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BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet; b) geht eine solche Arbeit…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

…m.w.N.) nicht festgestellt. Selbst wenn der Vater die Unterhaltskosten für seine zwei Kinder überwiegend tragen würde, und damit Familiengehöriger im Sinne des Unionsrechts wäre, ist damit für den Standpunkt des Finanzamts nichts gewonnen: Österreich einziger Beschäftigungsstaat Ist Österreich einziger Beschäftigungsstaat in Bezug auf…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…festgestellt. Selbst wenn der Vater die Unterhaltskosten für seine drei Kinder entgegen dem Vorbringen der Bf überwiegend tragen wurde, und damit Familiengehöriger im Sinne des Unionsrechts wäre, ist damit für den Standpunkt des Finanzamts nichts gewonnen: Österreich einziger Beschäftigungsstaat Ist Österreich einziger Beschäftigungsstaat in Bezug…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

Konkret ist für jedes einzelne Monat darzustellen, ob bzw. welche Kurse besucht wurden und wie hoch einerseits die jeweilige Kurszeit (Präsenz, Online) und andererseits die jeweilige Vor- und Nachbereitungszeit zu Hause war. Zusätzlich werden Sie gebeten darzulegen, ob und wann etwaige diesbezügliche Prüfungen abgelegt wurden…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 2/3

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf…

BFG RV/7101591/2025Polnisches Pflegegeld ist anrechenbare Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…August 2021 über die Höhe des Einkommens der Familie oder einer sich bildenden Person, die die Grundlage für die Antragstellung auf das Familiengeld und das Sonderpflegegeld darstellt, über die Höhe von Familienleistungen und die Höhe des Geldes für den Betreuer (…) und in Verbindung mit…

BFG RV/7100926/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge) nach Amtssitzabkommen BGBl III Nr. 99/1998 idgF - Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Darin ersucht sie um neuerliche Überprüfung, da sie zu keinem Zeitpunkt Familiengeld von der UNO bezogen habe. Sie verweist auf die beiliegenden Bestätigungen der UNIDO und der UNOV/UNODC. Der mit 25.06.2024 ausgestellten Arbeitsbestätigung der UNIDO ist zu entnehmen: "Es wird hiermit bestätigt…

BFG RV/7102797/2022Polnische Familienleistung 500+ ist auf österreichische Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…granted 500+ on child ***2*** and ***3*** . Zasitek rodzinny -negative Zusätzliche Informationen is decision-income to high" Mrs ***5*** is active person in Poland. Erwerbstätige Person: ***5***. Bezieher der polnischen Familienleistung: ***5***. Das grundlegende polnische Familiengeld wurde nicht gewährt, da das Einkommen zu hoch war…

BFG RV/4100536/2022Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…1*** seit Jänner 2022 nicht mehr dem Haushalt der Bf. angehört. Im Beschwerdefall brachte die Bf. lediglich vor, dass sie ihre Tochter mit monatlich € 200,00 Familiengeld finanziell unterstütze. Die Bf. meint damit offensichtlich, dass sie die ihr zustehende Familienbeihilfe an ihre Tochter weitergibt…

BFG RV/3101280/2016Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2018

…Erwerbstätigkeit in Italien nachgeht. Im ebenfalls beigelegten Formular E 411 wird angeführt, dass die Lebensgefährtin im Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2013 eine nicht näher bezeichnete berufliche (selbständige) Tätigkeit ausgeübt und keinen Anspruch auf Familiengeld in Italien habe. Mit 20. und 21. Jänner 2014 ergingen…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 1/2

…Familiengeld für D C wie folgt bezogen hat: in dem Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.09.2012 in der Höhe von 91,00 Zloty monatlich in dem Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 31.10.2012 in der Höhe von 98…

BFG RV/7101581/2014Bei Ermittlung der Differenzzahlung nach Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 sind ausländische Familienleistungen abzuziehen, auf die ein grundsätzlicher Anspruch besteht, auch wenn im Ausland kein Antrag gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015

…Finanzamt erst nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eine Bescheinigung vor, aus der hervorgeht, dass die Gattin in Polen für den Zeitraum ab November 2012 bis laufend weder einen Antrag gestellt noch Familiengeld bezogen hat (Bescheinigung vom 17. Jänner 2014). In seinem Vorlageantrag führte der Bf. aus…

