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BFG RV/7100323/2015Gutgläubiger Verbrauch von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…der auf eine Rückforderung hindeutet - "Die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1/2012 bis 8/2012 in Höhe von €11.471,80 mußte daher rückgefordert werden." - kann genauso als ein Verweis auf einen gesonderten Rückforderungsbescheid verstanden werden. Jedenfalls kann aus der Begründung eines Bescheides…

BFG RV/7100090/2021Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2023Teil 1/2

…wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zu erheben. Bereits erfolgte Auszahlung von Familienbeihilfe Das Finanzamt versagt im Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung der mj. Bf die Gewährung von Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ausschließlich mit der Begründung, dass Familienbeihilfe bereits ausbezahlt worden sei und gemäß …

BFG RV/7101170/2018Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der vorgesehenen Studiendauer plus Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…somit im gegenständlichen Fall von 10/2016 bis 2/2017 und für diesen Zeitraum wurde die Familienbeihilfe bereits ausbezahlt. Der erste Studienabschnitt wurde einschließlich eines "Toleranzsemesters" jedoch nicht im Februar 2017 abgeschlossen. Das Bundesfinanzgericht erachtet die getroffenen Feststellungen auf Grund der Aktenlage als erwiesen. Rechtsgrundlagen…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 1/3

…27.5.2021 Mit Ergänzungsersuchen vom 27.5.2021 ersuchte das Finanzamt die Bf: Bitte senden Sie unbedingt den Nachweis der abgelegten Prüfungen Ihres Sohnes von der FH *** sowie die Exmatrikulationsbescheinigung ein. Die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe muss überprüft werden. Sollten die Unterlagen nicht vorgelegt werden…

BFG RV/2101406/2017Rückforderung der Familienbeihilfe vom anspruchsberechtigten Vater bei Direktüberweisung gemäß § 14 FLAG 1967 auf das Konto des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Damit steht fest, dass ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Lehre für die Tochter kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestand und die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe vom (nicht weiter) Anspruchsberechtigten, dem BF, zurückzufordern ist. Im Beschwerdefall ist die Überweisung der Familienbeihilfe gemäß …

BFG RV/7105224/20161. Familienbeihilfe bei „Doppelresidenz“ 2. Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…da Ihnen die zuerkannte Familienbeihilfe bereits ausbezahlt wurde (betreffend September und Oktober 2015 besteht ein offenes Rechtsmittelverfahren)." Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid vom 23.5.2018 Beschwerde, in welcher er die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides und die Auszahlung der Familienbeihilfe an ihn (zumindest in…

BFG RS/7100169/2017Säumnisbeschwerde - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2018

…6-12/2016 eingebracht worden. Für den Zeitraum 7-12/2016 sei die Familienbeihilfe bereits ausbezahlt worden. Die Monate 4 und 6/2016 seien jedoch nach wie vor unerledigt und das FA sei daher säumig. Das BFG übermittelte die Säumnisbeschwerde dem FA und trug diesem…

BFG RV/5100121/2018Rückwirkende Einschätzung der Entwicklungsstörung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…des Zeitraumes Juni 2014 wird der verfahrensgegenständliche Antrag nicht ab-, sondern zurückgewiesen, da für diese Zeitraum der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohnehin bereits gewährt und ausbezahlt wurde, und eine neuerliche Antragstellung hinsichtlich desselben Zeitraumes nicht zulässig ist. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wurde dahingehend abgeändert. Hinsichtlich…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…Schreiben vom 24.4.2022 beigelegt, wonach sie nochmal einen Antrag auf Familienbeihilfe für ihre Tochter schicke, da diese mit September 2020 in die Hauptschule gekommen sei. Sie habe von November 2021 bis Mai 2022 die Familienbeihilfe bereits ausbezahlt erhalten. Ihr sei telefonisch gesagt worden…

BFG RV/5100560/2023Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Leistung von Unterhalt nach Auszug von Kindern aus gemeinsamem Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…2021 wurden von der belangten Behörde bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und bereits ausbezahlter Kinderabsetzbetrag betreffend die Kinder wie im Spruch des Erkenntnisses angeführt in der Höhe von insgesamt EUR 14.804,10 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückgefordert. Die Rückforderung betrifft Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für *…

