegener Betriebsräume wurden – siehe oben – nicht vorgelegt. Dass Betriebsörtlichkeiten in Deutschland versichert worden wären, wird nicht einmal behauptet. Wenn der Bf. darlegt, sein Unternehmen sei in den von seinem (inzwischen verstorbenen) Freund zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten in Deutschland betrieben worden…

…Bericht auch nicht erwähnt. Die Bezugnahme der Bescheidbegründung auf den Prüfungsbericht gehe daher ins Leere. Diese Bezugnahme sei nicht geeignet, die fehlende schriftliche Begründung zu ersetzen. Materiellrechtlich wendet sich der Bf. dagegen, dass er in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterworfen wird bzw. seine Unternehmensgewinne im…

…Abgabenverkürzung gem. § 34 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 1.250,- (Kosten EUR 125,-) für schuldig erkannt. Die Entscheidungsgründe wurden umfassend erörtert und es erging eine Rechtsmittelbelehrung, ebenso ein Hinweis zu den Rechtsfolgen eines etwaigen Rechtsmittelverzichtes. Der Beschwerdeführer selbst wollte das Erkenntnis annehmen, sein Anwalt…

…vom Bf. geltend gemachten Formalfehlern des angefochtenen Straferkenntnisses ist auszuführen: Zum Einwand des fehlenden Bescheidmerkmales "Spruch": § 58 AVG normiert in Abs. 1, dass j eder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist und den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Weiters sind gem. Abs…

…2012 bis 31. 12. 2012 abgewiesen und (2.) die bisher gemäß § 200 BAO vorläufig festgesetzte Abwassergebühr für diesen Zeitraum endgültig festgesetzt wurde. Der Bescheid enthält eine gesetzeskonforme Rechtsmittelbelehrung. Der Bescheid wurde laut Zustellnachweis von Peter Sch***** am 14. 7. 2014 übernommen. Beschwerde vom 1. 8…

…Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt…

…die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 25. April 2017 ihr Ermittlungsverfahren gegen B, die A-GmbH als belangten Verband und andere Verdächtige gemäß § 190 StPO iVm § 202 Abs. 1 FinStrG wegen fehlender Gerichtszuständigkeit eingestellt ("Einleitungsverständigung", Pkt. 3.2.2). C. § 202 Abs. 1 FinStrG (wie von…

…85 Abs. 2 BAO - Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO Die angeführten Mängel sind gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 27.10.2021 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen. Rechtsmittelbelehrung: … Am selben Tag (20. September 2021…

…Termin-, Raumkoordination, Mahnwesen, Fehlen von schriftlichen Verträgen, keine Vertretungsmöglichkeit für Ärzten gemeinsame Garantien, Bestpreise sowie 5 Jahre Vollgarantie und eine einheitliche Preisliste. Durch die anhängige Klage vom 14.9.2012 und der vorbereitende Schriftsatz vom 3.12.2012 hinsichtlich des arbeitsrechtlichen Verfahrens und des Urteils…

…Beschluss des BFG (siehe Seite 4 unten). Der § 93 (4) BAO lautet: „Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist (...), so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt." Das ermöglicht einen Vorlageantrag bezüglich des Beschlusses des BFG vom 22.03.2017, GZ…

…wogegen ich innerhalb der vorgesehenen Frist Beschwerde erhebe. Gemäß des Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung ist eine derartige Beschwerde von einem Rechtsanwalt zu unterfertigen sowie mit € 240,-- zu vergebühren. Da ich mich derzeit in Haft befinde und somit nicht für die dazu notwendigen Kosten selbst…

…StrlNr. StNr2***" Dem Antrag wurde der nach Angaben des Beschwerdeführers fehlende Telefax- und E- Mailverkehr des FLD-Aktes (RV/177-16/05/97) in Kopie beigefügt. Mittels Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18.4.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Akten vollständig zur Einsicht vorzulegen…

…fehlenden Begründung liegt dennoch kein „Nichtbescheid“ vor, da das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung den Begründungsmangel sanierte, indem es ausführte, aus welchen Gründen aus Sicht des Finanzamtes die Begrenzung der UID-Nummer gerechtfertigt war. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid Bescheidcharakter zukommt. B) Behauptete…

…die Behörde ist daher zur weiteren Bearbeitung der Beschwerde verpflichtet. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass in der Rechtsmittelbelehrung der Anordnung vom 30.11.2023 kein expliziter Hinweis war, dass eine Beschwerde nicht per E-mail mit digitaler Signatur eingebracht werden dürfe. Ich ersuche…