BFG RV/7101447/2024Polnisches Pflegekapital für die Familie (RKO) ist eine der FB vergleichbare Leistung; freiwillige Leistung durch polnischen MS trotz subsidiärer Zuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Nachweis über den Abzug der Leistung RKO vom österreichischen Kinderbetreuungsgeld sowie den diesbezüglichen Bescheid vorzulegen. Ausgeführt wurde zudem: "3. In Polen werden vom steuerfinanzierten universellen System für alle Einwohner im Bereich ,Familienleistungen' folgende Leistungen umfasst: Familiengeld (Zasiłek rodzinny, abhängig vom Haushaltseinkommen), Leistungen zur Kindererziehung (500+…

BFG RV/3100816/2014Ersuchen auf Einbehaltung von Familienleistungen gem. Art. 84 VO (EG) Nr. 883/2004 iVm Art. 72 ff VO (EG) Nr. 987/2009: Anzuwenden ist nationales Recht, dh. bei Uneinbringlichkeit bei der "Betreffenden" bzw. Primärschuldnerin kann gem. § 26 Abs. 3 FLAG der "andere Elternteil" (= Bf) als Haftungspflichtiger herangezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/2

…Die österreichischen Behörden zahlen keine Familienbeihilfe aus. Die österreichischen Behörden verlangen zusätzlich € 9.115,80 an Rückzahlung. Die Rückzahlung bezogener Leistungen an deutschem Familiengeld kann nicht dreimal erfolgen - durch mit deutschen Behörden vereinbarte Ratenzahlung, durch Einbehalt von Familienbeihilfenleistungen durch das Finanzamt Innsbruck und durch…

BFG RV/7101205/2022Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden in Polen lebenden Kindesmutter und daher Abweisung des Antrages des Kindesvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…2016 und vom 10. Jänner 2019 wurde in Polen kein Antrag auf Familiengeld und Erziehungsgeld in Anspruch genommen. Der Kindergartenbesuch von ***B.*** im öffentlichen Kindergarten in ***XY*** und der Schulbesuch der Grundschule von ***A.*** in ***YZ*** ist durch die Bestätigungen vom 9. Jänner 2019 erwiesen…

BFG RV/7101808/2022Nachsicht: Bei der Ermessensentscheidung ist auf das steuerliche Verhalten des Nachsichtswerbers Bedacht zu nehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Grund zu berücksichtigen. Obwohl der Bf. über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe und Familiengeld Kenntnis haben musste, hat er dies der belangten Behörde - auch nicht verspätet- mitgeteilt. Im Rahmen des Ermessens war aufgrund der zitierten Judikatur aufgrund des steuerlichen Verhaltens des Bf. im Rahmen…

BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/3

…o wsparciu kobiet w ciąży i rodzin "Za życiem") vom 4. November 2016. Gesetz über Ergänzendes Elterngeld (Ustawa o rodzicielskim świadczeniu uzupełniającym) vom 31. Januar 2019. Kindergeld Folgende Leistungen sind umfasst: Familiengeld (Zasiłek rodzinny): abhängig vom Haushaltseinkommen Leistungen zur Kindererziehung, sog. 500 Plus (Świadczenie wychowawcze…

BFG RV/3100017/20191. Polnische Familienleistung 500+ 2. Zahlung der Familienleistung durch den nicht vorrangig zuständigen Staat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…Bis zum 18. Geburtstag des Sohnes hätte von der polnischen Behörde Familiengeld für die Tochter ausbezahlt werden sollen. Danach und bis auf weiteres wären die österreichischen Vorschriften anzuwenden. Das Finanzamt legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten elektronisch dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde…

BFG RV/5100461/2014Entsendung einer polnischen Arbeitnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…noch minderjährigen, zuvor genannten Kinder in voller Höhe, da für A. und B. in Polen kein Anspruch auf Familiengeld bestand. Über den Zeitraum 2/12 bis 10/12 wurde von der Abgabenbehörde weder ein Bescheid erlassen noch eine Differenzzahlung an die Bf. gewährt. III. Rechtsgrundlagen: §…