BFG RV/5100733/2023Rückforderung von Familienbeihilfe betreffend das ganze Jahr wegen Überschreitens der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…weder Sonderausgaben, noch außergewöhnliche Belastungen vorlagen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.07.2022 wurden von der belangten Behörde bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und bereits ausbezahlter Kinderabsetzbetrag betreffend ***Sohn*** wie im Spruch des Erkenntnisses angeführt in der Höhe von insgesamt EUR 1.564,50 gemäß §…

BFG RV/7100140/2021Antrags- und Beschwerdelegitimation des Magistrats der Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe auch bei rückwirkender Antragstellung betr. Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Bf. steht daher Familienbeihilfe für den vom bekämpften Bescheid umfassten Zeitraum Jänner 2017 bis Juni 2019 zu. Zu beachten ist jedoch, dass im Jänner 2017 die Familienbeihilfe noch an die Mutter der Bf. ausbezahlt wurde und Familienbeihilfe für Juni 2019 ebenfalls bereits ausbezahlt wurde. &nbsp…

BFG RV/7105820/2018Änderung der Haushaltszugehörigkeit, keine überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt und auch die Unterhaltskosten nicht überwiegend von Ihnen getragen werden, erlischt ab dem 01. März 2017 der Anspruch auf Familienbeihilfe. Die bereits ausbezahlten Beträge März bis Juni 2017 sind daher rückzufordern! Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde wie folgt: ..…

BFG RV/7101038/2023Verlängerung des Anspruchszeitraums bis 25 nur bei Einhaltung der vorgesehenen Studiendauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…liegen die Voraussetzungen einer ernstlich und zielstrebig betriebenen Berufsausbildung seit März 2022 nicht mehr vor. Aus diesem Grund war die für den Zeitraum März bis Oktober 2022 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzufordern. Diplomstudium Rechtswissenschaften 18W Laut dem…

BFG RS/7100080/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2018

…der Antrag der Bf "vom 21.11.2017 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe für ***[NN1+2]*** ***[VN2]*** ***[VN2a+2b+2c]*** ab 12/2010 "ab- bzw. zurückgewiesen". Hierzu führte das Finanzamt aus: Die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum 12/2010 bis 03/2013 wurde bereits ausbezahlt…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…2024 wurden von der Bf. bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, wie im Spruch des Erkenntnisses näher ausgeführt, zurückgefordert. Die Bescheidbegründung lautete: "Rechtsgrundlagen: Gemäß §2 Abs. 2 FLAG 1967 hat für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das…

BFG RV/2100539/2025Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die Zeiträume ab August 2024 ab. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20. November 2024 angeführt, dass die Familienbeihilfe für Juli 2024 bereits ausbezahlt worden sei und die Familienbeihilfe und der…

BFG RV/7102211/2018Familienbeihilfe - Ständiger Aufenthalt der Kinder in einem Drittstaat (USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2018

…abgewiesen, dass für die Monate Oktober und November 2015 bereits Familienbeihilfe ausbezahlt worden sei und dass für Dezember 2015 bis Oktober 2016 kein Anspruch aufgrund des ständigen Auslandsaufenthaltes des Kinder bestehe. Am 12.09.2017 brachte der Bf durch seinen Vertreter eine Beschwerde ein, die…

BFG RV/4100121/2025Keine Familienbeihilfe mangels ausreichenden Studienerfolges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…der Sohn der Bf. 5 ECTS-Punkte (2 Semesterwochenstunden) an Studienleistung erreicht, im Sommersemester 2024 wurden wiederum keine Prüfungen erfolgreich abgelegt. Mit Bescheid vom 06.12.2024 wurde für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum bereits ausbezahlte Familienbeihilfe von der belangten Behörde gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967…

BFG RV/7102380/2018Familienbeihilfe: Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2021Teil 1/2

…Sie u. a: "Aus technischen Gründen muss die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe von allen drei Kindern rückgefordert werden". • Hiermit lege ich die Ihrerseits zitierten Bestätigungen des polnischen Trägers vom 10.04.2016 (Zeitraum 2016/2017) sowie vom 30.11.2017 (Zeitraum 2017/2018) bei, aus welchen…