…Deshalb habe ich das Fahrzeug laut ihrer Begründung nicht falsch abgestellt. Das Fahrzeug wurde von einem Familienmitglied 1. Grades gefahren. Damit wird vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.“ [...] Die Eingabe vom 22.3.2019 wurde vom Magistrat der Stadt Wien als Beschwerde gewertet und dem Bundesfinanzgericht zur…

…Person im ersten Grad verwandt sind, haben Anspruch auf Pflegegeld, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Eltern der pflegebedürftigen Person sind verstorben, ihnen wurden die elterlichen Rechte entzogen, sie sind minderjährig oder haben einen Schwerbehindertenausweis; 2) es gibt keine weiteren Verwandten ersten Grades…

…ja geradezu die Anerkennung dieser Werbungskosten. Kein Fremder würde eine derart umfangreiche Arbeit für einen Geschäftspartner ohne Entgelt erledigen. Die Art der Auszahlung des Honorars kann auch kein Grund für Fremdunüblichkeit sein. Erstens ist das im Vertrag genauso vereinbart, auch mit einem Stufentarif für den…

…Abs. 3 EStG 1988) der Exhumierungskosten auf. Die Bw. begründet ihre Entscheidung mit wirtschaftlichen Erwägungen: Die Verwendung des ersten Grabes mit bestehender Grabanlage (Grabstein und Einfassung) für die Beerdigung des Großvaters sei billiger gewesen als die Verwendung des zweiten Grabes in Hanglage, bei dem Grabstein…

…dem unteren Rahmensatz, da stationäre Aufnahmen in der Anamnese Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkend ab erstem dokumentierten stationären Aufenthalt 01/2011. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist…

…und es sei in Kauf genommen worden, dass Frau K. keine entsprechende Arbeitsleistung erbringe, da sie praktisch wie ein Familienmitglied behandelt worden sei. Die ehemaligen Arbeitgeber der Bw. würden sie auch jetzt noch sehr unterstützen und ihr überall zur Hand gehen, wo sie Hilfe benötige. …

…wurde in Kauf genommen, dass Frau K. keine entsprechende Arbeitsleistung erbringt, da sie praktisch wie ein Familienmitglied behandelt wurde. Dies zeugt auch der Umstand, dass ihre ehemaligen Arbeitgeber Frau K. auch jetzt noch sehr unterstützen und ihr überall zur Hand gehen, wo sie Hilfe benötigt…

…die unmittelbar den Steuerpflichtigen selbst betreffen. Dass die Aufwendungen der Bw. für ihre Pflege außergewöhnlich sind und zwangsläufig erwachsen, steht auf Grund des Grades ihrer Behinderung außer Zweifel. Gemäß dem o. a. amtsärztlichen Gutachten liegt in ihrem Fall ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden…

…Person im ersten Grad verwandt sind, haben Anspruch auf Pflegegeld, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Eltern der pflegebedürftigen Person sind verstorben, ihnen wurden die elterlichen Rechte entzogen, sie sind minderjährig oder haben einen Schwerbehindertenausweis; 2) es gibt keine weiteren Verwandten ersten Grades…

…| davon P.E. oder B.G. | 31 | davon fremd | 42 Die Verrechnung von Mietentgelten für die Benutzung der eigenen Sauna durch den Eigentümer sei nicht zulässig und eine Abrechnung zwischen Familienmitgliedern ersten Grades sei nicht glaubwürdig. Es würde nicht der Lebenserfahrung…

…Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden…

…einer Herzschwäche hat sie nichts. Als es heuer heiß war, bekam sie Schmerzen im linken Arm. Sie geht viel mit Freundinnen spazieren, sie selbst wohnt im ersten Stock, das ist kein Problem. Gestern war sie beim Neurologen in Ort2, der nahm Blut ab, er sagte…

…Nachuntersuchung: vorauss. weitere 3 Jahre: ja Stellungnahme GDB: Einschätzung entsprechend der verminderten kognitiven Leistungsfähgkeit und der verminderten psychischen Belastbarkeit,wurde sonderbeschult-DEU: Aufgrund der kognitiven Einschränkung und der verminderten psychischen Belastbarkeit kann sie sich den Unterhalt am ersten Arbeitsmarkt nicht selbst verschaffen, ein geschützter Arbeitsplatz…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die ersten der Symptome der Erkrankung werden bereits beim BH 1998, 1999 angegeben. Ärztliche Befunde dokumentieren diese ab 2005. Daher ist eine eindeutige Einschätzung des Grades der Behinderung vor 2005 nicht möglich. erstellt am 2012-03-13 von N…

…Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da seit Jahrzehnten bestehende Erkrankung mit reduziertem Ernährungszustand. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum ab erster stationärer Aufnahme Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist…

…Sie konnte weder die Bf noch ihre Eltern von der Notwendigkeit einer Weiterführung der Therapie überzeugen. Der nächste medizinische Befund ist der Kontakt der Bf zum PSD im Jahr 2008. Im Jahr 2008 erfolgte der erste Kontakt zum PSD, wegen Mobbings des Ehemannes am Arbeitsplatz…

…Bf im Antrag auf Familienbeihilfe ein Ausbildungsende im August 2024 angegeben wurde, steht nicht eindeutig fest, ob die Ausbildung an dieser Schule bereits im September 2018 (erste Klasse) oder erst im September 2019 (Einstieg mit der zweiten Klasse?) begonnen hat. Im gegenständlichen Verfahren ist dies…

…die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden…

…N., sei zugunsten der I. Bank ein Pfandrecht im Betrag von € 427.374,00 (rund ATS 6,500.000,00) eingetragen (Simultanpfandrecht). Hinsichtlich der EZ hh. war dieses Pfandrecht im ersten Rang, hinsichtlich der EZ ii. im Rang nach einem Pfandrecht der H. AG…

…Außerdem werde festgehalten, dass die im Streitzeitraum als Stipendiaten/-innen (mit dem Namen H.) angeführten fünf Nachkommen der Stiftungsgründer Neffen und Nichten zweiten Grades des Obmannes sind, die mit ihren Eltern nach Vertreibung und Vermögensverlust 1945 zum Teil ins Ausland abwanderten. In einem weiteren Vorhalt…