…RV/7103287/2016, das die Verantwortung des R als glaubwürdig eingestuft hat, als unbegründet abgewiesen. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass jemand, der gegenüber der Gemeinde Wien als Vertreter benannt werde und den Empfang von Vertretungsgeldern schriftlich bestätige, weder die Vertretung durchgeführt noch das Geld dafür…

…Hinsichtlich der neuerlichen Zeugenaussage verweist der Bf. darauf, es sei zu viel Zeit vergangen. Die Aussagen seien der allgemeinen Lebenserfahrung nach eine Mischung aus Erinnerungen, Vermutungen und Erzählungen Dritter. Deswegen sei aus der neuerlichen Zeugenaussage nichts zu gewinnen. Dazu ergibt sich von Seiten des Bundesfinanzgerichts…

…durchaus zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Sachverhaltes kommen (zB VwGH 29.04.2010, 2007/15/0227). In einem Strafverfahren muss das Ergebnis einer von einem Verstoß gegen die Denkgesetze oder die allgemeine Lebenserfahrung freien Beweiswürdigung darin bestehen, dass kein Zweifel daran bestehen bleibt…

…Seiner Aussage nach habe er den Erstangeklagten 2011 nach fünf Jahren wieder getroffen und sich sofort bereit erklärt, für ihn für € 5.000,- eine Falschaussage im Vorverfahren zu machen. Schlechtes Gewissen habe er deswegen nicht." Die Vorsitzende Richterin des Schöffensenats begründete ausführlich auf fünf…

…Gattin des Bf. zugelassen. Diese Zulassung und die Falschaussage bei der Niederschrift am 01.06.2016 seien als weiteres Indiz für den Lebensmittelpunkt in Österreich zu werten. Die angeführten Aussagen und Vorgehensweise des Bf. entsprechen der Behörde nach nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern erwecken den…

…Verfügung gestellt hätte. Im Zuge der abgabenbehördlichen Ermittlungen (Auskunftsersuchen) hätte nunmehr festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 2007-2011 über ein Dienstfahrzeug verfügt hätte. Die diesbezügliche Falschaussage sei vermerkt worden. Lt. vorliegender Aktenlage seien auch die Fortbildungskosten vom Dienstgeber bezahlt worden…

…deren eidesstättige Erklärungen vorliegen, am 8. April 2019 nach der Zeugenbelehrung mit Hinweis auf allfällige strafrechtliche Folgen bei Falschaussage vernommen. Alle Aussagen wurden vom Bundesfinanzgericht entsprechend gewürdigt. Rechtsgrundlagen § 1 Z 2 NeuFöG idF BGBl I Nr. 112/ 2012 Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden…

…in Deutschland. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen Z und Y gründet auf der Tatsache, dass diese sich mit ihren Aussagen teils selbst schwer belasteten, was nach der allgemeinen Lebenserfahrung unwahrscheinlich ist, wenn ihre Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Bezüglich X ist kein Grund zu erkennen, warum…

…Während dieser Zeit musste eine Vertretung stattgefunden haben, weil sonst seitens des Dienstgebers Beanstandungen erfolgt wären, wogegen die nach dem Krankenstand erfolgte einvernehmliche Auflösung spricht. Im Zusammenhang mit der Krankenstandsvertretung widerspräche es der Lebenserfahrung, dass jene Person, die gegenüber der Gemeinde Wien als Vertreterin benannt…

…Zeugin die Einreichung der UVA eventuell vergessen habe. Ein derartiges Beweisverfahren, das es dem Beschuldigten überlasse, über die Gründe für eine Falschaussage zu mutmaßen, um seine Vermutung dann als nicht überzeugend zu qualifizieren, könne den hohen Anforderungen der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung freilich nicht genügen…

…Wenn die Behörde aber erkenne, dass Herr Vertreter1 hinsichtlich der empfangenen Zahlungen die Unwahrheit gesagt habe, so sei es unverständlich, dass sie diese erkannte Falschaussage, die diese Person im Rahmen ihres Finanzstrafverfahrens gemacht habe, als Grundlage dafür heranziehe, um den Beweis der quittierten Zahlungsflüsse zu…

…der Nähe der Wohnanlage bestätigten. Den Vorwürfen des Bf., dass diese Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen, ist vorweg zu erwidern, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung eher wahrgenommen werden, als solche mit inländischer, vor allem wenn – wie im gegenständlichen Fall -…

…entsprochen wurde. Ad 3.) Würdigung der Zeugeneinvernahme von Herrn ***C*** Dem Vorwurf, die Abgabenbehörde habe die Zeugeneinvernahme des Herrn ***J*** ***C*** nicht gewürdigt und ihm Falschaussagen unterstellt, wird vehement widersprochen. Es wird diesbezüglich folgender Verlauf festgehalten: Bei einer Einvernahme am 11.11.2019 sagte Herr…

…ist, da der Bf mit Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen im Inland beobachtet worden war. Mangels anderer Erkenntnisse kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nur davon ausgegangen werden, dass der Bf als Zulassungsbesitzer der Fahrzeuge auch deren Verwender war und er diese Fahrzeuge in den Zeiträumen, in…

…2. Absatz). Anzumerken bleibt, dass die Betriebsprüfer begründet von Falschaussagen jedenfalls einzelner Zeugen ausgehen, welche Schwarzzahlungen an den Angeklagten verneint haben. Denn in mehreren Fallen waren die von diesen Zeugen vorgelegten Rechnungen des Angeklagten der Sache nach mit Rechnungen ident, welche von jenen Zeugen vorgelegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

…rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener, besonnener und einsichtiger steuerliche Laie und ein Rechtsanwalt in der Lage des Bf., wobei nach allgemeiner Lebenserfahrung einem steuerlichen Laien ganz allgemein und insbesondere einem Rechtsanwalt schon auf Grund seines Berufes bekannt bzw. bewusst ist, dass Gesetze durchaus auch in…

Der Erstangeklagte hat beim Bezirksgericht zzz am 4. Mai 2007 einen Antrag auf Eröffnung des Schuldregulierungsverfahrens eingebracht. Bereits bei diesem Antrag hat er entgegen den Tatsächlichkeiten seine Wohnadresse mit Scheinadresse2 , angegeben, sohin eine Adresse, bei welcher er tatsächlich nie gewohnt hat. Des Weiteren führte er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 15. März 2020, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 10. März 2020, MA67/000/2019, wegen der…