…oder lediglich der Ansicht des Allgemeinmediziners zugestimmt habe. Das Gutachten sei fachlich unrichtig. Sein Sohn sei herzoperiert und müsse sich jährlich einer Nachuntersuchung unterziehen. Weder im Gutachten, noch im Bescheid seien Gründe angeführt, aus denen nachvollziehbar hervorgehe, warum plötzlich der Grad der Behinderung seines Sohnes…

…Sachbescheides näher ausgeführten Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In der Begründung wird auf den…

…2008 auch auf die "Bescheidbegründung" - somit die Wiederaufnahme - bezog. Ebenso hat das Finanzamt beide Beschwerden dem BFG vorgelegt. Wenn auch bezüglich der Wiederaufnahme eine konkrete Angabe zur Rechtsmittelfrist fehlt, so kann das BFG beim vorliegenden Sachverhalt und der Abwicklung im Fehlen der Angabe der Rechtsmittelfrist…

…über das Vorliegen eines allfälligen Wiederaufnahmegrundes, auch ein Antrag der Bf. auf Festsetzung der Glücksspielabgabe liegt hier nicht vor, weshalb der Bf. insofern beizupflichten ist, als die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 19.1.2015 voraussetzt, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides am 23.1…

…Bundesfinanzgericht am 15.4.2024, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliege, da ein Abweisungsbescheid betreffend Antrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erlassen wurde und dem Zustellungsbevollmächtigten elektronisch zugestellt worden sei. Vorgelegt wurde: Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 11.4.2024, adressiert an die Verlassenschaft…

…basierenden Bescheide. Eine Bescheidbeschwerde ist wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinen Rechten nicht verletzt sein kann. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn ein späterer Bescheid einen früheren Bescheid…

… 17 Abs. 6) oder der Bewilligungsinhaber (§ 5); - bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. 2. … (3) Die Schuldner der…

…dass laut einer (weiteren) Niederschrift die Voraussetzungen für ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 2 ASFG und ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG erfüllt wären. Es ist sohin festzuhalten, dass die der Begründung der angefochtenen Bescheide zu Grunde liegende Sachverhaltsdarstellung bereits…

…die laufende Gebarung. Das Fehlen eines Bescheides über die Wiederaufnahme der Einbringung gem. § 231 Abs. 2 BAO kann daher naturgemäß keine neu hervorgekommene Tatsache/kein neu hervorgekommenes Beweismittel sein. Das Fehlen der von ***G*** bestrittenen Umsatzsteuern 1992 bis 1994 in einem Rückstandsausweis ungewissen Datums (auf…

…mangelnde freie Vertretungsmöglichkeit, keine unternehmerische Struktur etc.) von einem abhängigen Dienstverhältnis auszugehen sei." Mit Bescheid vom 21.2.2017 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "HB ist seit dem Frühjahr 20gg für den Antragsteller als Geschäftsführer tätig. Er ist jedoch weder…

……) bei einem früheren Wissensstand davon im laufenden Wiederaufnahmeverfahren zur Sprache gebracht hätte. Stattdessen ist unabhängig vom laufenden Verfahren ein neuerlicher Wiederaufnahmeantrag vorprogrammiert. III. Zur Bindungswirkung von Strafurteilen 1. Es soll nun gar nicht verschwiegen werden: Die Haftung meines Mandanten wird im angefochtenen Bescheid vom…

…es dann offensichtlich zu einem Fehler gekommen, sodass die verhängte Freiheitsstrafe nun nicht mehr auf 16 Tage, sondern nur mehr auf 1 Tag lautete. Da auch bei der Unterfertigung der Tippfehler nicht aufgefallen sei, hat d ie Finanzstrafbehörde daher den Bescheid betreffend die Höhe der…

…Das Fehlen eines Bescheides über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein reicht nicht aus, einem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft für Zwecke des Familienlastenausgleiches zu versagen. Auf Grund des letztlich positiv erledigten Asylverfahrens steht fest, dass dem Beschwerdeführer Flüchtlingseigenschaft zugekommen ist und § 3 FLAG 1967 einer Beihilfengewährung nicht…

…Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Ein weiteres Vorbringen wurde weder von der Bf. noch vom Finanzamt erstattet. Die Sachverhaltsfeststellungen der oben genannten Berufungsentscheidung werden daher übernommen und diese insoweit zum integrierten Bestandteil dieses Erkenntnisses erklärt. 2. Entscheidung über die Bescheidbeschwerden Der Verwaltungsgerichtshof…

…nicht bewerkstelligt werden würden können, werde dies in Ergänzung des Anbringens zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Mit Bescheid-Mängelbehebung vom 8. Mai 2017 wurde die Beschwerdeführerin auf das Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 lit. b BAO einer Beschwerde hingewiesen. Der Beschwerde vom 4…

…in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Da in der von Ihnen vorgebrachten Begründung weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit erkannt werden kann und es sich vielmehr um die Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handelt, war Ihr Ansuchen abzuweisen." Mit Bescheid…

…und den Spruchsenat bleibt dem Beschuldigten nichts anderes übrig als Rätsel zu raten. cc) Fehlen einer geschlossenen Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts 1. Bereits in Abgabensachen gilt ganz allgemein: Die Begründung eines (Steuer-)Bescheides soll den Bürger darüber aufklären, ./ welche Ermittlungen gesetzt und welche Beweise erhoben…

…in Höhe von -26.284,39 €, die antragsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 5.8.2008). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2006 stellte der Betriebsprüfer aufgrund der – innerhalb der Spekulationsfrist – erfolgten Anteilsabtretung Sonstige Einkünfte gemäß § 30 EStG 1988 in Höhe von 853…

…in diesem Verfahren gebotene Gelegenheit zu nützen. In diesem Fall sei es aufgrund der missglückten Bescheidbegründung besonders transparent, dass der Behörde wesentliche Voraussetzungen für den Erlass eines Bescheides nach § 232 BAO fehlten. Dass auch Sicherstellungsmaßnahmen grundsätzlich und objektiv geeignet seien, dem Belasteten vermögensrechtliche Nachteile zuzufügen…

…Adr*** über die Beschwerde vom 8. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 16. Juni 2011 betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für die Jahre 2005 bis 2009, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2021 in Anwesenheit der Schriftführerin Christina Seper zu…