…mit der Bestimmungszollstelle Aalen abgefertigt. Die Beförderung erfolgte mit dem LKW und dem Anhänger mit dem polizeilichen Kennzeichen X Hauptverpflichteter war die Bf. Anlässlich einer in Deutschland durchgeführten polizeilichen Kontrolle auf dem Hänger mit dem polizeilichen Kennzeichen X wurden neben den im Versandschein aufgeführten Waren…
…Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der Fa. RT gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe…
…Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der Fa. RT gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe…
…ist verständlich, dass nicht jede Falschbezeichnung der Ware die zollamtliche Überwachung gefährdet, sondern nur eine solche, die die angemeldete als solche nicht mehr identifizierbar macht (d.h. quasi in den freien Verkehr "einschmuggelt"). Denn gibt es Erkennungsmerkmale, die zur Identifizierung der angemeldeten Ware ausreichen, kann…
…Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der Fa. RT gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe…
…den Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der FaRT gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe…
…Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der Fa. RT gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe…
…Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der Fa. RT gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe…
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