…Deshalb habe ich das Fahrzeug laut ihrer Begründung nicht falsch abgestellt. Das Fahrzeug wurde von einem Familienmitglied 1. Grades gefahren. Damit wird vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.“ [...] Die Eingabe vom 22.3.2019 wurde vom Magistrat der Stadt Wien als Beschwerde gewertet und dem Bundesfinanzgericht zur…

…Person im ersten Grad verwandt sind, haben Anspruch auf Pflegegeld, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Eltern der pflegebedürftigen Person sind verstorben, ihnen wurden die elterlichen Rechte entzogen, sie sind minderjährig oder haben einen Schwerbehindertenausweis; 2) es gibt keine weiteren Verwandten ersten Grades…

…ja geradezu die Anerkennung dieser Werbungskosten. Kein Fremder würde eine derart umfangreiche Arbeit für einen Geschäftspartner ohne Entgelt erledigen. Die Art der Auszahlung des Honorars kann auch kein Grund für Fremdunüblichkeit sein. Erstens ist das im Vertrag genauso vereinbart, auch mit einem Stufentarif für den…

…dem unteren Rahmensatz, da stationäre Aufnahmen in der Anamnese Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkend ab erstem dokumentierten stationären Aufenthalt 01/2011. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist…

…Person im ersten Grad verwandt sind, haben Anspruch auf Pflegegeld, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Eltern der pflegebedürftigen Person sind verstorben, ihnen wurden die elterlichen Rechte entzogen, sie sind minderjährig oder haben einen Schwerbehindertenausweis; 2) es gibt keine weiteren Verwandten ersten Grades…

…Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden…

…einer Herzschwäche hat sie nichts. Als es heuer heiß war, bekam sie Schmerzen im linken Arm. Sie geht viel mit Freundinnen spazieren, sie selbst wohnt im ersten Stock, das ist kein Problem. Gestern war sie beim Neurologen in Ort2, der nahm Blut ab, er sagte…

…Nachuntersuchung: vorauss. weitere 3 Jahre: ja Stellungnahme GDB: Einschätzung entsprechend der verminderten kognitiven Leistungsfähgkeit und der verminderten psychischen Belastbarkeit,wurde sonderbeschult-DEU: Aufgrund der kognitiven Einschränkung und der verminderten psychischen Belastbarkeit kann sie sich den Unterhalt am ersten Arbeitsmarkt nicht selbst verschaffen, ein geschützter Arbeitsplatz…

…Sie konnte weder die Bf noch ihre Eltern von der Notwendigkeit einer Weiterführung der Therapie überzeugen. Der nächste medizinische Befund ist der Kontakt der Bf zum PSD im Jahr 2008. Im Jahr 2008 erfolgte der erste Kontakt zum PSD, wegen Mobbings des Ehemannes am Arbeitsplatz…

…Bf im Antrag auf Familienbeihilfe ein Ausbildungsende im August 2024 angegeben wurde, steht nicht eindeutig fest, ob die Ausbildung an dieser Schule bereits im September 2018 (erste Klasse) oder erst im September 2019 (Einstieg mit der zweiten Klasse?) begonnen hat. Im gegenständlichen Verfahren ist dies…

…die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden…

…N., sei zugunsten der I. Bank ein Pfandrecht im Betrag von € 427.374,00 (rund ATS 6,500.000,00) eingetragen (Simultanpfandrecht). Hinsichtlich der EZ hh. war dieses Pfandrecht im ersten Rang, hinsichtlich der EZ ii. im Rang nach einem Pfandrecht der H. AG…

…Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den…

…die von der Antragstellerin beantragten Zeiträume. Hinzu kommt, dass in der Begründung auf Angaben aus dem Antrag auf Differenzzahlung (gemeinsamer Haushalt des Kindes mit Großmutter) eingegangen wird. Es bedarf eines besonderen Grades der Sorglosigkeit, um angesichts dieses Inhalts davon auszugehen, dass mit dem Bescheid über…

…Die großteils dafür ursächliche einseitige Schwerhörigkeit rechts ist hier eingeschlossen." Als Anmerkung für die Nachuntersuchung wird festgehalten: "Besserung ist durch Therapie und Entfernung der hypertrophen Adenoide wahrscheinlich." Nachuntersuchungen betreffend die Feststellung des Grads der Behinderung erfolgten am 23.9.2019 sowie am 12.3.2024…

…in Polen definiert das o. g. Familienleistungsgesetz. Laut diesem Gesetz ist u. a. die Nichtüberschreitung der Einkommensgrenze von 539 PLN pro Familienmitglied eine Voraussetzung für den Erhalt von Familienleistungen (Art. 5 Abs. 1). ... ... Der erhaltene Betrag 3 201 PLN 59 Gr. stellt das Einkommen pro…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…OZ 30). Diese betreffen die Dienstnehmer ***DN6***, ***DN4*** und ***DN5*** - jeweils Jänner bis Juli 2016 und enthalten jeweils nur für den ersten Tag einen Eintrag von Arbeitszeiten, welche dann offenbar für jeden Arbeitstag des Monats gelten sollten. Weiters wurden viele (nicht nachvollziehbare) Ausbesserungen sowohl der…

… 17 Abs. 3 ZustG, die Strafverfügung sei am 30.11.2023 bei der zuständigen Geschäftsstelle der Post hinterlegt worden und gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist, dies sei der 01.12.2023 gewesen, als zugestellt) hinsichtlich einer allfälligen verspäteten Erhebung eines Rechtsmittels…

… 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG begangen und werde hierfür nach dem ersten Strafsatz dieser Bestimmung mit der Geldstrafe von € 10.000,00 (in Worten: EURO zehntausend) im Uneinbringlichkeitsfall 14 (vierzehn) Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bestraft. Gemäß § 185 FinStrG seien die mit € 500,00 bestimmten…