…GmbH mittels Abgabenbescheides herangezogen wurde. Bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO hat das Finanzamt bzw Zollamt nach stRsp des UFS und des BFG jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung…

…den Sachverhalt wieder. Er ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen im Berufungs-bzw. Beschwerdeverfahren und ist unstrittig. B) Rechtslage I) Bescheidung über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2003 I.I Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und…

23 Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren…

…ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 16.11.2006, 2006/14/0014). Bei Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe…

…kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO hat das Finanzamt nach stRsp des Unabhängigen Finanzsenates jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen…

…im verfahrensgegenständlichen Sammelbescheid führt zu einem wesentlichen Begründungsmangel. Bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO hat nämlich das Finanzamt nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und des Bundesfinanzgerichts jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen…

…bereits zur ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Bescheide führen muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BFG und des seinerzeitigen UFS hat das FA bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen…

Art. 239 ZK verfolgt zwei Ziele. Zum einen erweitert er die Fallgruppen der Art. 236 bis 238 ZK um einen in der ZK-DVO festgelegten Katalog von Einzelfällen. Zum zweiten wird die nationale Verwaltung ermächtigt, über alle in Art. 236 bis 238 und in der…

…die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG in sämtlichen Streitfällen nicht erfüllt waren: Dabei differenzierte das Gericht zwischen zwei Fallgruppen: In zwei Einfuhrfällen wurden Waren, die bereits den Status von Unionswaren besaßen, im T2-Verfahren über die Schweiz befördert…

…dass im Bescheid vom 16. Juni 2015 nicht angeführt sei, nach welcher der in § 201 Abs. 2 und 3 BAO genannten Fallgruppen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erfolgt sei. Aus Sicht der Bf. kämen im vorliegenden Fall nur § 201 Abs. 2 Z 1 oder Z 3…

…Jahre 2008 bis 2010 im Ausmaß von insgesamt 1.814,73 Euro strittig. Nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) und des Bundesfinanzgerichts hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs…

…angefochtenen Bestimmungen nicht entgegengetreten werden, wenn keine Differenzierung bei Zinszahlungen für Geschäftsraummieten auf der einen Seite und Pachtobjekten auf der anderen Seite vorgenommen und bei den Zuschüssen für alle Fallgruppen auf die tatsächliche Nutzbarkeit der Miet- und Pachtobjekte abgestellt wird. Bei der Vielzahl von zu…

…gilt, dass die Zuständigkeit zur Erledigung der Bescheidbeschwerde trotz Vorlage nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Darüber hat das Bundesfinanzgericht die Parteien formlos in Kenntnis zu setzen. Bei einer - wie im Fall gegeben - durch eine unzuständige Behörde erlassenen Beschwerdevorentscheidung liegt hingegen keine dieser Fallgruppen vor. …

…94). Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist es dem Gesetzgeber möglich, seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum auszunutzen und für unterschiedliche Fallgruppen unterschiedliche Regelungen zu treffen oder unterschiedliche Ziele zu verfolgen (vgl etwa VfGH 28.9.2018, G21/2017: "Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber [s etwa…

…Ra 2020/13/0110, mwN.). Zusammenfassend sind daher folgende Fallgruppen zu unterscheiden: .) Hauptleistung und (unselbständige) Nebenleistung: Die Nebenleistung erfüllt keinen eigenen Zweck sondern dient nur der optimalen Inanspruchnahme der Hauptleistung: Die Nebenleistung teilt das rechtliche Schicksal der Hauptleistung, es liegt eine einheitlich steuerliche Behandlung vor…

…Durchsetzung. Voraussetzung ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den eigentlich gemeinten Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (vgl…

…enthaltene "Ausnahme" rechtfertigt. Der Unterschied müsste so gravierend sein, dass der Fall nicht mehr den mit dem Abzugsverbot "eigentlich gemeinten Fallgruppen" zuordenbar und das Fehlen einer Ausnahme, die der österreichische Gesetzgeber (im Gegensatz zum deutschen) auch im EStG 1988 nie vorgesehen hat, in Bezug auf…

…entsprächen). Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist es dem Gesetzgeber möglich, seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum auszunutzen und für unterschiedliche Fallgruppen unterschiedliche Regelungen zu treffen oder unterschiedliche Ziele zu verfolgen (vgl etwa VfGH 28.9.2018, G21/2017: "Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber [s etwa…

…Rz 122; VfSlg 11.641/1988). Unterscheiden sich zwei Fallgruppen in Punkten, die im gegebenen Regelungszusammenhang relevant sind, dann ist dem Gleichheitssatz gerade nicht genüge getan, wenn diese beiden Fallgruppen gleich behandelt werden. Sie müssen in angemessener Weise verschieden behandelt werden [Ruppe, Verfassungsrechtliche Schranken der…

…gewähren und diese oder andere Maßnahmen auch nebeneinander einsetzen. Dem Gesetzgeber steht es daher auch frei, die steuerliche Berücksichtigung von Familienlasten bei verschiedenen Fallgruppen nach verschiedenen Methoden vorzunehmen, wenn hiefür sachliche Gründe ins Treffen geführt werden können. Dass derartige Gründe bei sich ständig im Ausland…