…GmbH mittels Abgabenbescheides herangezogen wurde. Bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO hat das Finanzamt bzw Zollamt nach stRsp des UFS und des BFG jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung…

…den Sachverhalt wieder. Er ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen im Berufungs-bzw. Beschwerdeverfahren und ist unstrittig. B) Rechtslage I) Bescheidung über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2003 I.I Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und…

23 Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren…

…ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 16.11.2006, 2006/14/0014). Bei Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe…

…kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO hat das Finanzamt nach stRsp des Unabhängigen Finanzsenates jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen…

…im verfahrensgegenständlichen Sammelbescheid führt zu einem wesentlichen Begründungsmangel. Bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO hat nämlich das Finanzamt nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates und des Bundesfinanzgerichts jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen…

…bereits zur ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Bescheide führen muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BFG und des seinerzeitigen UFS hat das FA bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen…

…auch auf den ihnen nachgebildeten § 201 BAO anzuwenden. Auch hier müssen im Festsetzungsbescheid zumindest in der Begründung jene Sachverhaltselemente genannt werden, welche eine Festsetzung rechtfertigen und diese einer oder mehreren der sechs möglichen Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und Abs. 3 BAO ausdrücklich zugeordnet werden…

…Sachverhaltselemente, nicht dargetan aber wurde damit, welche Sachverhaltselemente den Eingriff in die Rechtsposition des Selbstberechners rechtfertigten und auch nicht, welchen der Fallgruppen des § 201 BAO diese zuzuordnen seien. Der angefochtene Bescheid war daher aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am…

…Instanz zur Anwendung gebracht wurde, wurde weder im Spruch noch in der Begründung des Bescheides dargetan, und die Darstellung, welche Sachverhaltselemente diesen Eingriff in die Rechtsposition des Selbstberechners rechtfertigten und welchen der Fallgruppen des § 201 BAO sie zuzuordnen seien, fehlt ebenfalls. Dem angefochtenen Bescheid mangelt…

Änderung der Unterposition der KN und damit verbunden zu einer Erhöhung des Gewichtszollsatzes. Da bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen der Fallgruppen 1) und 2) ein fob-Preis, der nicht dem tatsächlichen fob-Preis entsprach, erklärt worden war, hat die Bf. bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen eine wesentliche…

Art. 239 ZK verfolgt zwei Ziele. Zum einen erweitert er die Fallgruppen der Art. 236 bis 238 ZK um einen in der ZK-DVO festgelegten Katalog von Einzelfällen. Zum zweiten wird die nationale Verwaltung ermächtigt, über alle in Art. 236 bis 238 und in der…

…zahlreichen Ausnahmen durchbrochen. Die von den Ausnahmetatbeständen erfassten nicht steuerbaren Vorgänge lassen sich in drei Grundfälle unterteilen: Übertragungen auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen, unentgeltliche Übertragungen auf das Depot eines anderen Steuerpflichtigen, und Depotübertragungen im Rahmen von Umgründungen. Außerhalb dieser Fallgruppen sieht § 27 Abs. 6 Z…

…Gewinn des schweizerischen Beschäftigers und geht damit ebenfalls zu Lasten des schweizerischen Steueraufkommens. Gegenstand der Konsultationsverhandlungen im Jahr 1999 war ausschließlich, die Frage der Arbeitgebereigenschaft bei Arbeitskräfteüberlassungen zu klären, nicht aber einen Unterschied zwischen den beiden genannten Fallgruppen herbeizuführen. Bundesministerium für Finanzen, 29. Dezember 2006

…Schulungsleistungen, Überwachungsleistungen und andere Assistenzleistung durch das entsendende Unternehmen - Geltung beigemessen wird. Zur leichteren Unterscheidung der beiden Fallgruppen sind dem Erlass in Anhang 1 vier Beispiele angeschlossen. Beispiel b) behandelt den Fall der kurzfristigen Entsendung eines Marketingstrategen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft, deren Ziel…

…andere Assistenzleistungen durch das entsendende Unternehmen. Zur leichteren Unterscheidung der beiden Fallgruppen werden in Anhang 1 vier Beispiele angeführt. (3)In Besteuerungsfällen mit einem ausländischen Beschäftiger ("Outbound-Fälle") sind die auf die Auslandsentsendung des Dienstnehmers entfallenden Einkünfte bei Anwendung von Abkommen, die dem Befreiungssystem folgen…

…näher Rz 1309hv ff). Rz 1309gx: § 14 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 schränkt den Anwendungsbereich des § 14 KStG 1988 auf jene Fallgruppen ein, in denen es bei einer aufgrund der Z 1 entstandenen Steuerdiskrepanz im Sinne des § 14 Abs. 2 KStG 1988 wahrscheinlich ist…

…die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG in sämtlichen Streitfällen nicht erfüllt waren: Dabei differenzierte das Gericht zwischen zwei Fallgruppen: In zwei Einfuhrfällen wurden Waren, die bereits den Status von Unionswaren besaßen, im T2-Verfahren über die Schweiz befördert…

…dass im Bescheid vom 16. Juni 2015 nicht angeführt sei, nach welcher der in § 201 Abs. 2 und 3 BAO genannten Fallgruppen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erfolgt sei. Aus Sicht der Bf. kämen im vorliegenden Fall nur § 201 Abs. 2 Z 1 oder Z 3…

…Jahre 2008 bis 2010 im Ausmaß von insgesamt 1.814,73 Euro strittig. Nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) und des Bundesfinanzgerichts hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs…