…nicht jede Falschbezeichnung der Ware führe zum Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung. Mit dieser Ansicht ist die Bf. im Ergebnis im Recht. Dies wird wie folgt begründet: Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich…

…irrtümlichen Falschbezeichnungen der Kfz-Kennzeichen" hinzu, weshalb die Zweifel an der materiellen Richtigkeit bestehen bleiben. Nach Ansicht der Prüferin trifft es nicht die Finanz, die Einfuhr nachzuweisen, sondern es muss jeder Unternehmer, der Waren einführt, darauf bedacht sein, dass die Voraussetzungen für den Abzug der…

…So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen Umständen auf eine Ware wie…

…gehörige Vermögen der X.Gmbh, weshalb der angefochtene Bescheid an den Insolvenzverwalter zu richten gewesen wäre. Adressat des hier Abweisungsbescheides vom 30.04.2020 war hingegen die X.Gmbh (die Zustellung erfolgte zu Handen M). Ungeachtet des Umstandes, dass das Schriftstück dem Vertreter der Gesellschaft…

…Die Zurückweisung der Beschwerde hätte daher gegenüber dem Einschreiter zu erfolgen. Da Stb nicht zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 19.01.2022 legitimiert sei, wäre die Beschwerde ohne weiteres Verfahren mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Abschließend wurde auf den Beschluss des BFG…

…Rechtswidrigkeit. Zudem sei der Einkünftefeststellungsbescheid 2011 gemäß § 188 BAO mangels Beifügung einer Übersetzung nicht rechtswirksam zugestellt worden. Indem die Bescheidänderung des Einkommensteuerbescheides 2011 ohne Vorliegen eines rechtlich existent gewordenen Grundlagenbescheides - wegen des fehlerhaft zugestellten Feststellungsbescheides vom 6.10.2016 - vorgenommen worden sei, wären die Voraussetzungen…

…waren in den gegenständlichen Erledigungen gerade nicht enthalten. Dh es war insgesamt offenkundig und unzweifelhaft das "***Amt der Landesregierung***" und gerade nicht das "***Bundesland***" als Bescheidadressat gemeint und angeführt. Im gegenständlichen Fall liegt somit entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein berichtigungsfähiger Fehler vor (vgl VwGH…

…Mit Stellungnahme der Bf. vom 09.11.2020 beantwortete diese die Fragen wie folgt: Ad 2.a. "Die Rechner mehrerer Kunden waren im selben Raum sowie am selben Regal untergebracht und die Kunden konnten die Dienste gleichzeitig in Anspruch nehmen (siehe Abbildung 1)." [Grafik] &nbsp…

…Strafverfügung oder Straferkenntnis gehandelt hat, woraus die Falschbezeichnung des Einspruches als "Strafbeschwerde" resultiert. 3. Ferner wurde, wie bereits erwähnt, mit gegenständlichem Bescheid dem Antrag auf neuerliche Zustellung der Strafverfügung stattgegeben und angeführt, dass ein Duplikat der Strafverfügung dem Bescheid beiliege. Dem Bescheid des Finanzamtes Wien…

…hatte der Kläger Anspruch auf die Zahlung einer Abfertigung nach § 23 AngG; es handelt sich deshalb um eine unbeachtliche Falschbezeichnung des Zahlungsgrunds. Es kommt nur darauf an, ob die Vordienstzeiten zwingend für die Abfertigungszahlung zu berücksichtigen waren und ob es sich deshalb bei der geleisteten…

…Anspruch der Bf. auf KESt-Erstattung wurde versagt, weil die Kapitalerträge nicht der Bf. sondern ihren Anteilinhabern, so wie bei inländischen Investmentfonds, zuzurechnen waren. Damit sind inhaltlich im Spruch der angefochtenen Bescheide die Anträge als unbegründet abgewiesen worden. Die bloße Falschbezeichnung als "Zurückweisung der Anträge…

…sind. Diese Bestimmung gilt daher nicht für den gegenständlichen Vorlageantrag, für dessen Behandlung keines der angeführten Ämter, sondern das Finanzamt Österreich zuständig war. Für die im vorliegenden Fall vorliegende Falschbezeichnung des Finanzamtes traf der Gesetzgeber die - allerdings mit Jahresende 2021 befristete - Sonderregelung des § 323b Abs…

…des Jahreseinkommens aus 2008 gewesen. Die Abfindungszahlung sei von ihm wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses gefordert worden. Gemäß den Bestimmungen des Dienstvertrages wäre die Beendigung des Dienstverhältnisses nur unter Wahrung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Jahresende hin möglich gewesen. Aufgrund von erheblichen Auffassungsunterschieden in…

…den Frachtbriefen gewählte (Falsch-)Bezeichnung der Waren macht es unmöglich, diese als Nachweis der Versendung der in Rechnung gestellten Telefone anzusehen. Aus den oa. Gründen war spruchgemäß zu entscheiden, wobei nochmals ergänzend auch auf die umfassende (gesonderte) Begründung des Finanzamtes der Beschwerdevorentscheidungen vom 22.12…

…fremdärztliche, erhebliche Kosten verursachende „Vorausbestätigung" vorzulegen, wie verlangt, womit der erstrebte Nutzen eines Antrages auf steuerliche Anerkennung von Heilmaßnahmen im Zusammenhang mit Behinderung ad absurdum geführt wäre . Seit über 20 Jahren mache ich regelmäßig Ausgaben unterschiedlicher Höhe in diesem Zusammenhang geltend, und es ist erstaunlich …

…schon deshalb als unzulässig, da der Kommanditisten-GmbH gegenüber keine Beschwerdevorentscheidung wirksam ergangen war (vgl VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Bezugnehmend auf das Vorbringen, dass es sich lediglich um eine Falsch-Bezeichnung gehandelt hätte, die aus einem Versehen resultiert wäre, muss auf die…

…welche mit Auslandsfahrten in Verbindung steht, der österreichischen Einkommenssteuer nicht gegenüberstellen. Diese ist immer auf die Umsatzsteuer im Ausland anzurechnen. Die steuerliche Vertretung hat sohin in unzulässiger Weise Positionen, die nicht von ihr zu verarbeiten gewesen wären, falsch als Vorsteuer verwendet. Nach herrschender Rechtsprechung darf…

…April 2008 erstattete der B eine Anzeige gegen den Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Erst durch diese Anzeige erlangte das Finanzamt Salzburg-Stadt Kenntnis von den angeführten Tätigkeiten des Beschuldigten. Dies führte dazu, dass eine Betriebsprüfung beim Beschuldigten vorgenommen wurde. Dem Beschuldigten waren seine steuerlichen…

…werde um Vorlage folgender Unterlagen ersucht: Eine Bestätigung der HIAG-Pensionskasse in welchem Ausmaß das Vorobligatorium bzw. die daraus resultierende Rente aus Arbeitnehmerbeiträgen (Arbeitnehmerpensionskassenbeiträgen) gespeist worden sei, ob dieses Ausmaß im Vorsorgevertrag arbeitsvertraglich vereinbart worden bzw. ob und wie es im Pensionskassenreglement fixiert worden wäre…

…bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre daher Sache des Bf. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Er hingegen habe die fälligen Lohnsteuerbeträge dem Finanzamt gemeldet, eine Abfuhr jedoch unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs…